Ex-NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans im Interview: „Ohne Whistleblower ist der Staat machtlos“

Ex-NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans im Interview : „Ohne Whistleblower ist der Staat machtlos“

Er gilt als der „Robin Hood der ehrlichen Steuerzahler“. Als Finanzminister von NRW ist Norbert Walter-Borjans rigoros gegen Steuerhinterzieher vorgegangen. Jetzt hat der Sozialdemokrat ein Buch veröffentlicht. Darin beschreibt er, wie findige Finanzjongleure den Staat ausnehmen.

Gleichzeitig plädiert Walter-Borjans für ein gerechteres Steuersystem, von dem „nicht länger vor allem die Bezieher hoher Einkommen profitieren“. Unser Redakteur Joachim Zinsen sprach mit ihm.

Herr Walter-Borjans, wie viel Milliarden Euro gehen der deutschen Gesellschaft jährlich durch Steuerbetrug und Steuerumgehung verloren?

Walter-Borjans: Die Europäische Kommission schätzt den EU-weiten Schaden auf jährlich eine Billion Euro. Deshalb müssen wir für Deutschland von 150 bis 200 Milliarden Euro ausgehen.

Wer trägt für den Schaden die Verantwortung?

Walter-Borjans: Natürlich zunächst einmal diejenigen, die ihre Steuern verkürzen. Sie schaffen das allerdings nur, weil die Steuergesetzgebungen der einzelnen EU-Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind. Unternehmensgewinne können zwischen einzelnen Ländern hin und her geschoben werden, so dass Konzerne wie Nike, Apple oder Starbucks kaum Steuern zahlen. Das ist auf dem Papier zwar legal. Aber natürlich widerspricht es dem Geist einer fairen Beteiligung an der Finanzierung unseres Gemeinwesens. Wir sollten allerdings nicht so tun, als seien allein internationale Konzerne die Übeltäter. An den Machenschaften beteiligen sich auch große deutsche Unternehmen. Zudem locken nicht nur die Cayman-Inseln oder Länder wie Irland und die Niederlande mit extrem niedrigen Unternehmenssteuern. Gleiches macht beispielsweise auch die nordrhein-westfälische Kommune Monheim bei der Gewerbesteuer.

Steuerhinterziehung galt lange Zeit fast schon als Kavaliersdelikt. Hat sich das in den vergangenen Jahren geändert?

Walter-Borjans: Seit der Finanzkrise ist es der Öffentlichkeit bewusster geworden, dass der ehrliche Steuerzahler die Zeche für die Schäden zahlt, die durch Steuerbetrug oder Steuerumgehung entstehen. Viele haben inzwischen eine Vorstellung vom Ausmaß, mit dem sich Hochvermögende und Konzerne ihren Verpflichtungen entziehen. Mit dem alten Millowitsch-Lied „Wir sind alle kleine Sünderlein“ lässt sich deren Verhalten nicht mehr beschönigen.

Ist die Sensibilität wirklich hoch genug? Durch betrügerische Cum-Ex-Geschäfte ist die deutsche Gesellschaft um 32 Milliarden Euro betrogen worden. Nachdem vor wenigen Wochen die ganze Dimension des Skandals publik wurde, gab es ein, zwei Tage lang dicke Schlagzeilen. Doch seither herrscht wieder weitgehend Ruhe. Der öffentliche Aufschrei hält sich in Grenzen. Woran liegt das?

Walter-Borjans: Zum einen ist das Thema sehr abstrakt. Es gibt, anders als beispielsweise bei Naturkatastrophen, keine fernsehtauglichen Bilder von unmittelbar Betroffenen. Die Opfer des Betrugs und der Trickserei sind nämlich wir alle. Das ist wenig spektakulär. Außerdem existiert gerade in Deutschland ein sehr distanziertes Verhältnis zu unserem Staat als Gemeinwesen. Bei Steuerfragen dominiert oft noch die Einstellung: Der Staat ist mein Gegner, ist raffgierig und will nur mein Geld. Das Gefühl, dass wir alle der Staat sind, ist nicht sonderlich ausgeprägt. Daran haben einflussreiche Kreise geradezu ein Interesse, weil es die Steuerflucht verharmlost. Verdrängt wird dabei die entscheidende Frage: Mit welchem Geld sollen Schulen und Straßen repariert werden, wie wollen wir den Aufbau von digitalen Netzen und vieles mehr finanzieren?

