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Wahldebakel für die Linken: Schock und „Neuaufstellung“

Wahldebakel für die Linken : Schock und „Neuaufstellung“

Der Schock über ihr Wahldebakel in Sachsen und Brandenburg sitzt tief bei den Linken. Von einer „Neuaufstellung“ war am Tag danach die Rede. Doch was das heißt, weiß noch keiner.

Schon am Wahlabend hatte sich das Spitzenpersonal der Partei mit drastischen Einschätzungen über die Niederlagen in ihren ostdeutschen Hochburgen geradezu überboten. Von einem „beispiellosen Desaster“ sprach Fraktionschef Dietmar Bartsch, von einer „Katastrophe“ der sächsische Spitzenkandidat Rico Gebhardt.

Eine über Nacht erstellte Blitzanalyse der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung lieferte am Montag dazu alarmierende Zahlen: Trotz deutlich gestiegener Wahlbeteiligung in beiden Bundesländern büßte die Linke demnach rund 135.000 Zweistimmen ein. Und zwar in alle Richtungen. In Brandenburg vor allem an die SPD, in Sachsen aber auch sehr stark an die AfD. Dort gaben 29.000 vormalige Linkswähler den Rechtspopulisten ihre Stimme. In Brandenburg waren es 13.000. Am Ende erreichte die Linke jeweils nur noch knapp elf Prozent, was nahezu eine Halbierung ihres Wähleranteils im Vergleich zu den Wahlen vor fünf Jahren bedeutete.

Bartsch erklärte das damit, dass seine Partei „nicht mehr als die Interessenvertretung im Osten wahrgenommen“ werde. Und das wiederum habe mit den Regierungsbeteiligungen in drei von sechs ostdeutschen Bundesländern zu tun, so Bartsch.

Ganz so einfach ist die Sache aber auch nicht. Denn in Brandenburg, wo die Linke schon beinah traditionell mit am Kabinettstisch sitzt, waren die Einbrüche genauso stark wie in Sachsen, wo die Partei seit 1990 ununterbrochen in der Opposition ist. Der Dresdner Parteienforscher Hans Vorländer meinte, dass die AfD nun in die Rolle der ostdeutschen Protestpartei geschlüpft sei.

Schädliche Dauerfehlde

Aber es gibt noch weitere Gründe für den Niedergang der Linken. Zum Beispiel ihr Erscheinungsbild auf Bundesebene, das durch die Dauerfehde zwischen Parteichefin Katja Kipping und der Co-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht geprägt ist. Wagenknecht hatte schon frühzeitig darauf gedrängt, sich von der parteioffiziellen Migrationspolitik nach der Devise „Offene Grenzen für alle“ zu verabschieden, um Wähler im Osten nicht zu verprellen. Wegen solcher Ansichten hatte Kipping die Rivalin sogar in die Nähe der AfD gerückt. Im März gab Wagenknecht bekannt, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Auch das dürfte den Linken geschadet haben, denn sie ist ein Zugpferd für viele Wähler.

Einstweilen Ratlosigkeit

Und wie soll es jetzt weitergehen? Da herrscht einstweilen Ratlosigkeit. Kipping forderte am Montag eine „Neuaufstellung ohne Tabus“. Was das genau heißt, blieb offen. Im kommenden Jahr steht turnusgemäß die Wahl einer neuen Parteispitze an. Unklar ist auch noch, wer an die Stelle Wagenknechts in der Fraktionsspitze treten wird. Co-Chef Bartsch forderte eine Abkehr vom „Weiter so“. Dagegen erklärte Kippings Co-Vorsitzender Bernd Riexinger: „Wir müssen uns nicht neu erfinden“.

Mindestens bis Ende Oktober dürften die Parteispitzen den Ball flach halten. Dann wird in Thüringen gewählt. Und dort hat die Linke mit ihrem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow viel zu verlieren. Falls auch er scheitert, steht der Partei noch ein heißer Herbst bevor.