Aachen: Rüstungskritiker klagt: Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten

Aachen: Rüstungskritiker klagt: Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten

Millionen Menschen sind auf der Flucht. Vor allem vor Kriegen. Viele suchen den Weg nach Mitteleuropa. Die Bundesregierung beklagt das. Doch trägt sie an der Massenflucht nicht auch eine Mitverantwortung, so, wie es der Koalition am Mittwoch von Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch im Bundestag vorgeworfen wurde? Ein Gespräch mit dem Rüstungskritiker und Bestseller-Autoren Jürgen Grässlin.

Herr Grässlin, einer der Leitsätze der deutschen Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik ist die Forderung, Fluchtursachen zu bekämpfen. Gleichzeitig sind die deutschen Waffenexporte im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Passt das zusammen?

Grässlin: Nein, überhaupt nicht. Wer Waffen liefert, wird Flüchtlinge ernten. Deutschland steht beim Verkauf von Großwaffensystemen wie Panzer, Militärhelikopter oder Kriegsschiffe hinter den USA und Russland weltweit auf Rang drei der Exporteure. Das Gleiche gilt für den Bereich der Kleinwaffen, also für Pistolen, Maschinenpistolen und Sturmgewehre. Diese Waffen werden auch an Staaten geliefert, die Menschenrechte verletzen und Kriege führen.

Nennen Sie bitte ein Beispiel.

Grässlin: Die Türkei ist solch ein Fall. Im Konflikt mit den Kurden setzt Ankara vor allem Kleinwaffen ein, die von der deutschen Firma Heckler & Koch, dem europaweit führenden Hersteller von Handfeuerwaffen, entwickelt worden sind und von den Türken in Lizenz produziert werden. Über eine Millionen Kurden haben im Verlauf des langwährenden Bürgerkriegs auch wegen des Einsatzes dieser Waffen die Region verlassen. Sie sind großteils nach Mitteleuropa und vor allem nach Deutschland geflohen.

Kommen deutsche Waffen auch im Syrien-Krieg zum Einsatz?

Grässlin: Ja, zum einen handelt es sich um Waffen, die bereits seit Jahren in die Region sind — beispielsweise um Lenkflugkörper, die dem Regime in Damaskus verkauft wurden. Andererseits lassen sich in Syrien und im Irak viele Waffen von Heckler & Koch nachweisen, die häufig aus Lizenzfabrikationen in Saudi-Arabien und dem Iran stammen.

Kämpft auch der IS mit deutschen Waffen?

Grässlin: Laut einer Studie von Amnesty International schießt und mordet der IS mit Waffen aus 25 Staaten, darunter auch mit Waffen aus Deutschland.

Wie konnten sie in die Hände dieser Leute geraten?

Grässlin: Die Bundeswehr liefert mit Zustimmung der Bundesregierung seit mehr als einem Jahr Waffen an die kurdischen Peschmerga: Sie sollten damit gegen den IS kämpfen. De facto lässt sich nachweisen, dass auch ein Teil dieser Waffen gewandert ist. Auf dem Waffenmarkt der kurdischen Stadt Erbil werden sie zum Verkauf angeboten. Für rund 1450 Dollar kann dort ein deutsches G3-Sturmgewehr erworben werden. Unter den Käufern befinden sich auch Kunden mit Nähe zum IS.

In der Vergangenheit hat sich Deutschland die Beschränkung auferlegt, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Gilt das nicht mehr?

Grässlin: Das hat in der Realität nie richtig gegolten. Aber inzwischen sind die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 formulierten Grundsätze, keine menschenrechtsverletzenden Staaten zu beliefern, nicht mehr das Papier wert, auf dem sie gedruckt wurden. Mittlerweile sind mehr als 50 Prozent der Empfänger von deutschen Waffen Staaten in Krisenregionen. Darunter befinden sich schlimmste Diktaturen wie beispielsweise Saudi-Arabien.

SPD-Chef Sigmar Gabriel ist ursprünglich mit dem Versprechen angetreten, die Waffenexporte deutlich zu senken. Den Exportboom erklärt er mit Lieferzusagen der schwarz-gelben Vorgängerregierung. Waren ihm als für die Exportgenehmigungen zuständigem Minister tatsächlich die Hände gebunden?

Grässlin: Nein, Gabriel ist wortbrüchig geworden. Sein Entschuldigungsversuch ist faktisch falsch. Im Kriegswaffenkontrollgesetz steht, dass Waffenexportverträge in begründeten Fällen jederzeit gekündigt werden können, den Firmen dafür allerdings Regress gezahlt werden muss. Während der harten Zeit des russisch-ukrainischen Konflikts hat die Bundesregierung deshalb zu Recht die Lieferung einer Waffentest- und Simulationsanlage von Rheinmetall an Moskau gestoppt. Warum macht sie das nicht auch in anderen Fällen?

Ja, warum?

Grässlin: Zu einem gibt es in Deutschland leider einen sehr mächtigen militärisch-industriell-politischen Komplex, der enormen Einfluss auf die Regierungspolitik hat. Zum anderen gab es mehrere Treffen von Betriebsräten aus der Rüstungsindustrie mit Gabriel, die sicherlich auch ihre Wirkung getan haben. Und schließlich dürfte im Bundessicherheitsrat, in dem Kanzlerin Angela Merkel und sieben andere Minister sitzen, Druck auf Gabriel ausgeübt worden sein.

19 von 20 Kriegstoten gehen auf das Konto von Kleinwaffen. Der Export von Pistolen und Gewehren war im vergangenen Jahren deutlich rückläufig. Das ist doch ein Erfolg. Oder?

Grässlin: Dass sich der Export von Kleinwaffen halbiert hat, ist sicherlich positiv. Trotzdem befindet er sich immer noch auf einem exorbitant hohen Niveau. Zudem bin ich für die Zukunft skeptisch. Der Bundessicherheitsrat, der über besonders brisante Rüstungslieferungen entscheidet, hat erst vor kurzem wieder 14 Bewilligungen für Waffenexporte ausgesprochen, davon allein sieben für Heckler & Koch. Ich befürchte, dass die Ausfuhr auch dieser Waffen wieder steigen wird.

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