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Münster: Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde von Kommunen ab

Münster : Verfassungsgerichtshof weist Beschwerde von Kommunen ab

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde von 17 Städten und Kreisen gegen Rückzahlungsforderungen des Landes abgewiesen.

Das Land NRW habe nicht gegen die kommunale Selbstverwaltungsgarantie verstoßen, sagten die obersten Richter bei der Urteilsbegründung am Dienstag in Münster. Bei dem Streit ging es um Wohngeld-Zuwendungen, die zehn Städte und sieben Kreise in der Zeit zwischen 2007 und 2009 vom Land erhalten hatten - und die sie nun zurückzahlen sollen.

Der Verfassungsgerichtshof hatte im Jahr 2010 frühere Berechnungen als falsch bezeichnet. Was damals zu viel gezahlt wurde, will das Land bei den künftigen Zuweisungen abziehen, gestreckt über die Jahre 2011 bis 2018 . (Az.: VerfGH 13/11)

(dpa)