Aachen: Pro-Asyl-Chef Burkhardt: Heftige Kritik am Flüchtlingskurs

Aachen : Pro-Asyl-Chef Burkhardt: Heftige Kritik am Flüchtlingskurs

Was veranlasst Menschen, alles aufzugeben und aus ihrer Heimat zu fliehen? Aus Anlass des Weltflüchtlingstags am Freitag sprach unser Redakteur Joachim Zinsen mit dem Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt über Fluchtgründe sowie die Flüchtlingspolitik von Deutschland und der EU.

Herr Burkhardt, wenn Sie Ihre Heimat verlassen müssten, wohin würden Sie fliehen?

Burkhardt: Zunächst einmal in ein sicheres Gebiet meines Landes oder in einen Nachbarstaat. Das machen übrigens auch die allermeisten Flüchtlinge. Mehr als 80 Prozent von ihnen fliehen in Nachbarregionen, weil sie immer die Hoffnung haben, möglichst bald in ihre Heimat zurückkehren zu können.

Wie viele Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht?

Burkhardt: Die Vereinten Nationen sprechen in ihrer jüngsten Statistik von 65,6 Millionen Menschen. Inzwischen dürften es aber mehr sein. Denn die vielen Flüchtlinge, die in den vergangenen Wochen Myanmar verlassen haben, sind in dieser Zahl noch nicht berücksichtigt.

Warum ist Deutschland für viele Flüchtende ein Ziel?

Burkhardt: Weil hier oft bereits Landsleute, Freunde oder Familienangehörige leben. Aus diesem Grund sind vor allem Iraker, Syrer und Afghanen nach Deutschland gekommen. Sollte sich das Erdogan-Regime in der Türkei immer mehr von einem Rechtsstaat fortentwickeln, wäre es naheliegend, wenn aufgrund der gewachsenen Migrationsbeziehungen auch viele oppositionelle türkische Staatsangehörige versuchen würden, in Deutschland Fuß zu fassen.

Durch die Köpfe einiger Menschen geistert immer noch die Vorstellung, Flüchtlinge kämen nach Deutschland, weil sie hier mehr Zuwendungen als beispielsweise Hartz-IV-Empfänger erhalten würden. Was entgegnen Sie diesen Leuten?

Burkhardt: Menschen fliehen nicht nach Deutschland, weil sie hier angeblich mehr Geld erhalten. Alleinstehende Erwachsene bekommen 135 Euro im Monat bei Unterbringung in einer Aufnahmeeinrichtung, bei Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen sind es monatlich 216 Euro. Wer aus Syrien, Irak oder Afghanistan flieht, kommt nicht wegen 135 Euro im Monat. Das Leitmotiv der Menschen ist die Suche nach einer Demokratie, die sie schützt. Sie suchen ein Land, das ihnen einen Neuanfang bieten kann und weil sie hier soziale Anknüpfungspunkte haben.

Wie läuft es mit der Integration von Flüchtlingen, die in den vergangenen beiden Jahren nach Deutschland gekommen sind — beispielsweise auf dem Arbeitsmarkt?

Burkhardt: Die Integration von Flüchtlingen gestaltet sich dann schwierig, wenn diese in Großunterkünften isoliert und nicht schnell auf die Kommunen verteilt werden. Fatal für die Integration ist auch, dass es derzeit zuhauf Ablehnungsbescheide für afghanische und irakische Flüchtlinge gibt. Ohne gesicherten Aufenthaltsstatus ist es für sie extrem schwer, auf eigenen Füßen zu stehen. Diese Menschen werden stattdessen in jahrelange Gerichtsverfahren getrieben, die zwar zu einem großen Teil für sie positiv ausgehen — beispielsweise haben 60 Prozent der Afghanen mit ihren Klagen gegen Ablehnungsbescheide vor Gericht Erfolg. In dieser Zeit der Unsicherheit tun sich aber Arbeitgeber schwer, Flüchtlinge zu beschäftigen. Zudem haben Afghanen währenddessen auch keinen Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs. Die Kombination aus rechtlicher Unsicherheit und der nun auch in Nordrhein-Westfalen konzipierten langen Verweildauer von Flüchtlingen in Erstaufnahmeeinrichtungen ist integrationsschädlich.

Deutschland und Europa versuchen derzeit, sich durch Abkommen mit der Türkei und Libyen vor weiteren Migranten abzuschotten. Sie kritisieren das. Warum?

Burkhardt: Das Abkommen mit der Türkei hat dazu geführt, dass Ankara eine Mauer zu Syrien gebaut hat. Dort wird inzwischen auf Menschen geschossen, die vor dem Assad-Regime zu fliehen versuchen. Menschen, die Schutz brauchen, können Europa nicht mehr erreichen. Die Türkei verhindert dies.

Warum darf Europa nicht mit Libyen zusammenarbeiten?