Bei Cum-Ex-Geschäften haben dubiose Investoren mit Hilfe von Banken milliardenschwere Aktienpakete hin- und hergeschoben, um sich mehrfach Steuern erstatten zu lassen. Ist das allein das Resultat von krimineller Energie? Oder trägt die Politik eine Mitverantwortung, weil sie Steuerschlupflöcher zu spät geschlossen hat?

Walter-Borjans: Die Antriebsfeder war natürlich kriminelle Energie. 32 Milliarden Euro haben sich Finanzprofis aus der Staatskasse erstatten lassen, ohne sie zuvor eingezahlt zu haben. Ausgenutzt wurden dabei Vollzugslücken. Für die verschiedenen Finanzämter, bei denen die Anträge auf Rückerstattung eingereicht wurden, war nicht zu überblicken, dass sie von einem hochorganisierten und hochkriminellen Verbund betrogen wurden. Trotzdem gab es früh Hinweise auf die Machenschaften. Deshalb stellt sich auch die Frage: Warum haben sich Politik und Verwaltung unglaublich viel Zeit gelassen, bevor sie reagierten? Haben sie die Dimension des Skandals falsch eingeschätzt? Oder gab es im Hintergrund Kräfte, die aus Eigennutz dafür sorgten, dass die Lücken so spät geschlossen wurden?

Wen meinen sie mit „Kräften im Hintergrund“?

Walter-Borjans: Im Fall von Cum-Ex war es dem Bankenverband zuvor gelungen, einen seiner Vertreter an der Formulierung des entscheidenden Gesetzes zu beteiligen. Ministerien sind angesichts der komplexen Materie gerade im Finanzbereich auf externen Sachverstand angewiesen. Dieser Umstand eröffnet die Möglichkeit, Interessenspolitik zu betreiben. Deshalb ist es extrem wichtig, dass Gesetze eine Art Fußabdruck bekommen. Es muss klar sein, an welcher Stelle welche externe Kraft an der Gesetzesformulierung beteiligt war.

Wie lassen sich Cum-Ex-Geschäfte und ähnliche Betrügereien künftig vermeiden?

Walter-Borjans: Ähnlich wie beim Waffen-, Menschen- oder Drogenhandel gilt auch für den Finanzbetrug: Je organisierter die Kriminellen und je ausgefeilter ihre Methoden sind, desto mehr schirmen sie sich nach außen ab. Ihnen auf die Spur zu kommen, gelingt häufig nur durch Insider, die ausgestiegen sind und ihr Wissen preisgeben.

Sie sprechen von Whistleblowern. Müssen sie gesetzlich besser geschützt werden?

Walter-Borjans: Ja. Wie wichtig Whistleblower sind, haben wir in Nordrhein-Westfalen beim Ankauf der Steuer-CDs aus der Schweiz erlebt. Die Datenträger enthüllten ja nicht nur, wer wie viel Geld am Fiskus vorbei geschleust hat. Sie waren auch ein entscheidendes Beweismittel dafür, wie Finanzinstitutionen und Banken geschäftsmäßig Finanzprodukte entwickelt haben, um die staatlichen Kassen auszuräumen. Erst mit diesem Wissen konnten wir Taten ahnden und dem Treiben einen gesetzlichen Riegel vorschieben. Ich bin allerdings nicht so blauäugig zu glauben, dass die Finanzjongleure heute nur noch sauberen Geschäften nachgehen. Sie suchen sich andere Lücken. Ohne geschützte Informanten aus der Szene wäre der Staat machtlos.

