1. Politik

SPD-Außenexperte: EU muss Demokratiebewegung in Belarus unterstützen

Kurz gefragt: Nils Schmid : „Lukaschenko zum Dialog drängen“

Der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, plädiert für eine Initiative Deutschlands, Polens und Frankreichs, um die Demokratiebewegung in Belarus zu stärken. Mit ihm sprach Stefan Vetter.

Herr Schmid, sind die Amtstage von Lukaschenko gezählt?

Nils Schmid: Es sieht danach aus, wenn er nicht rasch zu einem Dialog mit der Opposition des Landes kommt. Die große Massenbewegung nicht nur in Minsk, sondern auch in vielen anderen Teilen von Belarus zeigt, dass sich die Menschen dort politischen Pluralismus und mehr Freiheiten wünschen.

Vor zwei Jahren schien Venezuelas Diktator Maduro auch wegen Wahlmanipulationen abtreten zu müssen. Aber diese Hoffnung war ein Trugschluss.

Schmid: Der Unterschied zu Venezuela damals ist, dass in Belarus die einfache Forderung nach freien und fairen Wahlen jenseits der klassischen Parteien erhoben wird, interessanterweise inzwischen auch von Beschäftigten der großen staatlichen Betriebe, die bislang Lukaschenkos Machtbasis waren. Zum ersten Mal wird die Machtfrage gestellt. Die Lehre aus den Ereignissen in Venezuela sollte sein, nicht übereilt eine Exilregierung anzuerkennen, die keine Basis im Land selber hat. Besser wäre es, seitens der EU auf einen runden Tisch in Minsk zu drängen.

Sehen Sie die Gefahr, dass Russland in Belarus militärisch eingreift?

Schmid: Mit einer Intervention würde Moskau ein hohes Risiko eingehen und die positive Grundhaltung der belarussischen Bevölkerung gegenüber Russland aufs Spiel setzen. Eher wird Moskau versuchen, im Hintergrund seinen Einfluss geltend zu machen und versuchen, Lukaschenko durch jemanden zu ersetzen, der dafür sorgt, dass Belarus weiterhin im Einflussbereich Moskaus verbleibt. Auch wären neue Sanktionsmaßnahmen der EU gegen Russland unausweichlich, sollte Putin intervenieren. Insofern wird man es sich im Kreml gut überlegen, ein solches Wagnis einzugehen.

Was kann Berlin konkret für eine Demokratisierung tun?

Schmid: Im Rahmen des sogenannten Weimarer Dreiecks sollten die Regierungschefs von Polen, Frankreich und Deutschland direkt bei Lukaschenko vorstellig werden, um ihn zum Dialog zu drängen. Dass bestimmte EU-Länder die Initiative ergreifen, hatte sich auch schon bei der Aushandlung eines Waffenstillstandsabkommens in der Ostukraine bewährt. Polen grenzt direkt an Belarus und hat eine enge Bindung zu dem Land. Da wäre es ein gutes Zeichen, wenn Deutschland zusammen mit Polen und Frankreich hier an einem Strang zögen.