„Mehr Daten von mehr Menschen“: Uploadfilter machen große Online-Konzerne noch mächtiger, sagt Ulrich Kelber

„Mehr Daten von mehr Menschen“ : Uploadfilter machen große Online-Konzerne noch mächtiger, sagt Ulrich Kelber

Als Bundesbeauftragter für Datenschutz überwacht Ulrich Kelber, dass bei Bundesbehörden und Telekommunikationsunternehmen Datenschutz und Informationsfreiheit eingehalten werden. Mit Franz-Josef Antwerpes spricht er über die Monopolstellung von Google und Co, Zurückhaltung in den Sozialen Netzwerken und anonymes Bezahlen ohne Bargeld.

Herr Kelber, was hat Sie bewogen, Bundesbeauftragter für den Datenschutz zu werden?

Ulrich Kelber: Ich hatte mit Datenschutz und digitalen Themen schon lange politisch zu tun. Ich bin außerdem Diplom-Informatiker. In den frühen 2000er Jahren war ich als Abgeordneter Mitglied der Kommission für Informations- und Kommunikationstechnik des Deutschen Bundestages und später als Parlamentarischer Staatssekretär ebenfalls viereinhalb Jahre für die Digitalthemen im Justizministerium zuständig, darunter den Datenschutz.

Zuletzt gab es großen Streit um und heftigen Proteste gegen die Reform des EU-Urheberrechts. Es ging vor allem um Artikel 13 und die Frage, ob die Reform ohne Uploadfilter überhaupt umsetzbar ist. Wie bewerten Sie die Diskussion?

Kelber: Eigentlich ist das Thema Datenschutz nur ein kleines Puzzleteil in der gesamten Urheberrechtsproblematik. Da es aber mein gesetzlicher Auftrag ist, die Öffentlichkeit vor datenschutzrechtlichen Problemen bei der Verarbeitung von Daten zu warnen, konzentriere ich mich auf eben diesen Punkt. Und nach unserer Analyse werden Plattformen faktisch nur dann die Vorgaben der Urheberrechtsnovelle erfüllen können, wenn sie Uploadfilter nutzen. Da kleinere Plattformen finanziell und oder technisch nicht in der Lage sein werden, diese Technologie zu entwickeln und aktuell zu halten, glauben wir, dass es letztendlich wenige große Unternehmen sein werden, die sie anbieten. Das kennen wir heute auch bei anderen Technologien, wie Analysesoftware. Die wird dann von Google oder Facebook zur Verfügung gestellt. Wenn dann im Ergebnis die großen Datenmonopolisten noch mehr Daten zur Verfügung haben, weil auch die der Nutzer anderer Plattformen über ihre Filter laufen, halten wir das aus datenschutzrechtlichen Gründen für gefährlich. Daher haben wir die Öffentlichkeit davor gewarnt.

Mit welchem Erfolg?

Kelber: Wir haben zumindest viel Zustimmung in der Sache bekommen für die Warnung. Das ist Einigen vorher so nicht deutlich gewesen, dass die Novelle auch ein datenschutzrechtliches Problem mit sich bringt. Am Ende war die Abstimmung im Europaparlament knapp. Vor Gerichten wird geklärt werden, ob die gefundenen Regelungen nicht mit anderen europäischen Regelungen im Widerspruch stehen.

Befürchten Sie auch, dass die Stellung von Facebook und Google noch gestärkt wird?

Vernetzt: Ulrich Kelber ist zuständig für Datenschutz in Deutschland. Foto: imago/Metodi Popow/imago stock&people

Kelber: Die Googles und Co. wehren sich natürlich gegen das Urheberrecht, weil sie die Inhalte von Kreativen kostenlos verwenden wollen. Aber profitieren würden sie von der Regelung, das über Uploadfilter zu machen, weil sie dann noch mehr Daten von noch mehr Menschen bekämen. Sie könnten dann zwar die Inhalte nicht mehr kostenlos verwenden, aber sie wüssten über das Verhalten von Internetnutzerinnen und Internetnutzern noch mehr als heute und würden damit ihren Monopolcharakter stärken. Eigentlich sollten wir doch ein anderes Interesse haben. Das hat auch das Urteil des Bundeskartellamts gezeigt.

