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Hofheim: SPD-Chef Sigmar Gabriel dreht die Stimmung

Hofheim : SPD-Chef Sigmar Gabriel dreht die Stimmung

Im Foyer der Hofheimer Stadthalle liegt ein großer Stapel Koalitionsverträge aus. „Für alle Teilnehmer“ steht auf einem Zettel. 185 Seiten dick, kompliziert und umstritten. Daneben haben die örtlichen Jungsozialisten eine Postkarte mit einer vergleichsweise einfachen Abbildung ausgelegt. Großer schwarzer Hai mit Namen CDU frisst kleinen roten Fisch mit Namen SPD. „Kein Ausverkauf unserer Inhalte und Werte“, verlangt der SPD-Nachwuchs.

Das sind die Ausgangspositionen bei der Regionalkonferenz des SPD-Bezirksverbandes Hessen-Süd, die am Donnerstagabend in der Kreisstadt am Taunus stattfindet. Der ersten, seit die Verhandlungen in Berlin beendet sind.

900 Mitglieder sind gekommen, der Saal ist brechend voll. Der Bezirk wird traditionell der Parteilinken zugeordnet. Andrea Ypsilanti kommt von dort, früher auch die „rote“ Heidemarie Wieczorek-Zeul. In Hofheim sitzen also eher die Skeptiker einer Zusammenarbeit mit der CDU. Dort sitzen die Freunde einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit. Viele von ihnen haben den Vertrag gelesen, sagen, sie stoßen sich an Details oder haben Angst, als Partei wieder unterzugehen. Das ist die Stimmung, bevor es losgeht.

Es ist ein erster Test für das SPD-Basisvotum, das nun per Briefwahl bis zum 12. Dezember läuft. Gabriel macht es geschickt: Er geht die Punkte durch, die die Jusos kritisch sehen. „Jetzt muss ich auch noch Euer Flugblatt vorlesen“, sagt er. Dass Regieren kein Selbstzweck sein dürfe, steht da. „Das stimmt. Aber Nicht-Regieren darf auch kein Selbstzweck sein“. Beifall.

Es wird kritisiert, dass der Mindestlohn zwar 2015 kommt, bis Ende 2016 aber noch Tarifverträge darunter abgeschlossen werden dürfen. Das genau hätten die Gewerkschaften gewollt, weil sie die Chance sähen, in bisher tariflosen Gebieten Abschlüsse zu machen, erklärt Gabriel. „Und dann nicht nur über Löhne.“ Beifall.

Gabriel liest aus dem Brief einer Rentnerin vor. Deren Mann würde von der vereinbarten Rente mit 63 profitieren, die Frau von der Mütterrente. Der Brief endet mit dem Worten: „Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder der SPD zustimmen werden. Ihre treue Wählerin.“ Gabriel lässt die Worte sacken. Vorher hat er dargestellt, dass die SPD so viele treue Wähler nicht mehr hat. Weil sie das Vertrauen in die soziale Kompetenz der Partei verloren hätten. Jetzt ist es wieder da, will Gabriel also sagen. Mit diesem Koalitionsvertrag.

Als der SPD-Chef nach 40 Minuten seine Rede beendet, klatschen die meisten, und zwar sogar rhythmisch.

Normalerweise melden sich bei solchen Veranstaltungen eher die, die dagegen sind. Und so lassen sich auch viele Jusos und andere Kritiker auf die Rednerliste setzen. Aber schon der dritte Redner sagt: „Ich war vorher 50 zu 50, jetzt bin ich dafür“. Ein IG-Metall-Funktionär appelliert, mit Ja zu stimmen. Ein Juso sagt, sein einziges Problem mit dem Mindestlohn-Kompromiss sei, „dass sich das 2017 dann Merkel wieder als Erfolg anrechnen lässt“. Aber er will zustimmen. Ein Betriebsrat aus der Baubranche sagt, wenn er im Betrieb Verhandlungen führe, könne er auch nicht alles durchsetzen. Mit diesem Vertrag würden die Lebens- und Arbeitsbedingungen in kleinen Schritten wieder besser. Er könne nicht dagegen stimmen und seinen Kollegen dann noch in die Augen schauen.

Nach einer halben Stunde Aussprache gibt es im Saal schon Jubelstürme für solche Sätze. Kritiker werden unterbrochen oder ernten Zwischenrufe. Bald mag keiner mehr so richtig dagegen sein oder nur ganz vorsichtig. Die letzten Redner beginnen mit: „Eigentlich wollte ich...“ Und dann sagen sie, dass sie doch mit Ja stimmen. Die Stimmung ist gekippt.