Union und SPD und der Streit um die Grundrente

Streit zwischen Union und SPD : Wird noch was aus der Grundrente?

Die Wahlkämpfer im Osten machen Druck für eine Einigung. Denn dort würden die Bürger besonders profitieren – und sie haben die Geduld mit der Politik in Berlin verloren.

Die Wahlkämpfer im Osten machen Druck auf die Bundesregierung, endlich einen Kompromiss im Streit um die Grundrente zu finden. „Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unserer Redaktion. Er verwies darauf, dass die Grundrente im Koalitionsvertrag vereinbart sei. „Und da kann es doch nicht sein, dass man monatelang diskutiert, zu keinem Ergebnis kommt und sich dann in die politische Sommerpause verabschiedet.“

Das Konzept der Grundrente sieht vor, dass Menschen, die mindestens 35 Jahre lang erwerbstätig waren, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, eine Rente erhalten, die oberhalb der Grundsicherung liegt. Streit gibt es zwischen Union und SPD über die Frage, ob die Grundrente nur dann gezahlt wird, wenn die Betroffenen tatsächlich bedürftig sind. Die Union pocht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, die auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist. Die SPD ist strikt dagegen.

Eine Idee, viele Namen

Der Streit über die Grundrente schwelt schon seit Jahren. Schwarz-Gelb konnte sich zwischen 2009 und 2013 nicht auf ein ähnliches Modell einigen, das damals „Lebensleistungsrente“ hieß. Auch die nachfolgende große Koalition ließ die „Solidarrente“, wie sie das Modell zwischen 2013 und 2017 bezeichnete, unter den Tisch fallen. Die Ostdeutschen haben nun die Geduld mit Berlin verloren. Sie würden von einer Grundrente besonders profitieren, weil sie häufiger als die Arbeitnehmer im Westen lange Beitragszeiten zu geringen Löhnen angesammelt haben.

„Ich erwarte von der Bundesregierung, die Grundrente zum 1. Januar 2020 einzuführen“, sagte der Brandenburger CDU-Chef, Ingo Senftleben, unserer Redaktion. Er betonte: „Mir geht es nicht um Wahlkampfgeschenke, ich möchte, dass wir die Lebensleistungen anerkennen und für einen auskömmlichen Lebensabend sorgen.“ Dafür müsse die SPD endlich aufhören, die Grundrente aus Wahlkampftaktik zu blockieren. „Und auch meine Partei ist aufgefordert, sich für eine schnelle Lösung einzusetzen“, sagte Senftleben. Die Sozialdemokraten sehen das  anders. Die kommissarische SPD-Chefin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, forderte im ZDF, die Union solle ihre „Blockade“ bei der Grundrente aufgeben.

Zurzeit verhandeln das SPD-geführte Arbeitsministerium und das Kanzleramt über einen Kompromiss. Die Parteien liegen aber noch weit auseinander. Nach dem  Grundrenten-Modell von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) würden rund drei Millionen Bürger eine Grundrente erhalten, die ihre bisherigen Altersbezüge um bis zu 450 Euro im Monat aufstocken könnten. Kosten: Etwa vier Milliarden Euro pro Jahr.

Nach dem Modell der Union läge die Zahl der Grundrentenbezieher in der Größenordnung von 500.000 Senioren und die Kosten bei 500 bis 800 Millionen Euro. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels Karl-Josef Laumann schlägt als Kompromiss eine einfache Variante der Bedürftigkeitsprüfung vor. Demnach soll die Rentenversicherung nur das laufende Haushaltseinkommen anhand der Steuererklärung abfragen.

Damit würden Rentnerinnen und Rentner, deren Partner über ein hohes Einkommen verfügen, von der Grundrente ausgeschlossen. Laumanns Argumentation: „Wir können bei der Grundrente nicht so tun, als mache es keinen Unterschied, ob ein Ehepaar eine sehr gute und eine kleine Rente bezieht, oder zwei sehr kleine Renten.“ Nach Informationen unserer Redaktion wollen Union und SPD noch vor dem 1. September den Erfolg einer Einigung melden.

Ob das gelingt, ist aber offen. Am Montag traf sich CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit den Kreisvorsitzenden aus Sachsen. Anschließend versicherte sie, bis zum 1. September alles tun zu wollen, dass Michael Kretschmer Ministerpräsident in Sachsen bleiben könne.

Der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks verwies auf den Koalitionsausschuss am Sonntag und sagte, er hoffe, das man bei dem Thema vorankomme. Ministerpräsident Kretschmer betonte: „Gerade in den neuen Ländern würden viele Rentnerinnen und Rentner von der Grundrente profitieren. Diese Menschen erwarten, dass Zusagen eingehalten werden. Und das erwarte ich auch.“