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Düsseldorf: Sondersitzung im Landtag nach Übergriffen auf Flüchtlinge

Düsseldorf : Sondersitzung im Landtag nach Übergriffen auf Flüchtlinge

Der Skandal um Misshandlungen von Flüchtlingen in mindestens drei Unterkünften des Landes hat eine Sondersitzung im NRW-Landtag zur Folge.

Der Innenausschuss werde nächsten Mittwoch auf Antrag von CDU und Piraten zusammenkommen, teilte das Parlament am Freitag mit. Die Dringlichkeit sei damit begründet worden, dass weiterer Schaden von den Betroffenen abgewendet und deren Schutz sichergestellt werden müsse. Es solle bei der Sondersitzung auch um die jüngst auf den Heimbetreiber European Homecare ausgeweiteten Ermittlungen gehen sowie um Zweifel an einer neu beauftragten Sicherheitsfirma in Burbach.

Vor zwei Wochen waren Verdachtsfälle aus den Landesunterkünften in Burbach, Bad Berleburg und Essen gemeldet worden, wo es zu Übergriffen durch private Wachleute gekommen sein soll. Die FDP-Fraktion forderte die rot-grüne Regierung auf, ihren geplanten Flüchtlingsgipfel am 20. Oktober nicht zu einer Show-Veranstaltung verkommen zu lassen. Schon im Mai 2013 habe es ein Spitzentreffen im Innenministerium und anschließend Handlungsempfehlungen gegeben, die aber nicht umgesetzt worden seien.

(dpa)