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Münster/Aachen: Verfassungsklage der Kommunen: Entscheidung am 9. Dezember

Münster/Aachen : Verfassungsklage der Kommunen: Entscheidung am 9. Dezember

Der NRW-Verfassungsgerichtshof verkündet am 9. Dezember sein Urteil darüber, ob Kommunen vom Land einen Ausgleich für zusätzliche Personalkosten in den Jugendämtern erhalten müssen. Das teilte Präsidentin Ricarda Brandts zum Ende der mündlichen Verhandlung am Dienstag in Münster mit.

Bundesweit gültige Gesetzesänderungen im Vormundschafts- und Betreuungsrecht hatten bei den Kommunen höhere Personalkosten verursacht. Elf Städte und drei Kreise sind nun vor das höchste Gericht des Landes gezogen. Sie wollen erreichen, dass das Land diese Mehrkosten übernimmt (Az.: VerfGH 11/13).

In der mündlichen Verhandlung ließen Brandts und ihre sechs Richterkollegen keine Tendenz erkennen. Die Rechtsvertreter der Kläger und der Beklagten mussten sich kritische Fragen zur Auslegung der Landesverfassung gefallen lassen. Die Änderung beim Vormundschafts- und Betreuungsrecht hatte zum Ziel, Kontrollen der Behörden engmaschiger zu gestalten. So müssen die Mitarbeiter mindestens einmal pro Monat direkten Kontakt zu ihren Mündeln aufnehmen und die Anzahl der Fälle wird auf 50 begrenzt.

Mit dem bis dahin gültigen Stellenschlüssel war das für die Kommunen nicht zu leisten. Die kommunalen Haushalte wurden mit zusätzlichen Personalkosten belastet. In Bielefeld sind das aktuell zum Beispiel 180.000 Euro und in Dortmund 340.000 Euro. Im Mittelpunkt des Streits vor dem Verfassungsgerichtshof stand in der mündlichen Verhandlung das Konnexitätsprinzip. Das ist in der Landesverfassung verankert und sagt: Wer etwas von den Kommunen erledigen lässt wie die Jugendhilfe, muss auch dafür zahlen.

Das Problem dabei: Das Vormundschafts- und Betreuungsrecht ist Bundesrecht. Das Land weist deshalb nach der Änderung jede Zuständigkeit von sich. Die Kläger aber kritisieren genau dies. Nach ihrer Rechtsauffassung hätte das Land die Gesetzesänderung im Jahr 2011 mit einem Begleitgesetz oder einer Rechtsverordnung flankieren müssen, um die Finanzierung der Mehrbelastung zu regeln. Die Kommunen und Kreise werfen dem Land deshalb Unterlassung vor. Das Gericht meldete allerdings in der Verhandlung Zweifel an und verwies auf den Gesetzestext zum Konnexitätsprinzip. Als Voraussetzung für die Anwendung sei da von einer „prägenden Veränderung” durch Europa- oder Bundesrecht die Rede. Ob das so war, muss das Gericht jetzt entscheiden.

(dpa)