Aachen/Berlin: SPD-Präsidiumsmitglied Dietmar Nietan: „Wir dürfen uns nicht verweigern“

Aachen/Berlin : SPD-Präsidiumsmitglied Dietmar Nietan: „Wir dürfen uns nicht verweigern“

Der Countdown läuft: Noch bis Mitte kommender Woche hat die SPD-Basis Zeit, über ein Regierungsbündnis ihrer Partei mit der Union abzustimmen. Der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan wirbt für die Groko. Warum er das macht, erklärt das SPD-Präsidiumsmitglied im Gespräch mit unserem Redakteur Joachim Zinsen.

Herr Nietan, die SPD liegt in allen Umfragen derzeit unter 20 Prozent. Sind dafür allein die Personalquerelen der vergangenen Wochen verantwortlich?

Nietan: Ja, sie haben daran einen großen Anteil. Hinzu kommt noch, dass viele Bürger unsere Auseinandersetzungen, ob wir in eine große Koalition gehen sollen, als Zerstrittenheit wahrnehmen. Sie wissen nicht, wohin die SPD eigentlich will.

Wie konnte es zu dem Chaos kommen?

Nietan: Nachdem die FDP in verantwortungsloser Weise Jamaika platzen ließ, hätten wir am Tag danach sagen müssen: Wir werden die neue Lage nun ruhig bewerten. Diese Coolness haben wir leider nicht gehabt. Stattdessen sind wir als Parteiführung hingegangen und haben trotzig erklärt: Für uns hat sich nichts geändert. Doch da hatte sich schon sehr viel geändert. Da haben wir als Parteiführung echt Bockmist gebaut.

Gesagt wurde der Satz von Martin Schulz. Ist der zurückgetretene Parteichef der Hauptschuldige für die derzeitige Lage der SPD?

Nietan: Unter Martin Schulz gab es einen sehr kooperativen Führungsstil und keine Basta-Politik. Deshalb trägt hier die gesamte Parteispitze die Verantwortung. Ich schließe mich da ausdrücklich mit ein. Das Schwarze-Peter-Spiel, nach Fehlern immer auf andere zu zeigen, mache ich nicht mit.

Drückt sich in den schlechten Umfrageergebnissen auch der Widerwille vieler Wähler gegen den Sprung der SPD in eine neue große Koalition aus?

Nietan: Ganz klar: Nein! Ich bekomme von sehr vielen Wählern, aber auch von Gewerkschaftern oder von Menschen, die in Sozialverbänden aktiv sind, viele Rückmeldungen, deren Tenor fast immer lautet: Die SPD hat eine Menge guter Dinge in den Koalitionsvertrag hinein verhandelt. Vieles davon macht das Leben der Menschen besser. Sie könnten es deshalb nicht nachvollziehen, wenn sich die SPD einer Regierungsbeteiligung verweigert, nachdem sie so viel erreicht hat.

Auch Sie werden also bei der Mitgliederbefragung für eine weitere große Koalition stimmen?

Nietan: Ja. Wie soll ich meinen Wählern erklären, dass ich einen Koalitionsvertrag ablehne, der zu 70 Prozent aus sozialdemokratischen Erfolgen besteht?

Von ihrer Haltung müssen Sie allerdings noch viele skeptische Parteifreunde überzeugen. Oder glauben Sie, dass die SPD-Basis den Koalitionsvertrag letztlich problemlos absegnen wird?

Nietan: Das lässt sich schwer einschätzen. In der SPD sind rund ein Drittel der Mitglieder prinzipiell gegen eine große Koalition. Sie würden ein Bündnis mit der Union auch dann ablehnen, wenn der Koalitionsvertrag hundert Prozent des SPD-Programms enthalten würde. Diese Mitglieder kann ich nicht überzeugen. Das akzeptiere ich. Ein weiteres Drittel unserer Mitglieder hat ebenfalls eine klare Haltung. Die sagen: Wir haben in den Koalitionsverhandlungen so viel erreicht, wir müssen es jetzt auch umsetzen. Schließlich gibt es ein weiteres Drittel, das eigentlich keine Lust auf eine weitere große Koalition hat. Doch diese Mitglieder sehen auch den momentanen Zustand der SPD und deren staatspolitische Verantwortung. Sie will ich davon überzeugen, dass es in der jetzigen Situation unter Abwägung aller Argumente sowohl für die Sozialdemokratie, als auch für das Land besser wäre, den Koalitionsvertrag umzusetzen.

