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Aachen/Brüssel: Sabine Verheyen: „Populisten nicht nachlaufen“

Aachen/Brüssel : Sabine Verheyen: „Populisten nicht nachlaufen“

Die Debatte um ein mögliches Ausscheiden der Briten aus der EU lähmt auch das Europaparlament. Deshalb sehne sie die Entscheidung förmlich herbei, sagt Sabine Verheyen (CDU), Sprecherin der konservativen EVP-Fraktion im Ausschuss für Kultur und Bildung, im Interview mit unserer Zeitung.

Die Abgeordnete aus Aachen fürchtet zudem, dass das Beispiel Großbritannien bald Schule machen könnte.

Im Gespräch beim Besuch in Aachen: Sabine Verheyen (2. v. l.) diskutiert mit der Redaktion über die Gefahren eines Brexit.
Im Gespräch beim Besuch in Aachen: Sabine Verheyen (2. v. l.) diskutiert mit der Redaktion über die Gefahren eines Brexit. Foto: Harald Krömer

Frau Verheyen, können Sie im Parlament an den drängenden Problemen Europas angesichts der Brexit-Debatte derzeit überhaupt arbeiten?

Verheyen: Wenn die Frage über den Verbleib der Briten endlich geklärt ist, dann können wir das wieder. Ich sehne diese Entscheidung deshalb regelrecht herbei — mit dem Wunsch, dass Großbritannien Mitglied der EU bleibt. Denn ein Austritt wäre für beide Seiten fatal; wobei die Briten deutlich größere Nachteile zu befürchten haben als die EU. Aber auch für die Union wäre es insofern schädlich, als dass eine solche Entscheidung zwangsläufig Instabilität bringen würde. Die Briten würden andere Staaten möglicherweise zu ähnlichen Schritten ermutigen. Nach dem Motto: Es geht auch ohne EU.

Geht es denn ohne?

Verheyen: Das ist die Frage, vor der die Briten stehen. Es wird vor allem eine ganz schwierige Übergangsphase von mindestens zwei Jahren auf uns zukommen. Denn so schnell sind die Briten nicht aus der EU ausgetreten. Wir werden zwei Jahre lang eine Art Scheidungsvertrag aushandeln müssen, und das wird ähnlich ablaufen wie bei einer Scheidung zwischen Ehepartnern. Was bleibt, was geht, welche Bedingungen gelten für die Übergangsphase? Da gibt es keine klaren Regeln. Es gibt nur ein Regelwerk, das diese Verhandlungen vorgibt. Aber wie das alles umgesetzt wird, ist die zweite Frage.

Aber ein „No“ der Briten wäre doch ein verheerendes Signal auch im Hinblick auf die gesamte EU.

Verheyen: Es steht derzeit sehr auf der Kippe. Ich bin wirklich gespannt, ob es David Cameron noch schafft, die Stimmung für einen Verbleib in der EU zu stärken. Er hat jahrelang gegen die EU gewettert und ein paar Monate vor dem Referendum eine Kehrtwende hingelegt. Das nimmt einem die Bevölkerung irgendwann nicht mehr so einfach ab. Es war sicherlich ein Fehler, die EU immer wieder schlecht zu reden — immer aus Angst vor den Populisten im eigenen Land.

Deshalb sage ich auch den Politikern in Deutschland: Der AfD nachzuplappern und zu glauben, dass man so das Phänomen aus der Welt bekommt, ist Blödsinn! Das stärkt die Populisten im Endeffekt nur. Ich denke, es wäre besser, wenn die Tories eine größere Geschlossenheit zeigen würden. Durch den Machtkampf innerhalb der konservativen Partei ist die Debatte nämlich zusätzlich negativ beeinflusst worden— mit weit reichenden Folgen bis hin zu einem möglichen Zerfall des Vereinigten Königreichs.

Wie ist denn die Stimmung bei Ihren britischen Kollegen im EU-Parlament? Herrscht Panik?

