Brüssel: Ohne klare Sicht warten die Griechen aufs Geld

Brüssel : Ohne klare Sicht warten die Griechen aufs Geld

Griechenland steht nach dem Referendum am Scheideweg. In den kommenden Tagen wird sich entscheiden, ob das Land in den Staatsbankrott und möglicherweise aus der Eurozone driftet oder sich doch noch mit den Euro-Partnern auf eine Lösung einigen kann.

Fordert Athen ein drittes Hilfsprogramm?

Griechenlands zweites Hilfsprogramm lief Ende Juni aus. Ministerpräsident Alexis Tsipras bat bereits in der vorigen Woche beim Euro-Rettungsfonds ESM um „Hilfe zur finanziellen Stabilisierung“ in Form eines Kredits über zwei Jahre. Den Finanzbedarf gab er mit 29,1 Milliarden Euro an. Auch wenn Tsipras nicht von einem „Programm“ spricht, ist es nichts anderes. Es wäre erneut mit Spar- und Reformauflagen verbunden, die wegen der längeren Laufzeit auch umfangreicher als bisher ausfallen müssten.

Was erwarten die Euro-Partner von Athen?

Die Euro-Länder sehen nach dem Referendum Athen am Zug. „Die Minister erwarten neue Vorschläge von der griechischen Regierung“, erklärte die Eurogruppe vor ihrem heutigen Sondertreffen zu Griechenland. Bisher sind die Euro-Staaten sich nicht einig, ob sie mit Athen über ein weiteres Hilfsprogramm verhandeln sollen.

Warum trat Finanzminister Giannis Varoufakis zurück?

Varoufakis‘ Verhandlungsstil und seine scharfe Rhetorik stießen in den vergangenen Monaten bei seinen Kollegen aus der Eurozone immer wieder auf Kritik. Das Fass zum Überlaufen brachte dann eine Äußerung vom Wochenende, als der Ökonom den Geldgebern „Terrorismus“ vorwarf. Die Euro-Finanzminister könnten die Personalie als Versuch des Neuanfangs sehen, wobei Varoufakis im Hin und Her der Verhandlungen letztlich keine Entscheidung ohne das Einverständnis von Tsipras fällte.

Was macht die EZB?

Seit der Ankündigung des Referendums wartete die Europäische Zentralbank (EZB) ab. Sie beließ die Höhe ihrer Notkredite für die griechischen Banken seit dem 28. Juni unverändert. In den Wochen davor hatte sie den Rahmen immer weiter erhöht.

Wann droht Athen der Staatsbankrott?

Griechenland geriet als erster Indus-triestaat überhaupt beim Internationalen Währungsfonds (IWF) in Zahlungsverzug, als Athen Ende Juni 1,5 Milliarden Euro nicht zurückzahlte. Die großen Ratingagenturen stellen einen Staatsbankrott in der Regel erst dann fest, wenn ein Land private Gläubiger nicht mehr bedient. Am Freitag werden kurzfristige Staatsanleihen im Wert von zwei Milliarden Euro fällig, die vor allem von Privatgläubigern gehalten werden. Die Regierung in Athen könnte sich auch selbst für bankrott erklären, etwa wenn sie auch Löhne und Gehälter nicht mehr zahlen kann.

Kommt dann der Grexit?

Niemand kann Athen zwingen, den Euro zu verlassen. Stellt die EZB aber die Notversorgung der griechischen Banken ein, sitzt das Land de facto finanziell auf dem Trockenen. Bei einem Kollaps seines Finanz- und Wirtschaftssystems könnte Griechenland dann keine Wahl mehr haben, als zur Drachme zurückzukehren oder zumindest eine Parallelwährung einzuführen.

Wie könnte ein Euro-Austritt funktionieren?

Auch ein freiwilliger Austritt aus dem Euro ist nicht vorgesehen. Rechtlich möglich wäre lediglich ein Verlassen der EU; damit wäre auch die Euro-Mitgliedschaft beendet. Um in die EU zurückzukehren, müsste Griechenland einen neuen Beitrittsantrag stellen. Nicht ausgeschlossen ist, dass sich Athen und die anderen Euro-Staaten vertraglich auf ein anderes Verfahren einigen.

Wie haben sich die griechischen Schulden entwickelt?

Griechenlands Schulden liegen inzwischen bei über 300 Milliarden Euro. Noch im Jahr 2008 betrug die Staatsverschuldung nach Angaben der Ratingagentur Standard & Poor‘s 109,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für dieses Jahr rechnet S&P mit 177,7 Prozent. Grund für den Anstieg sind auch die massiven Hilfskredite der Euro-Partner.

Wie viel Geld haben die Euro-Staaten Griechenland bisher geliehen?

183,8 Milliarden Euro. Die Euro-Partner gewährten in einem ersten Hilfspaket 2010 bilateral Kredite von 52,9 Milliarden Euro, Deutschland übernahm davon 15,2 Milliarden Euro. Im zweiten Hilfspaket von 2012 erfolgte die Hilfe über den Euro-Rettungsfonds EFSF, für den auch die Eurostaaten bürgen. Aus dem Fonds wurden bis zum Auslaufen des Hilfsprogramms Ende Juni 130,9 Milliarden Euro ausgezahlt. Deutschland muss für rund 38 Milliarden Euro haften.

Was umfasste der Schuldenschnitt von 2012?

Im März 2012 wurden Griechenland 53,5 Prozent der Schulden vor allem bei privaten Gläubigern wie Banken erlassen. Dies entsprach einer Verringerung um etwa 107 Milliarden Euro. Seitdem hat Athen Schulden vor allem gegenüber öffentlichen Geldgebern wie Staaten und internationalen Organisationen.

Wie sind die Euro-Länder Athen bei den Schulden entgegengekommen?

Ende 2012 gestanden die Eurostaaten Athen auch deutlich bessere Kreditkonditionen zu. So wurden die Zinszahlungen auf das erste Paket deutlich gesenkt und dem Land beim zweiten Programm bis zum Jahr 2022 erlassen. Mit der Schuldenrückzahlung muss Athen beim ersten Programm zudem erst 2020 beginnen und beim zweiten Programm 2023. Gleichzeitig wurde die Laufzeit der Kredite um 15 auf durchschnittlich 30 Jahre angehoben. Letztlich hat Griechenland dadurch Milliarden gespart. Manche Experten sprechen deshalb von einem „verdeckten“ Schuldenschnitt. Braucht Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt?

Tsipras fordert das schon seit seinem Amtsantritt im Januar, stieß damit aber bei den Europartnern auf Ablehnung. Doch auch der Internationale Währungsfonds (IWF) zweifelt daran, dass Griechenland seine Schuldenlast tragen kann. Die europäischen Geldgeber müssten nach IWF-Einschätzung mehr als 53 Milliarden Euro abschreiben. Tsipras forderte am Freitag einen Schuldenerlass von 30 Prozent, das wären rund 55 Milliarden Euro. Gäbe es Alternativen zu einem Schuldenschnitt?

Möglich wäre eine „weitere Verlängerung der Laufzeiten und Absenkung beziehungsweise Stundung der Zinsen“, wie der Volkswirt Nicolaus Heinen von der Deutschen Bank sagt. „Dies wäre politisch einfacher zu vermitteln.“ Auch der IWF schlägt vor, es zunächst mit einer weiteren Streckung der Rückzahlungsfristen zu versuchen: Demnach soll Griechenland 20 Jahre lang gar nichts zurückzahlen und dann über 40 Jahre tilgen. Deutschland und Co. bekämen ihr Geld damit erst im Jahr 2075 vollständig zurück.

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