Teheran/Moskau/Istanbul: Syrien-Gipfel endet ohne konkrete Lösung zu Idlib-Offensive

Teheran/Moskau/Istanbul : Syrien-Gipfel endet ohne konkrete Lösung zu Idlib-Offensive

Russland, die Türkei und der Iran haben sich bei einem Gipfel in Teheran nicht auf ein gemeinsames Vorgehen zur bevorstehenden Offensive der syrischen Regierung auf die Rebellen in Idlib geeinigt.

Die Türkei konnte Russland und den Iran als Verbündete der syrischen Regierung nicht von einer Waffenruhe in der Provinz überzeugen. Damit scheint nun zumindest für eine begrenzte Offensive Syriens gegen Idlib der Weg frei zu sein.

Sie sind in höchster Gefahr, wenn die Offensive kommt: Kinder spielen vor ihrem Zelt in einem provisorischen Flüchtlingslager. Foto: Anas Alkharboutli

Die könnte neben den Rebellen auch rund drei Millionen Zivilisten treffen. Viele europäische Staaten, die USA und die UN hatten vor dem Gipfel eindringlich vor einer humanitären Katastrophe gewarnt, sollte Syrien die Offensive durchziehen.

Nach dem Luftangriff: Aktivisten und Einwohner auf einem Marktplatz im Süden der Provinz Idlib. Foto: Syrian Civil Defense White Helmets/AP/Archiv

In einer in Teheran veröffentlichten Erklärung der Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Wladimir Putin und Hassan Ruhani hieß es, man sei weiterhin entschlossen, Zivilisten zu schützen und die humanitäre Situation zu verbessern. Man wolle gemeinsam die Operationen gegen Terroristen fortsetzen, die mit Al-Kaida oder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbunden seien. Im Kampf gegen den Terror solle jedoch zwischen Extremisten und anderen Oppositionsgruppen unterschieden werden.

Trümmer einer Schule im von Rebellen kontrollierten Idlib. Foto: Abed Kontar/EPA/Archiv

Idlib kam nur in einem Satz vor, in dem es hieß, man werde die Situation dort im Geiste des „Astana-Formats” angehen. In der kasachischen Stadt Astana haben sich Russland, die Türkei und der Iran mehrfach zu Syrien-Gesprächen getroffen.

Krankenwagen bei der Evakuierung mehrerer belagerter Dörfer im Nordwesten Syriens. Foto: SANA/AP

Man wolle aber „die Terroristen zunächst ermuntern, ihre Waffen umgehend niederzulegen und ihren bewaffneten Kampf gegen die syrische Regierung aufzugeben”, sagte der iranische Präsident Ruhani am Freitag. In Idlib halten sich Zehntausende Rebellen auf, die dominiert werden von dem Al-Kaida-Ableger Haiat Tahrir al-Scham, der früheren Al-Nusra-Front.

Ein Mädchen in einem provisorischen Flüchtlingslager: Die Migranten mussten wegen andauernder Angriffe einige Lager in der Provinz Idlib verlassen. Foto: Anas Alkharboutli

In Teheran tauschten die drei Präsidenten in einer Art „Blitzgipfel” ihre Stellungnahmen aus, ohne dass sie sich erkennbar aufeinander zubewegten. Erdogan pochte mehrfach auf die Festschreibung einer Waffenruhe. Die Türkei ist die Schutzmacht der Rebellen und hat in Idlib zwölf Beobachtungsposten, die die Einhaltung eines Deeskalationsabkommen sichern sollen. Russland und der Iran wiederum beharrten auf eine Fortsetzung der Kämpfe gegen Terroristen.

Brand nach einem Luftangriff im Bezirk Jisr al-Shughur in der Provinz Idlib. Foto: Zein Al Rifai/AFP

Ruhani sagte: „Wir wollen Frieden, aber manchmal muss auch für den Frieden gekämpft werden.” Nach Ansicht Putins sollte die syrische Regierung ihr ganzes Staatsgebiet unter ihre Kontrolle bringen. „Die rechtmäßige syrische Regierung hat das Recht und sollte ihr ganzes nationales Territorium kontrollieren”, sagte der Kremlchef. Eine Lösung für das Bürgerkriegsland sei nur so möglich. „Die Hauptaufgabe derzeit ist, die Terroristen aus der Provinz Idlib zu verjagen. Ihre Anwesenheit dort bedroht unmittelbar syrische Bürger und die Einwohner der ganzen Region”, sagte Putin.

Busse im Grenzgebiet der Provinzen Aleppo und Idlib: Die Evakuierung mehrerer belagerter Dörfer im Nordwesten Syriens hat begonnen. Foto: SANA/AP/Archiv

Gleichzeitig sind offenbar Verhandlungen zwischen Russland und der Türkei auf militärischer Ebene im Gang. Nach Angaben des russischen Außenministeriums stimmten Militärs ihre Strategien für Idlib ab. Es gehe darum, beim Kampf gegen Terroristen die Gefahr für die Zivilbevölkerung so klein wie möglich zu halten, sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa in Moskau.

Mitglieder der syrischen Weißhelme suchen bei Idlib Verschüttete nach einem Luftangriff. Foto: Syrian Civil Defense White Helmets/Archiv

Während des Gipfels in Teheran setzten Kampfjets ihre Angriffe auf Idlib fort. Mindestens elf Bombardements der syrischen Regierung und Russlands zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dabei seien ein Hauptquartier der islamistischen Gruppe Ahrar al-Scham zerstört und ein Extremist getötet wurden. Mehrere Zivilisten wurden demnach verletzt.

Zerbombtes Krankenhaus in Idlib. Foto: Sam Taylor/MSF/Archiv

Gleichzeitig protestierten in Idlib Tausende Menschen gegen die erwartete Militäroffensive. In der Provinzhauptstadt hüllten sich Demonstranten in Flaggen von Oppositionsgruppen und hielten Banner hoch mit Aufschriften wie: „Ich bin ein Bürger Idlibs und ich habe das Recht, in Würde zu leben.” Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte sprach von Zehntausenden Protestierenden in der gesamten Provinz sowie in benachbarten Rebellengebieten.

Die Provinz Idlib im Nordwesten Syriens ist das letzte große Gebiet des Bürgerkriegslandes, das noch von Rebellen beherrscht wird. Der nächste Syrien-Gipfel soll laut Ruhani in Russland stattfinden, das genaue Datum werde noch bekanntgegeben.

(dpa)
Mehr von Aachener Nachrichten