Aachen: „Russland rächt sich an der Ukraine“

Aachen: „Russland rächt sich an der Ukraine“

„Das ist kein Bürgerkrieg; das ist ein Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt“, sagt Vasyl Khymynets, Gesandter der Botschaft der Ukraine in Deutschland. „Die politische Führung Russlands rächt sich an der Ukraine, weil sie sich Europa zugewandt hat.“

Gegenüber Russland und zum Krieg in der Ukraine wurden beim „Aachener Dialog“ der Friedrich-Ebert-Stiftung klare Worte gefunden. Es diskutierten Vertreter aus Politik und Wissenschaft im Aachener Rathaus über das Thema „Krisen in der Ukraine und im Nahen Osten — Auswirkungen auf die Europäische Sicherheitsarchitektur“.

„Was Russland gemacht hat, war ein brutaler Verstoß gegen das Völkerrecht“, sagt Norbert Spinrath, Europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Die Integrität der Krim muss wiederhergestellt werden.“ Waffenlieferungen an die Ukraine seien für ihn aber keine geeignete Lösung, sagt der SPD-Politiker. Generalleutnant Markus Bentler, Deutscher Militärischer Vertreter bei EU und Nato, plädierte an beide Organisationen, Geschlossenheit und Stärke gegenüber Russland zu zeigen.

Einige Besucher forderten mehr Ausgewogenheit in der Diskussion; das Podium sei eher „russlandfeindlich“ besetzt, es fehle ein Vertreter Russlands. Die Friedrich-Ebert-Stiftung betonte, sie habe sich um eine möglichst ausgewogene Runde bemüht. Es sei jedoch nicht gelungen, einen Vertreter Russlands für die Diskussion zu gewinnen. „Ich lasse es mir nicht verbieten, jemanden, der Krieg betreibt, auch als Kriegsbetreiber zu bezeichnen“, erwiderte Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments auf die Einwände aus dem Publikum. „Russland hat ein fremdes Land überfallen!“

Auch Bentler betonte: „Man muss das anklagen können, was passiert ist. Rechtsbruch ist Rechtsbruch!“ In einem anderen Punkt waren sich die Redner ebenfalls einig: Der Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. „Die Brücke zum Dialog mit Russland muss offen gehalten werden“, sagte Spinrath. Khymynets dankte der Friedrich-Ebert-Stiftung. „Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Ukraine für Europa und für die Demokratie ist.“ Der Dialog wurde vom Blauen Bund, dem Institut für Politische Wissenschaft der RWTH Aachen, der Stadt Aachen und der Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen mitveranstaltet.

(lk)
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