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Aachen: SPD-Vize: „Es gibt keine große Sehnsucht nach großer Koalition“

Aachen : SPD-Vize: „Es gibt keine große Sehnsucht nach großer Koalition“

Am kommenden Sonntag trifft sich die SPD zu einem „Modernisierungskongress“. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende und Finanzexperte Thorsten Schäfer-Gümbel, wie sich die Sozialdemokraten im kommenden Wahlkampf aufstellen wollen.

Was wollen Sie denn modernisieren? Die SPD? Deutschland?

Schäfer-Gümbel: Deutschland! Es geht bei unserem Kongress darum, Ideen zu präsentieren, wie wir das deutsche Wohlstandsmodell zukunftsfähig machen. Wir sind in einer Situation, in der alle übereinstimmend sagen, dass die ökonomischen und finanziellen Rahmenbedingungen gut sind; aber das ist kein Selbstläufer. Wenn wir unseren Wohlstand sichern wollen, dann müssen wir in die Zukunft investieren. Das gilt für die Bildung, die Straßen und Schienen und das Internet — das sind Themen, die auf dem Kongress eine Rolle spielen. Aber eben auch die Frage, wie man eigentlich den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahrt. So werden Sie sicher eine erste Grundidee für den kommenden Wahlkampf erkennen können. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass die Unterschiede zwischen den beiden Volksparteien wieder offensichtlicher werden. Entscheidend ist, dass die Unionsfamilie deutlich stärker für das Ich steht und die SPD erkennbarer für das solidarische Deutschland, für den Zusammenhalt.

Zurück zu den sozialdemokratischen Wurzeln?

Schäfer-Gümbel: Wenn Sie so wollen. Die drei sozialdemokratischen Grundwerte sind Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Objektiv sind Fragen der Gerechtigkeit und der Solidarität in den vergangenen Jahren etwas in den Hintergrund gerückt. Wir wollen viel dafür tun, dass sich das wieder ändert.

Wird das eine offizielle Abkehr von der alten Schröder-SPD und deren Agenda-Programm?

Schäfer-Gümbel: Ich verteidige Gerhard Schröder gegen eine solche Form der Kritik. Gerhard Schröder hatte einen Blick für soziale Ungerechtigkeit. Als die rot-grüne Reformpolitik eingeleitet wurde, gab es enorme ökonomische Verkrustungen. Die „Deutschland-AG“ war Titelschlagzeile der „Wirtschaftswoche“. Dieses verschachtelte Kartell musste mit Blick auf die dramatische Arbeitslosigkeit aufgebrochen werden. Wir haben damals schon darauf hingewiesen, dass wir den Mindestlohn als Korrektiv solcher Reformen brauchen. Das war im Bundesrat gegen die schwarz-gelbe Mehrheit nicht durchzusetzen. Auch die Gewerkschaften hatten keine einheitliche Position. Fakt ist, dass wir bei der Reformpolitik auch Fehler gemacht haben. Wir haben aber viel dafür getan, das zu korrigieren — etwa mit dem Mindestlohn. In unserem Programm soll nun sichtbarer werden: Wir brauchen mehr Solidarität und mehr soziale Sicherheit. Weil Angst immer ein schlechter Ratgeber ist, wenn man vor einer Veränderung steht.

Mehr Gerechtigkeit bedeutet für Sie auch mehr Steuergerechtigkeit. Das heißt im Endeffekt: Sie würden die Vermögensteuer wieder einführen und den Spitzensteuersatz erhöhen?

Schäfer Gümbel: Es geht uns um Steuergerechtigkeit. Wir akzeptieren nicht, dass das familiengeführte Café um die Ecke mehr Steuern und Sozialabgaben bezahlt als ein internationaler Konzern wie Starbucks. Wir nehmen nicht hin, dass der kleine Computerhändler mehr Steuern zahlt als Apple. Das ist kein irisches Thema. In meinem Bundesland Hessen sitzt zum Beispiel die Vertriebsgesellschaft für die Apple-Stores in Deutschland. Diese weist einen Umsatz von etwa einer halben Milliarde Euro aus, macht aber nur einen Gewinn von zehn Millionen Euro. Jeder, der schon einmal Apple-Produkte gekauft hat, dürfte die Vermutung haben, dass da etwas nicht stimmt. An solche Steuersparmodelle müssen wir ran! Es gibt einen nationalen Rahmen, den man ausschöpfen muss.

Letztlich werden Sie diese Problematik aber doch nur auf europäischer Ebene lösen können.

Schäfer-Gümbel: Sicher. Wir fragen uns gelegentlich, was Wolfgang Schäuble da eigentlich treibt. Außer, dass er gerne in Interviews über die Schwarze Null philosophiert, hört man von ihm in dieser Frage wenig. Dass sich Irland zum Beispiel weigert, Steuern von Apple einzutreiben und gleichzeitig Fördermittel aus Europa bekommt, ist für mich nicht hinnehmbar. Da muss der Druck aus dem Finanzministerium höher werden. Auch die Kanzlerin müsste diesen Standpunkt viel stärker betonen.

Und was planen Sie im Hinblick auf die Steuertarife?

Schäfer-Gümbel: Wir wollen kleine und mittlere Einkommen entlasten — ich sehe da ein Potential von mindestens fünf Milliarden Euro pro Jahr, also 20 Milliarden in der Wahlperiode. Es gibt den einen und anderen vor allem aus der CSU, der Ihnen erklären wird, dass Steuersenkungen für alle angesichts der aktuellen Finanzlage möglich sind. Davor warne ich! Das sind konjunkturelle Mehreinnahmen, die man gut für konjunkturelle Mehrausgaben — für Infrastruktur und Bildung — einsetzen kann. Aber man kann sie nicht für strukturelle Entlastungen verwenden. Die müssen gegenfinanziert werden, weil Verschuldung keine Lösung ist. Deshalb wird es am Ende nicht anders gehen, als diese Entlastungen auch durch eine Belastung von hohen und höchsten Einkommen gegenzufinanzieren. Mit welchem Instrumentarium wir das tun werden, ist nicht entschieden. Steuerausfälle können wir uns nicht leisten. Es wird deshalb keine Entlastung ohne Mithilfe derer geben, die in den vergangenen Jahren unendlich profitiert haben! Die ideologischen Scheuklappen bei Schäuble und anderen müssen endlich weg!

Mit wem wollen Sie diese Pläne denn dann umsetzen, wenn nicht mit Herrn Schäuble und seiner CDU? Mit Grünen und Linken?

Schäfer-Gümbel: Wir streiten mit der Union um die Meinungsführerschaft im Land. Es gibt keine große Sehnsucht nach großer Koalition. Wir wollen führen. Wir reden jetzt vor allem darüber, was wir wollen — und nicht mit wem wir können.