Düsseldorf: Piraten-Protest: Schriftführer-Amt im NRW-Landtag niedergelegt

Düsseldorf : Piraten-Protest: Schriftführer-Amt im NRW-Landtag niedergelegt

Die beiden Piraten-Abgeordneten Oliver Bayer und Olaf Wegner haben ihre Ämter als Schriftführer des nordrhein-westfälischen Landtagspräsidiums niedergelegt. Sie reagieren damit auf die Ablehnung von Monika Pieper als Vizepräsidentin des Landesparlaments im Juni.

Die Piraten-Politikerin hatte sich zur Wahl gestellt, war aber bei nur 32 Ja-Stimmen, 169 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen klar gescheitert. Pieper beklagte, die Piraten seien „zu einer Fraktion zweiter Klasse abgestempelt” worden. Präsidentin Carina Gödecke gehört der SPD an, die anderen Fraktionen CDU, FDP und Grüne stellen je einen Vizepräsidenten.

Bayer und Wegner teilten mit: „Das Plenum hat (...) entschieden, dass die Piraten im Präsidium unerwünscht sind. Dieser Entscheidung tragen wir Rechnung, indem wir in logischer Schlussfolgerung im Präsidium nicht mehr mitarbeiten.” Sobald das Plenum das Recht den Piraten anerkenne, einen Vizepräsidenten zu stellen, wolle man „gerne wieder Präsidium und Sitzungsleitung unterstützen.”

(dpa)
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