Italiens Präsident Salvini: Roms Konfliktkurs mit Brüssel

Italiens Präsident Salvini : Roms Konfliktkurs mit Brüssel

Ende der 90er war Italien eines der Länder, die die meisten Hoffnungen in die EU und den Euro setzten. Zwanzig Jahre später glauben nur noch vierzig Prozent der Italiener, dass der europäische Einigungsprozess ihnen Vorteile gebracht habe, weit weniger als die Bürger anderer EU-Länder.

Der Streit zwischen Rom und Brüssel um Italiens Haushaltspläne stärkt das Misstrauen in die EU. Kritik aus Brüssel an dem mit 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts höher als zunächst geplanten Defizit nährt den Eindruck, reiche Länder des Nordens wollten den armen Süden durch übertriebene Sparpolitik kleinhalten.

Vize-Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega wird nicht müde, seine Verachtung gegenüber Brüssel zu äußern. Die Forderung der EU-Kommission nach einer Korrektur der Haushaltspläne nennt er abschätzig „Briefchen“. Gleichwohl will er bei den Europawahlen im Mai kandidieren und in deren Folge für neue Mehrheiten sorgen, die das angebliche Spardiktat aufheben. Jüngsten Umfragen zufolge kämen die nationalistischen Parteien, zu denen die Lega gehört, im Mai jedoch nur auf 15 Prozent.

Mehrheit für den Euro

Mit ihrem europakritischen Kurs errang die Regierung aus Lega und der Anti-Establishment-Partei Fünf-Sterne-Bewegung in Italien Zustimmungsraten von sechzig Prozent. Deren Haushaltspläne bedrohen aus Brüsseler Sicht die Stabilität des Euro. Während die EU-Institutionen in Italien an Vertrauen verloren, wollen dagegen noch immer rund sechzig Prozent der Italiener am Euro festhalten. Diesen Wunsch will der zweite stellvertretende Ministerpräsident, Luigi Di Maio von den „Fünf Sternen“, nach eigenem Bekunden gar als Tätowierung tragen.

Die Europawahlen gelten in Italien als Gradmesser für die Stabilität der eigenen Regierung. Bis zum Mai dürfte der als eigentlicher Regierungschef wahrgenommene Salvini das Bündnis mit Di Maio trotz erheblicher inhaltlicher Unterschiede zusammenhalten. Danach könnte er seine wachsende Zustimmung und Di Maios sinkende Autorität auch in dessen eigener Partei für Neuwahlen nutzen, aus denen er als Ministerpräsident hervorzugehen hofft.

Selbst wenn die EU-Kommission Rom wegen des Haushalts Strafzahlungen auferlegt, dürfte dies in Italien bis zum Mai noch keine Auswirkungen haben. Bis zu den Europawahlen gießt jede Kritik aus Brüssel Öl in Salvinis Feuer. In den kommenden Tagen dürften das die Prognosen für Wachstum und Verschuldung sein. In Rom wird angesichts der wirtschaftlichen Stagnation erwartet, dass Brüssel für Italien mit weniger Wachstum als 1,5 Prozent rechnet. Auch dürfte die EU-Kommission mit einem weiteren Wachstum der mit 130 Prozent ohnehin hohen italienischen Staatsverschuldung und mit einem noch höheren Defizit rechnen, als ohnehin veranschlagt.

Mehr von Aachener Nachrichten