Die Groko-Gegner in ihrer Partei bemängeln, dass keiner der Forderung des letzten Parteitages im Koalitionsvertrag wiederzufinden ist — weder ein Bruch mit der Zwei-Klassen-Medizin, noch das Ende der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, noch eine humanere Härtefallreglung für die Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien.

Nietan: Im Beschluss heißt es: „Wir wollen das Ende der Zwei-Klassen-Medizin einleiten.“ Mit der Parität bei den Versicherungsbeiträgen, den höheren Zuschüssen für Zahnersatz oder auch der Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes für Kassenpatienten haben wir genau damit begonnen. Und mit dem jetzt vorgesehen Ende von sachgrundlosen Befristungen in allen Betrieben mit mehr als 75 Arbeitnehmern werden zukünftig mindestens 50 Prozent aller neuen Arbeitsverträge unbefristet sein. Dass wir bei der Familienzusammenführung wenig erreichen konnten, ist richtig. Aber die Kritiker dürfen nicht vergessen: Angesichts der Positionierung von CDU, CSU, FDP und AfD in der Flüchtlingspolitik würden sowohl unter einer von der Union geführten Minderheitsregierung, als auch bei den eher wahrscheinlichen Konstellationen nach Neuwahlen weit weniger Familienmitglieder nachziehen können, als die nun vereinbarten 12 000 pro Jahr. Da muss man die Dinge auch mal zu Ende denken.

Sie empfehlen, den Spatz in die Hand zu nehmen, statt weiter nach der Taube auf dem Dach zu starren?

Nietan: Ganz ehrlich: Einen Koalitionsvertrag mit deutlich mehr sozialdemokratischen Inhalten würde es weder geben, wenn die SPD stärkster Partner in einer Groko wäre, noch in einer Ampelkoalition und bis auf die Flüchtlingspolitik auch nicht in einem rot-grünen Bündnis. Das wäre nur mit Rot-Rot-Grün möglich. Dazu sehe ich aber zurzeit weder bei den Grünen, noch bei den Linken entsprechende Mehrheiten, die das wirklich wollen.

In einem sind sich fast alle in der SPD einig: Die Partei muss sich erneuern. Auch inhaltlich. Ist das unter den Bedingungen einer großen Koalition überhaupt möglich?

Nietan: Ich halte es für eine Selbsttäuschung zu glauben, dass sich eine Partei nur in der Opposition erneuern kann. Wenn eine Partei sich wirklich erneuern will, dann kann sie das auch in Regierungsverantwortung.

Federführend zuständig für diese Erneuerung und für eine schärfere Profilierung der SPD wird wohl die designierte Parteichefin Andrea Nahles sein. Gleichzeitig muss sie als Fraktionschefin die Zustimmung der SPD-Bundestagsabgeordneten zu den gemeinsamen Beschlüssen mit den Groko-Partnern von der Union organisieren. Das widerspricht sich doch.

Nietan: Nicht unbedingt. Die SPD-Fraktion darf nur nicht zum kritiklosen Abnicker von Entscheidungen des Groko-Kabinetts werden. Doch jeder, der Andrea Nahles kennt, weiß, dass sie sich nicht zur Erfüllungsgehilfin der Regierung degradieren lässt. Ganz im Gegenteil: Andrea wird der Motor der SPD-Erneuerung sein, weil sie mutig ist, gut analysiert und zupackt, wo andere rumeiern.

Als die SPD 2013 in eine große Koalition eintrat, versprachen ihre Spitzenleute ebenfalls eine programmatische Erneuerung der Partei. Geschehen ist kaum etwas. Warum soll es dieses Mal anders sein?

Nietan: Weil der Druck heute um ein Vielfaches höher ist! Wenn sich die SPD nicht grundlegend reformiert, ist sie in ihrer Existenz gefährdet. Jetzt können sich jene Spitzenfunktionäre der SPD in Nordrhein-Westfalen bewähren, die momentan lauthals wegen der Erneuerung gegen die GroKo sind, sich aber bei der Erneuerung ihres eigenen Landesverbandes bisher nicht besonders hervorgetan haben.

Und was passiert, wenn die SPD-Basis den Gang in eine große Koalition ablehnt?

Nietan: Sollte dies der Fall sein, werden wir auch das gemeinsam überstehen. Die SPD hat in den fast 155 Jahren ihres Bestehens schon deutlich schlimmere Situationen gemeistert.

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