Brüssel: Oettinger dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

Brüssel : Oettinger dämpft Erwartungen an EU-Gipfel

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die Erwartungen an den EU-Gipfel zur Migrationspolitik gedämpft. „Wir werden Fortschritte haben, (...) aber es wird nicht zu dem großen Durchbruch kommen können, der von manchen in Deutschland erwartet wird”, sagte der CDU-Politiker vor dem Gipfel am Donnerstag in einem Interview des Bayerischen Rundfunks (Bayern 2/„radioWelt am Morgen”).

Oettinger sprach sich erneut gegen nationale Lösungen aus, wie zum Beispiel die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. „Wenn wir an der deutschen Grenze nach Österreich zurückweisen und Österreich nach Italien, dann haben wir eine Dominoentwicklung. Genau davor raten wir ab.”

Auffanglager für Migranten außerhalb der EU hält der Haushaltskommissar unter bestimmten Voraussetzungen für möglich. Es hänge davon ab, ob die EU einen geeigneten Partner dafür finde, ähnlich wie die Türkei. „Sobald es einen Partner gibt, mit dem man dort entsprechende Unterbringungen menschenwürdig organisieren könnte, dann könnte man darüber reden.” Als mögliche Länder nannte Oettinger Libyen, Mali, den Niger und Tunesien.

Auf dem Gipfel müsse auch die Frage beantwortet werden, wie die EU künftig mit privaten Rettungsschiffen umgehe, sagte Oettinger. Das Rettungsschiff „Lifeline” mit 230 Flüchtlingen an Bord hatte nach tagelanger Blockade am Mittwoch einen Hafen auf Malta angelaufen. Zuvor hatte das Schiff „Aquarius” mit mehr als 600 Flüchtlingen an Bord nach tagelanger Irrfahrt schließlich in Spanien angelegt.

(dpa)
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