Düren: Schulz mahnt Toleranz und Offenheit in der EU an

Düren : Schulz mahnt Toleranz und Offenheit in der EU an

Wie steht es eigentlich um Europa? „Rassismus in Reinkultur“ in der italienischen Regierung, „zynische Verachtung der Freizügigkeit“ in Ungarn und im Lager der Brexit-Propagandisten und immer mehr „offen faschistische Parteien“ in Parlamenten: Es ist kein allzu positives Bild, das Hauptredner Martin Schulz am Samstag bei der Europakonferenz der SPD Regio Aachen in Düren gezeichnet hat.

„Wir leben in der Zeit eines massiven Rechtsrucks in Europa“, bilanzierte der frühere SPD-Bundesvorsitzende und Präsident des Europäischen Parlamentes im Jahr vor der Europawahl. Aus den USA sei keine Hilfe zu erwarten. Im Weißen Haus sitzt nach Einschätzung Martin Schulz‘ ein Mann, „der jede moralische Schranke hat fallen lassen“. Was also tun?

Den Kopf in den Sand stecken wohl kaum. Schulz gab sich vor den SPD-Mitgliedern der Kreisverbände Aachen-Stadt, Städteregion Aachen, Düren/Jülich, Euskirchen und Heinsberg im Haus der Stadt kämpferisch — und erhielt dafür viel Beifall. „Auf einen groben Keil muss man manchmal einen groben Klotz setzen. Aber man muss es auch wirklich tun“, appellierte der Bundespolitiker und Europa-Verfechter an die „schweigende Mehrheit der Demokraten aufzustehen und dem Mob seine Grenzen zu zeigen“. Die Geschichte zeige: Jede Re-Nationalisierung bedeute Ausgrenzung, Herrschaft der einen und Knechtschaft der anderen. „Die Logik dieser Leute hat in der Vergangenheit immer zu Krieg geführt“, warnte Schulz.

Nur ein ökonomisch und politisch starkes Europa sei geeignet, Gerechtigkeit herzustellen, Sicherheit zu bauen und die Probleme der Ökologie, Ökonomie, Migration und Finanzpolitik zu lösen. Die zentrale Forderung des Bundespolitikers mit Blick auf Europa: Deutschland muss eine führende Rolle einnehmen und der Zerstörung der Demokratie entgegentreten.

Der ehemalige Präsident des EU-Parlaments skizzierte vier Kernaufgaben. In der Finanzpolitik müsse Europa aus größter und reichster Binnenmarkt der Welt mit einer europäischen Steuerpolitik dafür Sorge tragen, dass die Unternehmen, die die meisten Gewinne erzielen, diese auch länderspezifisch versteuern. Anders sei Steuergerechtigkeit kein realistisches Ziel.

In der Umweltpolitik fordert Schulz über internationale Abkommen ein Umsteuern. Arbeitsplätze sollten dort entstehen, wo „Umwelt und Industrie versöhnt werden“ und Industrie der Natur nützt. „Das kann kein Land alleine“, sieht er in der wirtschaftlichen Macht Europas einen starken Hebel.

„Rechtsextreme bedrohen unsere wertegeleitete Demokratie, sie wollen Autorität, die Ausgrenzung von Menschen“, blickte Martin Schulz nach innen. Doch Bedrohungen für unser Gesellschaftsmodell kämen auch von außen: „Unsere Ökonomie ist gekoppelt an Gesetze, Regeln und Standards - ökologisch und sozial“, warnte der Redner seine Zuhörer, dass Europa nur dann zum Schutzschild für Menschenrechte und Mindeststandards werden kann, wenn es geeint seine Marktmacht zur Geltung bringt.

Kernaufgabe Migration: „Für jede Waffe der Welt exportieren wir in jeden Winkel der Welt Patronen. Aber Menschenrechte, Grundrechte und ökologische Vernunft bekommen wir nicht exportiert“, fordert Schulz eine starke Europäische Union, die die Grundrechte der Menschen ernstnimmt und sich dem Frieden der Volker verpflichtet fühlt. Es bedarf angesichts der Migration einer qualifizierten Grundlage, eines europäischen Einwanderungsgesetzes. Abschottung und Ausgrenzung seien keine Lösung.

Mehr von Aachener Nachrichten