Verheyen: Nein, das ist sehr unterschiedlich. Zum einen würden die Kollegen ihr Mandat ja zunächst behalten. Die Frage ist natürlich, wie man damit umgeht, dass da Parlamentarier an den Gesetzen der Gemeinschaft mitwirken, die sie in zwei Jahren dann verlassen werden. Das sind alles Fragen, die im Ernstfall zu klären sind. Es sitzen übrigens auch etliche Kollegen der Tories im Parlament, die im Grundsatz sehr pro-europäisch sind.

Andererseits haben wir mit Farage und Co. von Ukip zu kämpfen, die ihr Gepolter in den vergangenen Monaten noch einmal verstärkt haben. Die Plenarsitzungen in Straßburg werden langsam unerträglich. Denn die Populisten können vor Kraft kaum noch laufen und präsentieren sich auch so im Plenum. Das bereitet mir ernsthaft Sorge: Es gibt für sie nur Schwarz oder Weiß. Weil sie sehr einfache Botschaften haben, sind sie attraktiv für diejenigen, die sich mit Politik nicht mehr so intensiv befassen. Das ist ein großes Risiko.

Vermissen Sie klare Aussagen und Appelle seitens der Bundesregierung oder anderer europäischer Regierungen?

Verheyen: Das große Problem ist: Wenn sich EU-Staaten und insbesondere Deutschland in diese Frage aktiv einmischen, kann das noch zusätzlich Wasser auf die Mühlen der EU-Gegner geben. Insofern ist das im Moment sehr schwierig. Wir haben auch in unserer Fraktion sehr oft und lange diskutiert, ob wir Stellungnahmen abgeben oder britischen Medien Zeitungsinterviews geben sollen. Ich glaube, in dieser aufgeheizten Stimmung, die derzeit in Großbritannien herrscht, wäre das gefährlich. Wir haben den Briten aber schon sehr deutlich gemacht, wie schwerwiegend die Folgen sein werden.

Können die das nachvollziehen?

Verheyen: In London tun manche Politiker gerne so, als könne das Königreich einfach im Binnenmarkt bleiben. Was das bedeutet, sieht man an der Schweiz oder Norwegen: Diese Staaten sind Bestandteil des Binnenmarktes und müssen zu 100 Prozent nach unseren Regeln mitspielen, haben aber keinerlei Möglichkeit, diese Regeln mitzugestalten. Ob das den Briten schmeckt, ist dann wohl die große Frage. Ohne den europäischen Binnenmarkt drohen Großbritannien definitiv enorme wirtschaftliche Ausfälle von bis zu zehn Prozent der Wirtschaftskraft. Die Insel müsste alleine den Handel mit dem Commonwealth um 40 Prozent steigern, um diese Ausfälle ausgleichen können.

Wird es in der Folge zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten kommen?

Verheyen: De facto haben wir ja bereits ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Es sind ja nicht bloß zwei: Die einen sind in der Eurozone, die anderen nicht. Die einen sind im Schengen-Raum, die anderen haben die Option gezogen, rauszugehen. Über ein Kerneuropa wird auch immer mal wieder diskutiert — nach dem Motto: Dann fällt der Laden halt auseinander, das Kerneuropa kann dann richtig nach vorne gehen und die anderen haben die Möglichkeit, sich irgendwann anzuschließen. Ich frage mich nur, ob die dann überhaupt noch die Möglichkeit haben mitzuhalten?

Außerdem stellt sich ja immer deutlicher die Frage: Wer soll denn diesen Kern noch bilden?

Verheyen: Eben! Wenn ich mir angucke, welche Strömungen wir derzeit in den Niederlanden beobachten, in Frankreich oder auch in Italien. Würden die in einem Referendum überhaupt noch Mehrheiten für ein Kerneuropa-Konstrukt bekommen? Oder würde dort eine Stimmung entstehen, wie wir sie jetzt in Großbritannien erleben? Ich glaube, dass wir da sehr sehr vorsichtig sein müssen. Ich unterstütze deshalb Jean-Claude Juncker zu 100 Prozent, wenn er sagt: keine Erweiterung in der aktuellen Legislaturperiode! Wir müssen erst einmal eine innere Konsolidierung erreichen und Strukturen schaffen, ehe wir über neue Erweiterungen nachdenken können.