Burkhardt: Libyen ist eine Staatsruine, die von Warlords beherrscht wird. Menschen, die das Land durchqueren wollen, werden inhaftiert und gefoltert. Libyen ist für Flüchtlinge die Hölle. Dies wissen die Vereinten Nationen, dies weiß die Europäische Union, dies weiß auch die Bundesregierung.

Das Auswärtige Amt hat sogar von KZ-ähnlichen Zuständen in den libyschen Flüchtlingslagern gesprochen. Trotzdem sind in den vergangenen Wochen mehr als zehntausend Migranten bei ihrem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren, von der libyschen Küstenwache abgefangen und in diese Lager zurückgebracht worden. Wie erklären Sie sich das?

Burckhardt: Die italienische Regierung hat Libyen Boote für die Küstenwache geliefert. Deutschland bildet die libysche Küstenwache aus. Europa versucht mit enormen Geldzahlungen an dubiose Gruppen, Flüchtlinge fernzuhalten. Die Seenotrettung von zivilen europäischen Organisationen wird hingegen extrem behindert. Offenbar ist es den europäischen Staats- und Regierungschefs völlig egal, was mit schutzsuchenden Menschen in libyschen Haftlagern geschieht.

Aus Deutschland werden inzwischen Afghanen abgeschoben. Ist das zu verantworten?

Burkhardt: Afghanistan steht vor dem Zerfall. Die USA erwägen, den Militäreinsatz in dem Land auszuweiten. Es gibt nach Berichten von UN-Organisationen in Afghanistan keine dauerhaft sicheren Gebiete. Die Lage dort wird von der Bundesregierung schöngeredet, um einen Ausreisedruck auf Afghanen zu erzeugen. Daran beteiligt sich auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Mit den unverantwortlichen Abschiebungen werden zehntausende Afghanen, die unseren Schutz brauchen, nur verunsichert.

Sind Sie generell gegen Abschiebungen?

Burkhardt: In Kriegs- und Krisengebiete darf nicht abgeschoben werden. Menschen, die Schutz brauchen, müssen Schutz erhalten. Es zählt der Einzelfall. Für jeden muss es ein faires Verfahren geben, in dem geprüft wird, ob er Schutz braucht oder ob er ihn nicht nötig hat.

Sind faire Verfahren derzeit noch garantiert?

Burkhardt: Es ist zu würdigen, dass Deutschland in einer Situation, in der sich alle anderen EU-Staaten weggeduckt haben, mehrere hunderttausend Menschen aufgenommen, Obdachlosigkeit verhindert und versucht hat, für sie ein Asylverfahren durchzuführen. Wir erleben allerdings, dass Anhörungen von Flüchtlingen im Eiltempo stattfinden. In solch kurzer Zeit können aber weder die Fluchtgründe ermittelt noch die Glaubwürdigkeit des Geflüchteten seriös geprüft werden. Deshalb ist es in tausenden von Fällen zu Fehlentscheidungen gekommen, die jetzt von den Gerichten mühsam korrigiert werden müssen.

Von Seiten der Bundesregierung ist in den vergangenen Jahren immer wieder erklärt worden, man müsse die Fluchtursachen stärker bekämpfen. Ist das tatsächlich auch geschehen?

Burkhardt: Die Bundesregierung hat in erster Linie versucht, die Fluchtwege zu blockieren und die Flucht nach Europa zu verhindern. Das ist natürlich auch einfacher, als in Kriegsgebieten wie Syrien oder dem Irak Fluchtursachen zu reduzieren. Zumal alle Regionalmächte und die Großmächte in den Konflikt involviert sind. Die entscheidenden Ursachen für Flucht sind weltweit Krieg, Terror und Verfolgung und nicht — wie in Deutschland häufig geglaubt wird — Armut und ökonomische Unterentwicklung. Die drei Top-Herkunftsländer der Flüchtlinge hierzulande sind Syrien, Irak und Afghanistan.

Welche Erwartungen haben Sie an die künftige Bundesregierung? Glauben Sie, dass die Grünen eine humanere Flüchtlingspolitik zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition machen werden?

Burkhardt: Die FDP versteht sich als Rechtsstaatspartei, die Grünen sehen sich als Menschrechtspartei. Pro Asyl appelliert gerade an die beide bisher noch nicht an der Regierung beteiligten Parteien, eine rechtsstaatliche und an den Menschenrechten orientierte Politik zu betreiben. Das bedeutet: Es muss sichergestellt werden, dass Flüchtlinge an Europas Grenzen auch künftig noch das Recht haben, Asyl zu beantragen. Das soll durch das aktuell verhandelte EU-Recht verhindert werden.

Welche Erwartungen haben Sie an die EU?

Burkhardt: Die EU-Kommission, viele EU-Mitgliedsstaaten, aber auch das deutsche Bundesinnenministerium arbeiten an einer grundlegenden De-facto-Abschaffung des Zugangs zu einem individuellen Asylrecht. Das ist menschenrechtswidrig. Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie endlich zu ihren Grundwerten und ihren Fundamenten zurückkehrt: Nämlich zu einer Politik, die sich an Menschenrechten orientiert.