Konsequenzen ziehen : Verlieren Höcke und Co. ihren Beamtenstatus?

Konsequenzen ziehen : Verlieren Höcke und Co. ihren Beamtenstatus?

Der SPD-Innenpolitiker Boris Pistorius verlangt ein konsequentes Vorgehen des Staates gegen den „Flügel“ der AfD.

Die Innenminister von Bund und Ländern werden sich bei ihrer Sondersitzung an diesem Freitag in Berlin auch mit der Frage befassen, ob Mitglieder des rechtsnationalistischen „Flügels“ der AfD Beamte bleiben können. Einen entsprechenden Vorstoß machte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius. In einem unserer Redaktion vorliegenden Papier für die Innenministerkonferenz verlangt der SPD-Politiker, der Rechtsstaat müsse „deutlich machen, dass er wehrhaft ist und konsequent vorgeht“.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte das außerordentliche Treffen unmittelbar nach der Bluttat von Halle angekündigt. Bei dieser Zusammenkunft und eine Woche später bei der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Elmau sollen weitere Konsequenzen aus dem antisemitischen Anschlag besprochen werden.

Auch die Mitverantwortung von Teilen der AfD für das Klima von Hass und Hetze, in dem sich der Täter von Halle bewegt hatte, rückte bereits kurz nach der Tötung von zwei Menschen in den Blick. Im März hatte der Verfassungsschutz die Beobachtung des „Flügels“ angekündigt, weil dessen Politikkonzept „primär auf die Ausgrenzung, Verächtlichmachung und weitgehende Rechtlosstellung von Ausländern, Migranten, insbesondere Muslimen und politisch Andersdenkenden gerichtet“ sei. Protagonist des „Flügels“ ist unter anderem der Thüringer AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke, der ein Rückkehrrecht als Lehrer in den hessischen Staatsdienst hat.

Bedenken bei der Union

In dem Pistorius-Papier heißt es dazu nun: „Viele Anhänger des sogenannten ,Flügels’ der AfD zeigen mit ihren rassistischen und teils hetzerischen Äußerungen offen, dass sie das Fundament und die Werte unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung ablehnen.“ Ein solches verfassungsfeindliches Gedankengut widerspreche dem Eid, den Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Polizisten oder Finanzbeamte auf die Verfassung abgelegt hätten. „Wer sich daher als Beamter offen zum ,Flügel’ bekennt, dem sollte bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen der Beamtenstatus aberkannt werden“, schreibt Pistorius weiter in dem Beschlussvorschlag für die Innenminister-Kollegen.

Die kleine Einschränkung der „gesetzlichen Voraussetzungen“ deutet darauf hin, dass der Rauswurf aus dem Staatsdienst nicht so einfach sein könnte. Darauf weist auch der Unions-Innenexperte Thorsten Frei hin: „So tief zuwider mir der ,Flügel’ ist: die reine Zugehörigkeit eines Beamten zu einer Partei, die der Verfassungsschutz als Prüf- oder Verdachtsfall führt, ist beamtenrechtlich nicht ausreichend“, sagte Frei unserer Redaktion. Zu einer Mitgliedschaft müssten für einen Ausschluss noch konkrete Handlungen hinzukommen, mit denen der Beamte seine Treuepflicht verletzt habe. Frei verwies auf eine entsprechende Prüfung durch das Bundesinnenministerium.

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