Für den Ankauf von Steuer-CDs sind Sie als damaliger NRW-Finanzminister aus den Reihen von CDU und FDP heftig angegriffen worden. Beide stehen heute in Regierungsverantwortung. Haben Sie das Gefühl, dass unter ihnen ähnlich rigoros gegen Steuerbetrüger vorgegangen wird?

Walter-Borjans: Besonders die CDU steht vor einem gewissen Dilemma. Einerseits gibt es auch in Teilen ihrer Wählerschaft eine hohe Zustimmung für unser damaliges Vorgehen. Andererseits vermuten CDU und FDP in ihrer Klientel offenbar auch Profiteure dieser Lücken. Mir drängt sich deshalb der Eindruck auf, dass die derzeitige Landesregierung zwar weiterhin ankündigt, scharf gegen Steuerbetrug vorgehen zu wollen, im Alltag aber deutlich gebremster agiert. Das ist ein fatales Signal an die eigentlich Handelnden, nämlich die Steuerbehörden. Wenn deren Fahnder und Betriebsprüfer nicht mehr das Gefühl einer hundertprozentigen Rückendeckung haben, werden sie um die Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen erst gar nicht mehr bitten.

Die Sozialdemokraten hatten 2017 einen Feldzug gegen Steuerbetrug und für eine gerechtere Steuerpolitik angekündigt. Ist er versandet?

Walter-Borjans: Sie sprechen einen neuralgischen Punkt an. Geld kann nur gerecht ausgegeben werden, wenn es auch gerecht eingenommen wird. Dafür steht die SPD. Allerdings gebe ich zu: Zwischen den steuerpolitischen Ankündigung meiner Partei, dem darauf folgenden Wahlprogramm, dem anschließenden Wahlkampf und dem Koalitionsvertrag mit CDU und CSU gibt es einen deutlichen Verlust an Dynamik. Man sah geradezu, wie die Luft aus den Backen gewichen ist. Auch das hat dazu beigetragen, dass die Glaubwürdigkeit der SPD Schaden genommen hat. Da müssen wir insgesamt klarer Position beziehen – und durchhalten.

Warum hat sich die SPD so weichspülen lassen?

Walter-Borjans: Steuerpolitik ist äußerst kompliziert. Bis auf Fachpolitiker gilt für die Mehrheit aller Parteienvertreter das gleiche, was für die meisten Menschen oder Medienvertreter gilt: Sie fühlen sich in der Materie nicht sattelfest. Deshalb umschiffen sie das Thema gerne. Damit öffnen sie aber Tür und Tor für Interessengruppen wie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft oder dem Bund der Steuerzahler, die in Wahrheit die Privilegien von Hochvermögenden sichern wollen. Deshalb brauchen wir in allen gesellschaftlichen Gruppen eine wesentlich höhere Grundbildung in steuerpolitischen Fragen und mehr Aufklärung. Gegenlobby sozusagen.

Herrscht nicht gerade auch unter vielen sozialdemokratischen Politikern die Angst, vom politischen Gegner als Steuererhöher an den Pranger gestellt zu werden?

Walter-Borjans: Natürlich. Dabei hat niemand die Einkommenssteuer so drastisch gesenkt, wie SPD und Grüne unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder. Das ist im öffentlichen Bewusstsein abgehakt. Jetzt wird jede Korrektur bei hohen Einkommen und hohen Vermögen daran als Steuererhöhung für „die Mitte“ hingestellt.

Sie beklagen schon seit Jahren eine ungerechte Steuerpolitik in Deutschland. Wo sehen sie neben dem Kampf gegen Steuerhinterziehung den dringendsten Handlungsbedarf?

Walter-Borjans: Wenn wir den Steuerbetrug wirksam bekämpfen würden, gäbe es deutlich mehr Spielraum für Investitionen. Gleichzeitig plädiere ich dafür, die unteren und mittleren Einkommen zu entlasten und stattdessen die hohen Einkommen ein Stück weit stärker zu belasten. Letztere haben von den Steuersenkungen der Vergangenheit in einem zu hohen Ausmaß profitiert.

