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Aachen: „Sanktionen helfen uns nicht weiter, sie bergen nur Gefahren“

Aachen : „Sanktionen helfen uns nicht weiter, sie bergen nur Gefahren“

Der Lügenbaron Münchhausen ist legendär. Und er hat Nachfolger. Das glaubt zumindest die Friedensbewegung. Gerade wenn es um internationale Konflikte geht, sieht sie häufig Politiker am Werk, die mit der Wahrheit kreativ umgehen. Deshalb ist von ihr das „Projekt Münchhausen“ ins Leben gerufen.

Was sich dahinter versteckt und wie der Konflikt des Westens mit Russland einzuordnen ist, erklärt der Friedensforscher Andreas Buro.

Herr Buro, Friedensinitiativen haben im Internet das „Projekt Münchhausen“ gestartet. Was wollen sie mit dem Projekt erreichen?

Buro: Die herrschende Politik täuscht die Bevölkerung häufig über die wahren Hintergründe von Konflikten und militärischen Interventionen. Unser Ziel ist es, die damit verbundenen Legitimationsideologien zu demaskieren, die meist auf die Vorstellung hinauslaufen, es könne einen gerechten Krieg geben. Wir wollen den Menschen zeigen, dass sie mit solchen Ideologien nur verführt werden sollen, Gewalt als Mittel der Politik zu akzeptieren.

In welchen konkreten Fällen sind der Öffentlichkeit denn in jüngerer Vergangenheit Lügengeschichten aufgetischt worden, um Militäreinsätze zu legitimieren?

Buro: Beispielsweise im Mali-Konflikt. Derzeit sind in dem Land deutsche Soldaten an der Seite der französischen Armee stationiert. Der Einsatz wird dargestellt als humanitäre Intervention, als Beitrag zum Kampf gegen den Terrorismus. In Wirklichkeit geht es darum, in Nord- und Westafrika die Ausbeutung von Rohstoffen durch den Westen zu sichern und dazu auch die Position dortiger korrupter Eliten zu festigen.

Derzeit dominiert der Konflikt um die Krim die internationale Politik. Werden wir auch über die Ursachen für diesen Konflikt belogen?

Buro: Von Lügengeschichten in unserem Sinne würde ich nicht sprechen, wohl aber von sehr parteiischen Darstellungen der jeweiligen Situation. Außerdem werden die geostrategischen Interessen der Konfliktparteien verschleiert. In der Öffentlichkeit entsteht der Eindruck, als ginge es dem Westen nur um Wohlstand und Freiheit für die Ukrainer. Das entspricht leider nicht der Wirklichkeit. Nato und EU betreiben Machtpolitik. Sie wollen möglichst viele Länder aus dem ehemaligen sowjetischen Machtbereich an die Nato und die EU binden. Für Russland, das sich als Großmacht versteht, ist dies schwer erträglich.

Der Westen wirft der Regierung von Wladimir Putin vor, die Gefährdung der russisch-orientierten Bevölkerung in der Ukraine durch ukrainische Nationalisten zu übertreiben, um so zu legitimieren, dass Teile des Landes unter russische Kontrolle kommen. Arbeitet Moskau mit Lügengeschichten?

Buro: Beide Konfliktparteien spielen mit der Darstellung von Wahrheit. Natürlich gibt es in der Ukraine rechtspopulistische und auch faschistische Tendenzen. Aber ich halte die Behauptung für abwegig, dass deshalb die gesamte russisch-orientierte Bevölkerung des Landes akut bedroht sei. Auf der anderen Seite habe ich mit Verblüffung gesehen, wen der Westen in den vergangenen Wochen alles als ukrainische Freiheits- und Demokratieträger glorifiziert hat. Eine Bevölkerung, die keinen Überblick über die tatsächlichen Ereignisse hat, wird durch solch eine Propaganda leicht auf Konfrontationskurs gebracht.

In ehemaligen Mitgliedsländern des Warschauer Pakts wie Polen und den baltischen Staaten gibt es Befürchtungen, dass Russland auch auf sie stärkeren Druck ausüben wird, wenn der Westen Putins Ukraine-Politik nicht energisch entgegen tritt. Ist diese Angst berechtigt?

Buro: Aus historischen Erfahrungen sind diese Ängste nachvollziehbar. Aber aktuell halte ich sie nicht für berechtigt. Russland zeigt nicht die geringste Tendenz, osteuropäische Länder, die in den vergangenen Jahren der Nato beigetreten sind, aus dem Bündnis herausbrechen oder gar angreifen zu wollen.

Der Westen hat wegen der Entscheidung der Krim, Russland beitreten zu wollen, erste Sanktionen gegen Moskau verhängt. Halten Sie das für richtig?

Buro: Angesicht der großen Bedeutung des Ost-West-Verhältnisses sollten wir an einer Verständigungslösung interessiert sein. Sanktionen helfen nicht weiter. Sie demütigen die andere Seite. Vor allem aber bergen Sanktionen die große Gefahr zu eskalieren. Sanktionen der einen Seite folgen Sanktionen der anderen Seite. Weil die Stimmung in der Bevölkerung dadurch aufgeputscht wird, können Politiker auf beiden Seiten schnell in eine Situation geraten, die sie nicht mehr beherrschen. Spätestens dann wird es hochgefährlich.

Wie kann denn der Konflikt entschärft werden?

Buro: Der Westen darf den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, sollte auf taktische Spielereien verzichten und Russland ein ernsthaftes Verhandlungsthema anbieten.

Was wäre ein solches Thema?

Buro: Wir sollten den alte Grundgedanken von Michail Gorbatschow und vielen anderen wieder aufnehmen, dass wir alle in einem gemeinsamen europäischen Haus leben. Der Westen muss Russland signalisieren, dass er das Land nicht bedrängen und umzingeln will. Dieser Eindruck ist in Russland durch die Nato-Osterweiterung entstanden. Den Weg der Verständigung zu gehen, ist angesichts der autoritären Strukturen in Russland sicherlich nicht leicht. Aber nur auf diesem Weg werden wir langfristige Lösungen für den Konflikt und für ein gutes Miteinander finden.

Und was schlagen Sie für die Ukraine vor?

Buro: Ob man es mag oder nicht - die Krim wird sich Russland zuwenden. Damit wird sich die Ukraine abfinden müssen. Für sie selbst wäre es vermutlich das Beste, wenn sie angesichts ihrer heterogenen Bevölkerung und vieler Gegensätzlichkeiten eine föderative Struktur und gute Beziehungen nach Ost und West anstreben würde.