Nahles stellt sich Neuwahlen: Ratlose SPD im freien Fall

Nahles stellt sich Neuwahlen : Ratlose SPD im freien Fall

Nach den jüngsten Wahl-Desastern für die SPD will sich Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles in der Fraktion vorzeitig zur Neuwahl stellen.

Sie schlage den Gremien ihrer Fraktion eine vorgezogene Abstimmung schon in der kommenden Woche vor, sagte Nahles am Montagabend im ZDF. „Wenn ich da herausgefordert werde, dann gehe ich mit offenem Visier vor“, sagte Nahles. „Deswegen bin ich bereit, jetzt Klarheit zu schaffen.“ Die Wahl soll in der regulären Fraktionssitzung am kommenden Dienstag stattfinden. Wer antreten werde, wisse sie nicht. Turnusgemäß standen Vorstandswahlen im September an.

Fraktionsvize Achim Post und Ex-Kanzlerkandidat Martin Schulz war zuletzt nachgesagt worden, sich für die Ablösung von Nahles an der Fraktionsspitze warmzulaufen. Den innerparteilichen Gegnern der großen Koalition lieferten die Wahl-Niederlagen vom Wochenende neue Argumente.

Nahles sagte im ZDF weiter, ihr Ziel sei es, sowohl Partei- als auch Fraktionschefin zu bleiben. Die SPD brauche jetzt keine Personal- sondern Strategiedebatten. Sie wolle in dieser schwierigen Phase „die Klamotten nicht hinwerfen“, auch wenn sie selbst Fehler gemacht habe. Nahles hatte bereits am Nachmittag einen Rücktritt ausgeschlossen, aber auch von einer Zäsur gesprochen. Auch Generalsekretär Lars Klingbeil und Vizekanzler Olaf Scholz wandten sich gegen Personaldebatten.

Die SPD hat seit 2005 mit einer Unterbrechung dreimal mit der Union in einer großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) regiert. Drei führende Vertreter des linken SPD-Flügels forderten am Montag einen Kurswechsel. Ihre Partei hatte bei der Europawahl nur noch 15,8 Prozent der Stimmen erreicht. Das ist das mit Abstand schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Sozialdemokraten wurden zudem bei der Bürgerschaftswahl in Bremen zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg nicht stärkste Kraft.

Parteivize Ralf Stegner, Fraktionsvize Matthias Miersch und Juso-Chef Kevin Kühnert legten ein gemeinsames Positionspapier vor, in dem sie Bedingungen für den Fortbestand der großen Koalition stellen. „Die Groko muss liefern, wenn diese Koalition Bestand haben soll“, heißt es in dem Papier. Unter anderem fordern die drei SPD-Politiker das Klimaschutzgesetz „noch vor Ablauf des Jahres“.

(dpa)
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