Ist das ein Grund für die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland?

Walter-Borjans: Ja. Der an sich gute Grundsatz unseres Steuersystems, dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, ist in den vergangenen Jahren unmerklich Stück für Stück abgeschliffen worden. Die Vermögenssteuer wurde aufgegeben. Die Erbschaftssteuer wurde reformiert. Die Folge ist, dass auf die jährlichen Erbschaften von 400 Milliarden Euro nur noch Steuern von 1,5 Prozent anfallen. Wobei es nicht um die Erbschaftssteuer auf Einfamilienhäuser geht, sondern um Erbschaften von 26 Millionen Euro und mehr. Ein weiterer Punkt ist: Anreize für erwünschtes Handeln werden besonders gern über die steuerliche Absetzbarkeit gefördert. Wozu das führt, lässt sich an einem Beispiel veranschaulichen. Wer als Gutverdiener 100 Euro für wohltätige Zwecke spendet, erhält mindestens 42 Prozent vom Fiskus zurück, zahlt aus eigener Tasche also nur 58 Euro. Die Kassiererin in einem Supermarkt, die die gleiche Summe spendet, erhält nur 20 Euro zurück und zahlt 80 Euro aus eigener Tasche. Unser Steuersystem fördert Bezieher von hohen Einkommen stärker Normal- oder Geringverdiener. Auch von der Absenkung des Spitzensteuersatzes haben nicht die Durchschnittsverdiener profitiert, sondern nahezu ausschließlich die Spitzenverdiener. Kleinere Einkommensbezieher wurden hingegen durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer besonders belastet.

Warum ist es politisch so schwer, den Spitzensteuersatz zu erhöhen?

Walter-Borjans: Lobbygruppen, wie beispielsweise der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, ist es mit ihren teilweise sehr aggressiven Kampagnen gelungen, Durchschnittsverdiener einzureden, ein höherer Spitzensteuersatz würde auch sie betreffen.

Stimmt das denn nicht?

Walter-Borjans: Nein. Der Spitzensteuersatz gilt für ein Ehepaar erst ab einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 110 000 Euro. Für einen Single liegt die Grenze bei 55 000 Euro, also brutto etwa bei einem jährlichen Verdienst von 60 000 bis 65 000 Euro. Zudem wird von den Lobbygruppen gerne verschwiegen, dass der Spitzensteuersatz nicht für das gesamte Einkommen gilt, sondern nur für jeden verdienten Euro oberhalb dieser Grenzen. Sie operieren stattdessen mit Halbwahrheiten. Beispielsweise mit dem eingängigen Satz: Die obere Hälfte der Einkommensbezieher zahlt bereits 95 Prozent der Steuern. Bewusst ausgeblendet wird dabei, dass diese Gruppe auch 85 Prozent der Einkommen verdient. Die Mehrheit der Durchschnittsverdiener wird so vor den Karren einer kleinen, wohlhabenden Minderheit gespannt. Deshalb fällt es so schwer, mit dem Thema Wahlkampf zu machen.

War es aus heutiger Sicht ein Fehler, dass es unter Rot-Grün massive Steuersenkung gegeben hat und der Spitzensteuer deutlich nach unten gedrückt wurde?

Walter-Borjans: Damals bestand Handlungsbedarf. Deutschland galt wirtschaftlich als der kranke Mann Europas. Er hatte quasi die Grippe. Deshalb ist ihm ein Grippemittel verordnet worden. Es hat gewirkt. Aber ist das eine Begründung dafür, zwanzig Jahre später immer noch das gleiche Grippemittel in der gleichen Dosierung zu verabreichen wie damals? Stattdessen sollten wir unvoreingenommen auf die Risiken und Nebenwirkungen blicken. Diese Nebenwirkungen hatte auch die Agenda-Politik. Sie sind für viele Menschen heftig zu spüren. Deshalb brauchen wir heute deutliche Korrekturen. Die würden unserer Glaubwürdigkeit nicht schaden. Im Gegenteil: die würden sie wiederherstellen.

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