Können Sie eigentlich die Haltung vieler Nutzer der Sozialen Medien verstehen, denen es offensichtlich völlig egal ist, was mit ihren persönlichen Daten geschieht?

Kelber: Es gibt sicherlich auch die Haltung „Wird schon gut gehen“ oder „Ist halt so“, aber ich glaube, die Sensibilität hat zugenommen. Es gibt Dinge, die man früher einfach so in Sozialen Netzwerken veröffentlicht hat, bei denen die Nutzerinnen und Nutzer heute zurückhaltender sind. Das gestiegene Datenschutzbewusstsein sehen wir übrigens auch an der Zahl der Eingaben und Beschwerden bei den Datenschutzaufsichtsbehörden, die sich in der letzten Zeit im Großen und Ganzen verdreifacht haben. Die Menschen erwarten, und das auch zu Recht, dass die Firmen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und dass der Staat Strukturen entwickelt, die ihre Daten schützen. Ungeachtet dessen müssen Bürgerinnen und Bürger noch mehr Kompetenzen entwickeln, um sich selbst zu schützen. Die digitale Welt hat sich entwickelt und so wie wir damals lernen mussten mit Autos umzugehen, gilt dies auch für die digitale Welt.

Ich selbst bin gar nicht in den Sozialen Medien aktiv. Wie kann es also sein, dass auf meinen PC personalisierte Werbung erscheint? Hat das mit Cookies zu tun?

Kelber: Ja. Anhand der auf diese Weise gesammelten Daten wird versucht, uns bei Werbeanzeigen die Dinge zu präsentieren, von denen man glaubt, dass sie für uns interessant sind. Ich habe einige Zeit lang laufend Werbung für Treppenlifte erhalten, seit ich einmal für einen meiner Verwandten in diesem Zusammenhang etwas recherchiert hatte. Das zeigt übrigens, dass noch nicht überall wirklich gute künstliche Intelligenz vorliegt. Aber die Realität ist, dass die hinter dieser personalisierten Werbung stehenden Profile ein noch ganz anderes Potenzial haben, nämlich Vorhersagen über unsere Haltungen und potentielle Entscheidungen zu treffen. Wie reagiert der Interessent, wann ist er bereit etwas zu kaufen? Ist er jetzt vielleicht sogar gezwungen, den Kauf zu tätigen, dann kann ich einen höheren Preis verlangen. Oder andersherum: Ist das jemand, dem ich überhaupt noch eine Versicherung oder ähnliches anbieten will? Das Ganze geht soweit, dass mit Kenntnissen moderner Verhaltensforschung versucht wird, beim Betroffenen einen Gemütszustand herzustellen, in dem er leichter beeinflusst werden kann. Es gab mal entsprechende Experimente bei Facebook, mit bestimmten Nachrichten einen traurigen oder begeisterten Zustand herzustellen, um dann einen bestimmten passenden Werbeinhalt zu präsentieren. Hier sehe ich eine reelle Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie, denn das ist ja nicht nur bei Werbung für Produkte möglich.

Ich selbst habe zum Beispiel eine Bestellung bei einem Weinlieferanten aufgegeben und in der Folge Werbung von irgendwelchen Weinlieferanten erhalten, die mich gar nicht interessieren.

Kelber: Das Unternehmen, das diese Werbung geschaltet hat, wird wahrscheinlich noch nicht einmal sehen, dass es da einen Franz-Josef Antwerpes gibt, der Wein mag. Das verlangt lediglich: Zeige meine Anzeige möglichen Kunden, die sich für guten Wein interessieren. Und Google hat dann tatsächlich die Macht, das entsprechend zuzuordnen. Diese Prozesse können natürlich auch für viele andere Zwecke verwendet werden, etwa für politische Werbung, das kennen wir aus Beispielen in den USA. In diesem Kontext sind dann auch noch so genannte Dark Ads problematisch. Hierbei werden unterschiedlichen Gruppen unterschiedliche Inhalte zugespielt, das heißt, es sehen gar nicht mehr alle das Gleiche. Stattdessen sage ich dem Einen zum Beispiel, dass es ganz wichtig ist, sich gegen eine gesetzliche Krankenversicherung zu wehren und dem Anderen sage ich, dass ich derjenige bin, der die gesetzliche Krankenversicherung stärkt. Auf diese Weise kann man sich intransparent machen, und die Möglichkeit der politischen Beeinflussung massiv steigern.

