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SPD-Chefin Saskia Esken fordert Testpflicht für Unternehmen

Interview mit Saskia Esken : „Wir brauchen die Testpflicht für Unternehmen“

SPD-Chefin Saskia Esken fordert im Interview mit unserer Zeitung, dass die Homeoffice-Pflicht konsequenter umgesetzt wird.

Frau Esken, ist die solidarische Pandemiebekämpfung in Deutschland gescheitert, wenn nun der Bund eine Notbremse durchsetzen muss?

Saskia Esken: Dass die Länder bislang abhängig von der Pandemieentwicklung unterschiedliche Wege gehen können, geht auf die Beschlüsse von Anfang März zurück. Ich finde es deswegen zunächst nicht verwunderlich. Zu den bisherigen Vereinbarungen gehört es aber auch ab einem Inzidenzwert von 100, die teils bereits geltenden Öffnungsmodelle wieder zurückzunehmen. Die Länder müssen die bestehende Notbremse konsequent durchsetzen, und das ist nicht überall geschehen.

Begrüßen Sie also nun mehr Kompetenzen des Bundes, die eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes bringen soll?

Esken: Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert seit geraumer Zeit dafür, im Infektionsschutzgesetz verbindlicher als bislang zu definieren, welche Maßnahmen wie etwa das Ziehen der Notbremse bei welchen Kennzahlen umgesetzt werden müssen. Wenn die Union und die Länder nun endlich den Weg freimachen, begrüße ich das sehr.

Wie schnell könnte der Bund über diesen Weg einen harten Lockdown in allen Ländern umsetzen?

Esken: Die Mehrheit der Bevölkerung plädiert für einen harten Lockdown. Wenn wir die Notbremse konsequent umsetzen, sind wir schon viel weiter. Die Länder müssen dazu aber nicht auf die Bundesgesetzgebung warten, auch Herr Laschet nicht. Trotzdem: Wenn alle Länder mitziehen, könnte es per Sondersitzungen des Bundestages und des Bundesrates schnell gehen, schon bis Ende kommender Woche.

Ein Problem der Regierungsspitzen ist, dass sie kaum valide Daten vorliegen haben, weil über die Feiertage manche Gesundheitsämter diese nicht schicken konnten. Was läuft schief?

Esken: Ich staune immer wieder und mit mir weite Teile der Bevölkerung, dass nur in wenigen Gesundheitsämtern auch an Feiertagen und am Wochenende gearbeitet wird. Natürlich braucht man dafür mehr Personal mit Verwaltungskenntnissen, aber das können Bund und Länder doch aus ihren Behörden bereitstellen. Außerdem sollte es künftig ein Bundesgesundheitsamt geben, das die Ämter vor Ort auch bei der Koordinierung der Arbeit unterstützen könnte.

Ihre Partei ist seit 1998 mit einer Pause von vier Jahren durchgängig in der Regierung. Auch die SPD hat es doch verschlafen, die Verwaltung zu digitalisieren. Oder?

Esken: Wir Sozialdemokraten haben uns für die konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und moderner Register eingesetzt, und das geht jetzt auch sehr ambitioniert voran. Aber es gibt kein Herumreden: Auch wir haben es lange nicht ausreichend geschafft, die Beharrungskräfte der Ebenen und Strukturen zu überwinden.

Viele Menschen kritisieren, dass der Datenschutz zu hoch gehängt wird und dadurch beispielsweise die Corona-Warn-App zu wenig Wirkung entfaltet. Teilen Sie das?

Esken: Nein, die Corona-Warn-App scheitert nicht am Datenschutz. Der ist gut und wichtig und in dem richtigen Maß eingebaut. Die Corona-Warn-App ist bislang an fehlenden Funktionen gescheitert, die viel zu spät hinzukamen, weil Gesundheitsminister Jens Spahn die Lust an seinem Spielzeug verloren hat. Erst jetzt haben die Entwickler ein Kontakttagebuch und andere Dinge vorgesehen. Die App ist aber bereits zu unbeliebt.

Die Osterferien enden. Können die Schulen sicheren Präsenzunterricht anbieten, obwohl die vorherrschende Virusvariante deutlich ansteckender ist?

Esken: Bei hohen Inzidenzen sollten auch Schulen und Kitas geschlossen werden, gerade angesichts der höheren Infektionszahlen von Kindern mit der britischen Virusmutation. Präsenzunterricht sollte auch im Wechsel nur mit ausreichenden Tests möglich sein. Dort, wo diese fehlen, kann dieser Unterricht nicht stattfinden. Es muss mindestens zweimal in fünf Schultagen getestet werden. Wir brauchen zusätzlich eine Testpflicht in den Unternehmen. Alles andere ist den Menschen nicht mehr vermittelbar. Warum sollten Kinder und Jugendliche anders behandelt werden als ihre Eltern im Büro?

Sind Sie persönlich für einen harten Lockdown von zwei oder drei Wochen, um Infektionen zu senken?

