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Düsseldorf: Strafrechtslücke bei Kindernacktfotos: Keine Initiative aus NRW

Düsseldorf : Strafrechtslücke bei Kindernacktfotos: Keine Initiative aus NRW

Nordrhein-Westfalen wird keine Bundesratsinitiative ergreifen, um den Handel mit Kindernacktfotos zu verbieten. Die Bundesregierung habe bereits einen Gesetzentwurf angekündigt, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) am Donnerstag im Düsseldorf Landtag. Zudem gebe es dazu bereits Vorlagen im Bundesrat.

Die CDU-Opposition scheiterte im Landtag mit einem Antrag, auch eine Bundesratsinitiative aus NRW einzubringen. Das größte Bundesland müsse in dieser Frage zeigen, dass es mit der Bundesregierung an einem Strang ziehe, meinte der CDU-Abgeordnete Jens-Peter Nettekoven. Kutschaty hielt dagegen, es helfe nichts, wenn jedes Bundesland „einen eigenen Gesetzentwurf schustert”.

Die Bundesregierung prüft nach dem Fall Edathy schärfere gesetzliche Regelungen gegen Kinderpornografie, die auch den Handel mit Nacktbildern Minderjähriger unter Strafe stellen sollen. „Jeder Handel mit Nacktaufnahmen von Kindern - etwa beim Spielen, Toben oder Baden - gehört verboten und verfolgt”, bekräftigte Kutschaty. Allerdings dürfe dabei kein Rundumschlag herauskommen, der Familien kriminalisiere, die Fotos von ihrem Nachwuchs im Planschbecken oder in der Badewanne machen.

„Die Grenze beginnt da, wo der Markt anfängt”, sagte der Justizminister. Strafrechtlich vorgegangen werden müsse auch gegen diejenigen, die in Tauschsystemen, insbesondere im Internet, Bilder vertreiben. Würde und Persönlichkeitsrechte kleiner Kinder würden mit Füßen getreten, solange es gegen vermeintlich sexfreie Bilder keine Handhabe gebe. Dazu zählen etwa Nahaufnahmen der Genitalien oder Fotos schlafender Kinder mit gespreizten Beinen.

Über die Strafrechtslücke bei Kinderpornografie wird in Deutschland intensiv diskutiert seit der SPD-Politiker Sebastian Edathy wegen Besitzes von Bildern nackter Minderjähriger ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten ist. Die kanadische Firma, die auf den Versand von Foto- und Filmmaterial meist unbekleideter Jungen spezialisiert ist, habe Abnehmer in über 90 Staaten beliefert, berichtete Kutschaty - darunter mehr als 800 Adressaten in Deutschland.

Neben eindeutiger Kinderpornografie seien Bilder von vorpubertierenden Jungen „in vermeintlich natürlichen Posen” gehandelt worden. „Warum jemand diese Bilder gekauft hat, können wir hier ja alle erahnen”, sagte der SPD-Politiker.

Nettekoven sagte: „Als Vater einer fast vierjährigen Tochter habe ich mir die Frage gestellt, warum Erwachsene Bilder von fremden nackten Kindern besitzen sollten. Mir ist kein guter Grund eingefallen.” Es werde von 50 000 Missbrauchsfällen allein in Deutschland ausgegangen und etwa 250 000 Personen mit pädophilen Neigungen. „Unsere Kinder sind keine Ware, die zu Objekten sexuellen Verlangens degradiert werden, die man wie Ware handelt und sogar noch tauscht”, unterstrich der CDU-Politiker.

(dpa)