Auch was die geplante Änderung der Strafprozessordnung angeht, haben Sie sich kritisch eingeschaltet. Warum?

Kelber: Wir kritisieren, dass mit der Änderung ermöglicht werden soll, künftig Daten über Beschuldigte einfacher auch in die polizeilichen Informationssysteme zu übertragen. Das wiederum würde bedeuten, dass auf die Strafverfahrensdateien, auf die bislang nur die Beamten zugreifen konnten, die ursprünglich mit diesen Strafverfahren zu tun hatten, künftig sehr viel mehr Leute zugreifen könnten. Diese Strafverfahrensdateien erhalten zudem Informationen, die nicht nur die (möglicherweise ebenfalls unschuldigen) Beschuldigten, sondern auch Zeugen, Opfer oder Hinweisgeber betreffen. All diese Informationen sind dann großflächig abrufbar. Zudem gibt es noch die sogenannte Mitziehautomatik. Diese bewirkt, dass die Löschfristen für Daten immer wieder neu zu laufen beginnen, wenn neue Einträge zur selben Person hinzukommen. So besteht die Gefahr, dass auch Bagatellen oder eben sogar uralte Zeugenaussagen über Jahrzehnte in einem System gespeichert werden, das eigentlich ja nur zur Gefahrenabwehr gedacht ist und auf das tausende Personen zugreifen können. Das haben wir kritisiert und raten, es anders zu regeln.

Sie warnen auch vor einem Verlust der Privatsphäre bei Online-Bezahldiensten. Was meinen Sie damit?

Kelber: Ich meine eine einfache Geschichte, die übrigens heute wegen einiger Rechtsvorschriften nicht so ohne weiteres realisierbar ist. Warum nicht anonymes elektronisches Bezahlen in einem gewissen Umfang ermöglichen? Natürlich nicht, wenn es um den Kauf eines Hauses oder eines Autos geht, aber für die 10,50 Euro in der Apotheke oder die 20 Euro im Supermarkt. Warum soll ich solche Käufe nicht genauso anonym wie mit Bargeld abwickeln können? Das heißt, weder derjenige, bei dem ich gerade etwas kaufe, weiß, wie ich heiße, noch der Betreiber meines Kontos oder der des Bezahldienstes muss wissen, was ich gekauft habe. Das ist technologisch möglich und sollte rechtlich erlaubt sein. Ich finde sogar, dass überall, wo elektronisches Bezahlen möglich ist, auch eine anonyme Variante angeboten werden müsste. Wenn ich beispielsweise wegen einer Krankheit, die mir vielleicht peinlich ist, extra in die Apotheke in einem anderen Ort gehe, dann muss der Apotheker doch nicht wissen, dass ich Ulrich Kelber heiße, nur weil ich da ein Medikament für 10,50 Euro kaufe und gerade kein Bargeld dabei habe.

Ist das denn in der Mache?

Kelber: Es gibt sogar schon Systeme, die das können. Es gibt aber in Europa und vor allem in Deutschland ein paar Rechtsvorschriften, vor allem im Zusammenhang mit Geldwäsche, die das Ganze erschweren. Die müsste man anpassen. Ich spreche da von kleinen Beträgen bis 50 oder 100 Euro, die man so bezahlen können sollte. Für alles darüber kann man ja die heutigen Systeme vorschreiben. Wenn ich aber weniger Abhängigkeit von Bargeld erreichen will, muss ich anonyme Lösungen anbieten, um es den Menschen schmackhaft zu machen.

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