Esken: Einen wirklich harten Lockdown haben wir in Deutschland ja noch gar nicht erlebt. In anderen Industrienationen ist auch die Wirtschaft phasenweise heruntergefahren worden. Das konnten wir vermeiden. Wir müssen aber davon ausgehen, dass ein Großteil der Ansteckungen im Arbeitsumfeld geschieht. Genau aus diesem Grund brauchen wir die Testpflicht für Unternehmen. Wer persönlich zur Arbeit erscheinen muss, muss getestet werden. Auch die Homeoffice-Pflicht muss konsequenter durchgesetzt werden.

Von wem?

Esken: Für die Kontrollen sind die Ordnungsämter und der Zoll zuständig. Davon sollte noch stärker als bislang Gebrauch gemacht werden. Der Gesundheitsschutz der Mitarbeiter ist doch auch im Sinne der Unternehmen, da muss mehr Verantwortung übernommen werden.

Die Belastungen in den Abschlussklassen sind hoch. Teilen Sie die Auffassung, dass die Abiturprüfungen ausfallen sollten?

Esken: Ich wundere mich ein bisschen über die Debatte, weil dabei alle anderen Abschlüsse unter den Tisch fallen. Anders als die Kultusministerkonferenz wäre ich dafür, das Gesamtjahr zu benoten und keine Abiturprüfungen abzuhalten, weil diese ohnehin kaum vergleichbar wären mit früheren Jahrgängen. Allerdings müsste das dann auch für die anderen Schulabschlüsse gelten, also für Real- und Hauptschulabschlüsse.

Wie ließe sich an den Schulen zusätzlich Entlastung schaffen?

Esken: Was fehlt, sind Lehrkräfte, um die Gruppen aufzuteilen oder bei digitalem Unterricht mehr Ansprechpersonen zu haben. Ich setze mich deshalb dafür ein, dass wir die Freiwilligendienste aufstocken und Jobs für Studierende finanzieren. Das wäre für beide Seiten ein Gewinn, ich sehe da viel Potenzial.

Bei den Impfungen läuft es besser, dennoch gibt es weiter einen Mangel an Impfstoffen. Sollte die EU mit Russland dafür sorgen, dass es auch bald Sputnik V bei uns gibt, auch wenn Russland im Konflikt mit der Ukraine wieder kräftig mit Säbeln rasselt?

Esken: Ich finde, dass die EU und die Bundesregierung ihre Außenpolitik und die Vereinbarungen zu Impfstofflieferungen trennen sollten. Wir brauchen jeden Impfstoff, den wir bekommen können. Die Reaktionen auf das inakzeptable Verhalten Russlands gegenüber der Ukraine sollten unabhängig von der Impfstoffvergabe erfolgen.

Würden Sie sich auch mit Sputnik impfen lassen?

Esken: Natürlich würde ich mich mit Sputnik V impfen lassen, wenn die EMA den Impfstoff zulässt.

Wir befinden uns in einem Superwahljahr. Ist mit der Union noch eine gute Zusammenarbeit möglich?

Esken: Die Union befindet sich in einer tiefen Führungskrise. Der Machtkampf, zunächst zwischen Armin Laschet und Friedrich Merz und nun mit Markus Söder wird immer mehr zur Belastung. Mittlerweile ist die Liste an Vorhaben sehr lang, die wir auch in keinem Koalitionsausschuss mehr abräumen können und die wir mit in den Wahlkampf nehmen müssen. Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt.

Hat die Kanzlerin einen Autoritätsverlust erlitten?

Esken: Die Bundeskanzlerin hat an Autorität eingebüßt, seit sie nicht mehr CDU-Chefin ist.

Und trotzdem profitiert Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Umfragen nicht davon. Macht Sie das langsam nervös?

Esken: Nein, wir sind nicht nervös. Olaf Scholz, genau wie seine SPD-Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen, sind derzeit noch sehr stark in der Regierungsarbeit eingebunden. Sie sind weniger auf der Brücke als im Maschinenraum zu sehen.

Sie wollen damit sagen, die SPD arbeitet so gut, dass sie in Umfragen bei 15 Prozent stagniert?

Esken: Die Ministerinnen und Minister und Abgeordneten der SPD arbeiten hart daran, dass Deutschland gut durch die Pandemie kommt, während andere sich daran bereichern. Die Sichtbarkeit wird sich im Wahlkampf erhöhen.

Konservative sprechen gern vom Schreckgespenst Grün-Rot-Rot. Was sagen Sie dazu?

Esken: Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben. Das ist eine abgedroschene Kampagne. Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel. Entscheidend ist aber, dass Olaf Scholz Kanzler wird.

Sie haben bereits gesagt, Sie könnten sich auch unter einer grünen Kanzlerschaft eine Regierungsbeteiligung vorstellen. Was gilt nun?

Esken: Dafür wurde ich schon oft kritisiert. Ich bin auch Realistin. Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.

Und eine Fortsetzung der großen Koalition schließen Sie aus?

Esken: Koalitionen vor oder nach einer Wahl auszuschließen hat schon sehr vielen Menschen große Schwierigkeiten bereitet. Aber die Fortsetzung der großen Koalition ist wirklich das Letzte, was dieses Land jetzt braucht. Wir brauchen ein Ende der ewigen Blockaden, eine solide Regierung und eine klare Richtung bei der Gestaltung einer guten Zukunft.