Pannen, Paten und „Pamphlete“: SPD und Grüne wettern gegen von der Leyen

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Für Ursula von der Leyen wird es ganz schwer, sich zur EU-Kommissionschefin wählen zu lassen. Die Frage taucht auf, ob sie auf Rechtsextreme angewiesen ist. SPD und Grüne wettern gegen sie.

Für die Antwort ließ sich Jens Geier einen Moment Zeit. Dann sagte er mit fester Stimme: „Nein!“ Es ist Donnerstagmorgen. Der Chef der SPD-Gruppe im Europäischen Parlament war von deutschen EU-Korrespondenten gefragt worden, ob er noch eine Chance dafür sehe, dass die 16 Genossen am Dienstag für Ursula von der Leyen als neue Kommissionspräsidentin stimmen. Seine Antwort fiel deutlich aus.

Genauso wie die des Grünen-Politikers Sven Giegold. „Wir hatten den Eindruck, sie will unsere Stimmen nicht“, begründete er wenig später die strikte Ablehnung von der Leyens durch seine Fraktion. Kurz zuvor hatten auch die Linken mitgeteilt, sie könnten die deutsche Verteidigungsministerin nicht zur Nachfolgerin von Jean-Claude Juncker an die Spitze der Europäischen Kommission wählen. Zwar hofft man in der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) weiter, dass sie die notwendigen 376 Ja-Stimmen erhalten wird. Aber festlegen will sich niemand mehr.

Sánchez und Macron


Am Tag zuvor hatte Geier – nach eigenen Worten auf Bitten sozialdemokratischer Kollegen aus anderen Mitgliedsstaaten – ein zweiseitiges Papier mit dem Titel „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“ verteilt. Es handelt sich um eine Auflistung der Affären, Skandale und Defizite aus der Amtszeit der Ministerin. Sogar der längst ausgeräumte Vorwurf von Plagiaten in ihrer Doktorarbeit taucht da auf. „Eine Schweinerei“ nannten Christdemokraten das „Pamphlet“. Gestern Abend distanzierte sich Geier von seiner Liste: Sie werde missverständlich als Versuch der öffentlichen persönlichen Beschädigung verstanden. „Das war nicht beabsichtigt.“

Die deutschen SPD-Parlamentarier sind inzwischen sogar innerhalb der sozialdemokratischen S&D-Fraktion mehr und mehr isoliert. Bei einer Sitzung der 153 Mitglieder in der Vorwoche in Straßburg habe es „gewaltig gekracht“, berichten Teilnehmer. Auf der einen Seite agieren vor allem die zahlenmäßig starken spanischen und portugiesischen Abgeordneten – angeführt von der frisch gekürten Fraktionschefin Iratxe García, die als Vertraute des Madrider Ministerpräsidenten Pedro Sánchez gilt, der wiederum – zusammen mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron – von der Leyen ins Gespräch gebracht hatte. Beide nutzen ihren Einfluss zugunsten der deutschen Kandidatin.

Auf der anderen Seite stehen die SPD-Vertreter plus einige Partei­freunde aus Belgien, den Niederlanden, Griechenland und Malta, die nach wie vor ihren Spitzenkandidaten Frans Timmermans durchboxen und nicht hinnehmen wollen, dass der bisher in der Kommission für Rechtsstaatlichkeit zuständige Niederländer ausgerechnet von jenen östlichen Premierministern ausgebremst wurde, gegen die er Verfahren wegen Demokratiedefiziten eingeleitet hat. Sie sehen von der Leyen als Bewerberin von Viktor Orbáns (Ungarn) und Mateusz Morawieckis (Polen) Gnaden – zwei autoritäre Regierungschefs.

Und sie verweisen auf „einen Beleg“. Die Regierung in Warschau habe in einem Brief an die derzeitige Kommission gefordert, Timmermans, der in einer Von-der-Leyen-Kommission als Vizepräsident vorgesehen ist, nicht mehr mit dem Dossier Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit zu betrauen. Die deutsche Ministerin habe zu diesen Themen „vage und ausweichend“ geantwortet, sagen deutsche Sozialdemokraten. Mehr noch: Auf die Frage, ob sich von der Leyen einen Antrag des Parlamentes für ein schärferes Vorgehen gegen Warschau und Budapest zu eigen machen würde, habe sie lediglich zugesagt, das Thema in der Kommission zu diskutieren.

Seit Donnerstag werden die Vorwürfe, die Kandidatin für die Juncker-Nachfolge baue auf EU-feindliche Kräfte innerhalb des Parlamentes, noch schärfer. Auslöser ist eine Mitteilung der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), in der neben den deutschen AfD-Vertretern auch die Mitglieder der italienischen Lega sowie der französischen Rechten von Marine Le Pens „Rassemblement National“ sitzen. Deren Fraktionsführung hat das Votum am Dienstag für ihre 73 Mitglieder freigegeben.


182 + 108 + 62 + ?


Nun befürchten die Gegner von von der Leyen, die Ministerin könne mit Stimmen von Rechtspopulisten zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt werden. Denn bisher scheint absehbar, dass die Unterstützung der 182 Christdemokraten sowie der 108 Liberalen, Teilen der Konservativen und Reformer (62) und Resten der Sozialdemoraten zusammen nicht reichen. Selbst optimistische Schätzungen kommen auf eine Lücke von geschätzt 40 bis 50 Stimmen bis zur notwendigen Mehrheit.

Die Gegner von der Leyens lassen sich auch nicht von der Frage, was sie denn im Falle einer Ablehnung der deutschen Bewerberin gewonnen hätten, von ihrer Linie abbringen. Denn die Staats- und Regierungschefs müssten zwar innerhalb von 30 Tagen einen Ersatz präsentieren. Dabei kann es sich aber aufgrund des angestrebten Gleichgewichtes im bisherigen Personaltableau auch nur wieder um eine Frau aus den Reihen der Christdemokraten handeln – und sicherlich nicht um Timmermans.

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