Aachen/Königswinter: SPD-Urgestein Dreßler zur Groko: „Ich werde mit Nein stimmen“

Aachen/Königswinter : SPD-Urgestein Dreßler zur Groko: „Ich werde mit Nein stimmen“

Ja oder Nein? Rund 460.000 SPD-Mitglieder sind derzeit dazu aufgerufen, über den Eintritt ihrer Partei in eine weitere große Koalition abzustimmen. Zu Ihnen gehört auch Rudolf Dreßler. Der ehemalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion gilt als pragmatischer Traditionssozialdemokrat und energischer Verfechter von Arbeitnehmerinteressen. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.

Herr Dreßler, die SPD liegt in Umfragen derzeit unter 20 Prozent. Fürchten Sie um die Zukunft ihrer Partei?

Dreßler: Zukunftsängste drängen sich derzeit geradezu auf. Angesichts von 16 Prozent lässt sich schwerlich behaupten, die SPD sei noch eine Volkspartei.

Ist der desolate Zustand der SPD die alleinige Schuld des abgetretenen Parteichefs Martin Schulz?

Dreßler: Nein, wir stehen vor einem kollektiven Versagen der SPD-Führung. Alle haben ihre personalpolitischen Entscheidungen ebenso falsch eingeschätzt wie die äußerst kritische Haltung der SPD-Basis zu den Koalitionsverhandlungen mit der Union und zu deren Ergebnissen.

Die SPD-Spitze und viele Kommentatoren verkünden aber, der Koalitionsvertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift.

Dreßler: Mir ist nach Lektüre des Vertrages schleierhaft, wie jemand zu dem Ergebnis kommen kann, 70 Prozent des Papieres bestünde aus sozialdemokratischen Erfolgen. Für diese Aussage habe ich keinerlei Erklärung und schon gar kein Verständnis. Selbst Repräsentanten der SPD-Bundestagsfraktion haben bereits öffentlich eingestanden, dass keine vom SPD-Bundesparteitag beschlossene Forderung im Koalitionsvertrag erfüllt ist.

Welcher Punkt stört Sie denn am meisten an den Vereinbarungen?

Dreßler: Im sozialpolitischen Teil wurde ein gigantischer Betrug vereinbart an allen, die Beiträge in die Sozialkassen einzahlen. Zunächst durch die Mütterrente II. Sie ist eine versicherungsfremde Leistung, soll aber trotzdem mit dem Geld der Beitragszahler finanziert werden. Gleiches gilt für den Umgang mit den Krankenversicherungsbeiträgen. Gutachter des Gesundheitsministeriums haben errechnet, dass es eine Deckungslücke von 9,6 Milliarden Euro aus Beiträgen der Bundesregierung für Hartz-IV-Empfänger und den Leistungen der Krankenkassen gibt.

Auch diese versicherungsfremde Aufgabe müsste vom Steuerzahler übernommen werden. Das geschieht jedoch nicht, weil im Bundeshaushalt unbedingt die schwarze Null stehen bleiben soll. Dafür nimmt man eine weitere Schwächung der Sozialkassen in Kauf. Solch einen politischen Betrug dürfen Sozialdemokraten nicht mitmachen.

Sie sind also gegen eine Groko?

Dreßler: Ich werde mit Nein stimmen. Und zwar nicht nur wegen inhaltlicher Gründe, sondern auch aus strategischen Erwägungen. Mit dem Eintritt in eine große Koalition würde die SPD die AfD als größte Oppositionspartei im Bundestag akzeptieren. Für Sozialdemokraten darf das keine Option sein.

Aber es besteht die Gefahr, dass nach einem Nein zur Groko die SPD öffentlich an den Pranger gestellt wird und weiter in der Wählergunst verliert.

Dreßler: Vor vier Jahren war die gleiche Argumentation zu hören. Seither sind wir bei Bundestagswahlen von 25,7 auf 20,5 Prozent abgerutscht. Allein die Parole, die SPD müsse die große Koalition fortsetzen und ihre Basis die Vereinbarungen mit der Union akzeptieren, hat nun zu einem weiteren Absturz geführt. Sollten wir tatsächlich eine Groko eingehen, steht zu befürchten, dass die 16 Prozent nicht das letzte Wort der Wahlbevölkerung sein wird. Bei einem Nein sehe ich hingegen die Chance, dass sich die Partei erneuert und erholt.

