Reise in ein anderes Elend: Steht der EU-Türkei-Pakt vor dem Aus?

Reise in ein anderes Elend : Steht der EU-Türkei-Pakt vor dem Aus?

Es kommen wieder mehr Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa. In Griechenland leben sie häufig unter unmenschlichen Bedingungen. Steht der EU-Türkei-Pakt vor dem Aus?

Als Fatima Anfang Juli endlich in der Kinderklinik des Flüchtlingslagers Moria ankommt, muss ihr Vater sie tragen. Das neun Jahre alte Mädchen kann nicht gehen – bereits seit vier Jahren. Damals, so beschreiben es die Helfer von „Ärzte ohne Grenzen“ die Ereignisse gegenüber unserer Zeitung, ist eine Bombe vor dem Haus der afghanischen Familie explodiert. Fatimas Bruder starb bei dem Anschlag, gerade mal vier Jahre alt. Das Mädchen wurde auf die andere Straßenseite geschleudert, ihr Bein schwer verwundet.

Einen Monat später floh die Familie in die Türkei. Die dortigen Ärzte operierten das Mädchen zwar, erklärten aber, es gebe „ein Problem“ mit dem Rückenmark. Sie könnten nicht mehr machen. Die Familie zog weiter. Bei der Ankunft in Moria schließlich sagte Fatimas Vater den Medizinern der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“: „Wir hatten keine andere Wahl, als hierher zu kommen.“ Seine Tochter wurde erstmals pädiatrisch behandelt.

Es ist nur eine Szene aus dem völlig überfüllten Auffangzentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos, wo die Familie seit diesem Sommer lebt – in einem Container mit gerade mal vier Quadratmetern Platz. Das griechische Gesundheitssystem hat lediglich zwei Mediziner für rund 10.000 Menschen abgestellt. Ohne Hilfsorganisationen ginge gar nichts. „Immer mehr dieser Kinder hören auf zu spielen, haben Alpträume und Angst, aus ihrem Zelt herauszugehen“, sagt Katrin Brubakk, Leiterin des psychologischen Programms auf Lesbos. „Einige hören ganz auf zu reden.“

Vor einigen Wochen eskalierte die Situation, Flüchtlinge demonstrierten und forderten Hilfe. Daraufhin ließ die Athener Regierung etwa 1500 Menschen auf das Festland bringen, um die Situation zu entspannen. Allein im August kamen nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR rund 8000 Menschen aus der Türkei nach Lesbos. Vor allem an den griechischen Behörden gibt es viel Kritik. Die Abwicklung der Verfahren, die Erfassung der Hilfesuchenden – alles geschehe zu langsam. Viele Asylexperten, die andere EU-Staaten ausgeliehen hatten, seien frustriert wieder abgereist. „Es funktioniert praktisch nichts“, sagt ein Beamter unserer Zeitung.

Nicht nur deswegen wächst die Angst vor einem neuen Flüchtlingsstrom. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht mit der Öffnung der Grenzen, heißt es – und mit dem Aus für den Flüchtlingspakt, der seit seinem Abschluss 2016 die Zahlen der Migranten so drastisch hatte sinken lassen.

„Das ist eine politikgemachte Krise – und sie ist nicht neu“, kommentiert Tommaso Santo, Landeskoordinator von „Ärzte ohne Grenzen“ in Griechenland. Die Schuld dafür liege in erster Linie nicht bei Erdogan oder der Europäischen Union, sondern vor allem bei Griechenland, sagen Experten. Die Griechen „bekommen es in der Praxis einfach nicht auf die Reihe“, meint auch Daniel Thym, Direktor des Forschungszentrums Ausländer- und Asylrecht in Konstanz. „Der Türkei-Deal wurde nie konsequent umgesetzt, weshalb Erdogan auch nicht einfach die Schleusen öffnen kann – sie waren ja nie geschlossen.“ Auch im Bundesinnenministerium sieht man die Defizite: Es bestehe „Verbesserungsbedarf insbesondere bei Rückführungen in die Türkei, um die schwierige Lage auf den griechischen Inseln zu verbessern“, sagt ein Sprecher.

Vor drei Jahren haben Ankara und die EU vereinbart, illegale Migranten, die von der Türkei aus nach Griechenland fahren, wieder zurückzuschicken. Das passiert seither selten – meist aber gar nicht. Für die Mithilfe der Türkei stellte die Gemeinschaft sechs Milliarden Euro zur Verfügung, damit das Land am Bosporus die insgesamt 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. Lediglich 2,4 Milliarden Euro wurden bisher ausgezahlt. Der Rest hängt irgendwie zwischen Zusage und Planung fest. Projekte kommen nicht weiter.

Erdogan, so heißt es in Brüssel, fordere also nur, was ihm eigentlich zustehe. Dabei war man bisher doch zufrieden mit der Zusammenarbeit. Die Türkei habe sich stets an ihre Verpflichtungen gehalten, sagt ein Vertreter der EU-Kommission. Man beobachte die Lage sehr genau. Und: Im Vergleich zur Zeit vor dem EU-Türkei-Abkommen handele es sich bei der Steigerung der Flüchtlingszahlen in den vergangen Monaten nur um einen Bruchteil.

Auch Migrationsforscher Gerald Knaus nennt die Vorstellung, die Türkei habe ihre Grenzen geöffnet, „absurd“. Knaus hatte den Türkei-Deal mitentwickelt. Zu den jüngsten Zuwandererzahlen sagt er: „Wir haben es mit einem Wachstum zu tun, und das ist ein ernstes Zeichen. Aber die Situation ist noch nicht außer Kontrolle.“ Auf dem Schreibtisch der künftigen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen liegen bereits Briefe von Hilfsorganisationen, in denen es immer wieder um den gleichen Punkt geht: „Die EU muss sich wieder verstärkt um die Lage im östlichen Mittelmeer kümmern.“

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