Der Deutsche Frauenrat untersucht die Parteiprogramme

Wie viel Gleichberechtigung steckt in den Wahlprogrammen? : Frauen im Fokus der Europawahl

Wie steht es um die Gleichberechtigung in den Wahlprogrammen der Parteien? Die Aachener Delegierte Elisabeth Thesing-Bleck erklärt, wie der Deutsche Frauenrat bei diesem Thema mehr Transparenz schaffen will.

Ein Blick auf die Wahlplakate zeigt, welche Herausforderungen die Parteien als drängend ansehen. Mehr Europa oder weniger Europa? Mehr Klimaschutz, Digitalisierung oder Sozialleistungen? Die Rolle von Frauen in der Gesellschaft wird, wenn überhaupt, nur indirekt auf den Plakaten vermittelt. Das liege auch daran, dass es bei dem Thema Gleichberechtigung verglichen mit anderen Themenfeldern wie beispielsweise Migration „oft weniger politische Schärfe in der Diskussion“ gibt, sagt Elisabeth Thesing-Bleck aus Aachen. Sie ist Delegierte im Deutschen Frauenrat (DF) und dort Mitglied des Fachausschusses „Gleichstellung in Europa – Wahlen 2019“.

Natürlich habe es in den vergangenen Jahrzehnten viel Fortschritt gegeben, erinnert sich die 67-Jährige. „Als ich angefangen habe zu studieren, wurden Scheckkarten nicht auf Frauen ausgestellt. Als ich vor dem Studium eine Ausbildung in einer Apotheke anfing, unterschrieb mein Vater meinen Lehrvertrag, obwohl ich bereits volljährig war. Und zu Beginn meiner Ehe hätte ich meinen Mann fragen müssen, ob ich berufstätig sein darf. Das ist so lange noch nicht her“, sagt sie. „Es hat sich einiges getan“, sagt die Pharmazeutin, „aber es ist auch noch viel zu tun.“

Zentrale Anliegen der Frauenlobby

Der Deutsche Frauenrat, die größte gleichstellungspolitische Lobby in Deutschland, hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, genau aufzu­schlüsseln, ob sich die im Bundestag vertretenen Parteien zu frauenbezogenen Themen in ihren Europawahlprogrammen äußern – und auf welche Weise. Doch bevor das geschehen ist, hatte das achtköpfige Team des Fachausschusses vor einem Jahr damit begonnen, die politischen Forderungen des Deutschen Frauenrates zu sammeln und in Themenbereiche zusammenzufassen. Dann wurde untersucht, welche ihrer Forderungen eine Lösung auf Europäischer Ebene erfordern und daher für den Europawahlkampf von Interesse sind, erklärt Thesing-Bleck.

Das Ergebnis sind die zentralen Anliegen der Frauenlobby für die Europawahl: Ein starkes Bekenntnis der Parteien zur Gleichstellung der Geschlechter, worunter auch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen fällt. Der Deutsche Frauenrat fordert die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Führungspositionen und auch die Benennung eines EU-Kommissars für Frauenrecht und Gleichberechtigung. Außerdem fordert die Frauenlobby mehr soziale Gerechtigkeit, eine gerechte Umverteilung der Sorgearbeit, sowie Chancengleichheit bei der Digitalisierung. Frauen sollen überall in der EU gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit erhalten. Die Normalarbeitszeit sollte angepasst werden, damit Familie und Beruf besser vereint werden können. Hinzu kommen Forderungen in den Bereichen geschlechtergerechte Bildung und Gesundheitsversorgung, eine Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen und eine geschlechtergerechte EU-Außenpolitik. Diesen Forderungskatalog hat der Deutsche Frauenrat allen Parteien im Bundestag vor der Verabschiedung ihrer Europawahlprogramme vorgelegt und um Gespräche gebeten.

Kämpft für die Gleichberechtigung der Frauen: Elisabeth Thesing-Bleck aus Aachen. Foto: dag/Dagmar Meyer-Roeger

Anschließend hat der Fachausschuss die Wahlprogramme auf ihre Inhalte überprüft und sie den Forderungen des DF gegenübergestellt. „In unserer Synopse zeigen wir, was die relevanten frauenpolitischen Themen sind und welche Antworten die Parteien darauf geben“, erläutert Thesing-Bleck. So zeigt der Wahlprogramm-Check zum Thema „Geschlechterparität für EU-Führungspositionen“ beispielsweise, dass nur SPD und Bündnis 90/Die Grünen laut ihrem Wahlprogramm eine geschlechtergerechte Besetzung der Europäischen Kommission anstreben.

Über die Sozialen Medien und auf seiner Internetseite hat der Deutsche Frauenrat seine Hauptforderungen mit den jeweiligen Auszügen aus den Wahlprogrammen veröffentlicht. „Wir wollen Transparenz schaffen“, sagt Thesing-Bleck, „und zwar, überparteilich, neutral und unabhängig.“ Ziel sei, die Wahlbeteiligung zu erhöhen. „Wir wollen es dem Rechtspopulismus so schwer wie möglich machen und den Frauen aufzeigen, was es für sie bedeuten würde, wenn solche Strömungen an Macht und Einfluss gewännen.“

Gefahr eines „Rollback“

Die Ergebnisse haben Thesing-Bleck, die als Apothekerin zwei Kinder groß zog, überrascht. „In einem Wahlprogramm gibt es durchaus Tendenzen, die Erfolge, die wir über eine lange Zeit mühsam erstritten haben, wieder rückgängig machen zu wollen. Das ist schon jetzt Realität.“ Die dazugehörige Partei will sie nicht nennen, da der Deutsche Frauenrat überparteilich arbeite. Doch sie blicke mit Sorge auf die Entwicklung. „Ich habe gravierende Angst, dass es nach der Europawahl zu einem ‚Rollback‘ kommt. Dass wir Rückschritte machen in der Frauenpolitik. Dass es eine Neupositionierung in der Abtreibungspolitik gibt und in der Empfängnisverhütung und bei der Frage, welche Rolle die Frauen in der Familie und der Gesellschaft übernehmen“, sagt sie. Gegen den „Rollback“ helfe nur: „Keine rechtspopulistischen Parteien wählen. Und sich ein Bild davon machen, welche Parteien welche Antworten geben.“

In Europa müsse Deutschland sich seiner Rolle bewusst werden. „Deutschland muss in jedem Bereich Vorbild sein. Bei der Gleichstellungspolitik genau wie beim Klimaschutz“, sagt sie. „Wenn ich heute auf die Dax-Unternehmen blicke, würde ich mir wünschen, dass mehr Positionen von Frauen besetzt sind. Da hat sich viel zu wenig getan.“

Doch obwohl es noch so viel zu tun gebe, sei die 67-Jährige nicht frustriert. „Ich hätte nicht gedacht, dass wir es schaffen, so viele Themen  einzubringen“, sagt sie. „Mit diesem ersten Schritt haben wir viel erreicht“, sagt sie und hält einen Moment lang inne. „Es ist nicht die Frage des Wandels, sondern der Geschwindigkeit. Und da hätte ich mir deutlich mehr Tempo gewünscht.“

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