Fast alle SPD-Spitzenleute haben seit dem desaströsen Wahlausgang im vergangenen September betont, die Partei müsse sich reformieren. Sehen Sie dazu Ansätze?

Dreßler: Wie kann man mit diesem Verhandlungsergebnis in eine große Koalition gehen und glauben, die Partei während der kommenden vier Jahren erneuern zu können? Für mich ist das ein Rätsel. Die Wahrheit lautet: Die SPD-Spitzenleute haben es in den vergangenen 12 Jahren nicht geschafft, die Identitätskrise der Sozialdemokratie aufzuarbeiten und der Partei neue Kraft zu geben. In einer großen Koalition wird das erst recht nicht gelingen.

Auf den vergangenen beiden Parteitagen der SPD wurde offen und leidenschaftlich über Sachthemen diskutiert. Auch der Mitgliederentscheid über die Groko ist Beispiel für eine innerparteiliche Demokratie, die deutlich ausgeprägter ist als in der CDU. Gibt das Ihnen keine Hoffnung?

Dreßler: Die derzeitigen intensiven Sachdiskussionen in der SPD sind in der Tat ein Anlass zur Hoffnung. Was daraus entsteht, bleibt allerdings abzuwarten.

Nun ist die SPD nicht erst seit einigen Monaten auf Talfahrt. Was sind die tieferen Gründe für den Negativtrend? Warum ist die SPD selbst in ihrem Kernmilieu, den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften, nicht mehr unangefochten?

Dreßler: Das Verhältnis der SPD-Spitze zu den Grundwerten meiner Partei hat sich in den vergangenen Jahren verändert. Verbal bekennt sie sich zwar zu sozialer Gerechtigkeit und zu einer solidarischen Gesellschaft. In der konkreten Politik macht sie aber häufig das Gegenteil. Das hat in großen Teilen der SPD-Mitgliedschaft zu Verärgerung, ja zu Wut geführt. Schröders Agenda-Politik war sicherlich der Auslöser für die Identitätskrise der SPD. Von diesem verheerenden Kurs hat sich meine Partei bis heute nicht erholt, weil sich die Führung nie genügend davon distanziert hat. Sie wollte nie wirklich zur Kenntnis nehmen, dass die Agenda-Politik unsere Partei hunderttausende Mitglieder und Millionen Wähler gekostet hat. Wenn eine Führung diesen Zusammenhang nicht sieht oder nicht sehen will, muss sie sich fragen, ob sie noch die richtige ist.

Gibt es ein Kommunikationsproblem zwischen SPD und den Wählern? Spricht ihre Spitze noch die Sprache der meisten Menschen?

Dreßler: Die SPD hat leider den Kampf um die Sprache verloren. Sie redet beispielsweise von „subsidiär Schutzberechtigten, die Anspruch auf Eingliederung haben“. Solch einen Satz versteht kaum ein Wähler. Warum sagt man nicht einfach „Wir wollen, dass Menschen in Lebensgefahr zu uns kommen können“? Das ist klarer und überzeugender. Oder: Die SPD spricht von der „Abschaffung sachgrundloser Befristung von Arbeitsverhältnissen“. So ein technokratischer Sprachunsinn. Es geht darum, die Willkür im Arbeitsleben zu beenden und jedem Menschen eine Perspektive für seine Lebensplanung zu geben.

Die SPD übernimmt zudem häufig die von den Konservativen der politischen Debatte aufgedrückten Formulierungen. Am deutlichsten wird das in der Flüchtlingsdiskussion beim Begriff „Obergrenze“. Die SPD benutzt dieses Wort inzwischen auch und suggeriert damit, dass es eine politische Möglichkeit gebe, eine „Obergrenze“ einzuführen. Aber das geht dank unserer Verfassung nicht. Das Verfassungsgericht würde eine Obergrenze sofort für unwirksam erklären. Das muss die SPD den Menschen auch sprachlich deutlich machen.

Nun bevorzugt die wahrscheinlich künftige Parteivorsitzende Andrea Nahles eine sehr plastische und deutliche Sprache. Wird sie es schaffen, die Menschen wieder zu erreichen?

Dreßler: Das scheint der Fall zu sein. Gleichwohl wird auch sie sich daran messen lassen müssen, ob sie das, was sie sagt, auch tatsächlich tut. Andrea Nahles war federführend am Koalitionsvertrag beteiligt und am Sozialabbau bis 2013. Von daher überzeugt sie mich noch nicht in ihrer Rolle als künftige Parteivorsitzende.

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