Österreich im Chaos: Ein Video, zwei Politiker, viele Fragen

Die Ibiza-Affaire der FPÖ : Ein Video, zwei Politiker, viele Fragen

Ein zwei Jahre altes Video aus Ibiza taucht auf – und stürzt Österreich kurz vor der EU-Wahl ins Chaos. Einiges über die Aufnahmen ist gesichert – vieles aber Spekulation. Ein Überblick:

Die Protagonisten: Fünf Menschen sind an der Gesprächsrunde im Sommer 2017 beteiligt: Österreichs damaliger FPÖ-Chef und späterer Vizekanzler Heinz-Christian Strache, der jetzt zurückgetretene FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus – damals Wiener Vizebürgermeister – und dessen Ehefrau. Ferner zu sehen sind eine Frau, die Russisch und Englisch spricht – angeblich die Nichte eines russischen Milliardärs – sowie ein weiterer Mann, der Deutsch spricht. Seine Identität ist ebenso unbekannt wie die der angeblich reichen Russin. Gudenus, der in der Schule Russisch gelernt hat, übersetzt. Beide Politiker haben das Treffen schriftlich eingeräumt.

Das Video: Redakteure von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“, denen das Material zugespielt wurde, stellen in ihrem Kommentar zum Video klar, dass die FPÖ-Politiker unter einem Vorwand gezielt in eine „Falle“ gelockt wurden. Doch ist das Gezeigte überhaupt echt? Das Fraunhofer-Institut für Sichere Informationstechnologie bestätigte auf Twitter: „Unsere Experten für digitale Forensik haben das #strachevideo geprüft und als nicht manipuliert befunden.“ Am Institut befassen sich mehr als 200 Wissenschaftler mit Fragen zu Cybersicherheit und Datenschutz. Es zählt zu den weltweit führenden Forschungseinrichtungen. Zuvor hatten schon „Spiegel“ und „SZ“ betont, mehrere Experten hätten Manipulationen am Video in forensischen Gutachten ausgeschlossen.

Die Drahtzieher: Wer die Falle für Strache und Gudenus gestellt hat, ist weiterhin ungewiss. „Spiegel“ und „Süddeutsche“ wollen mit Verweis auf den gesetzlich verankerten Quellenschutz für Journalisten die Urheber nicht preisgeben. Die Aktion wurde sehr professionell geplant, über Monate Vertrauen zu Gudenus aufgebaut. Mit der Miete für die Villa sowie Kosten für Flüge, Überwachung und Verwanzung ist einiges an Geld investiert worden. Über verschiedene Initiatoren der Aktion wird spekuliert – ohne dass jeweils konkret Beweise vorliegen:

  • Tal Silberstein: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie die FPÖ bringen den Politmanager ins Spiel, der beim Wahlkampf 2017 mit gefälschten Facebook-Seiten Stimmung gegen Kurz gemacht hatte, wohl um den Sozialdemokraten zu helfen. In jener Zeit entstand auch das Ibiza-Video. Es fehlt aber derzeit jeder Beweis.
  • Zentrum für politische Schönheit: Ebenso fehlen belastbare Hinweise für die Vermutungen, dass das Künstlerkollektiv seine Finger im Spiel haben könnte. In der Vergangenheit hatten die Aktivisten Aufmerksamkeit erregt, weil sie etwa nahe dem Haus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke Stelen des Holocaust-Mahnmals nachgebildet hatten. „Wir können uns derzeit nicht dazu äußern“, sagte ein Sprecher am Montag über das Strache-Video.
  • Jan Böhmermann: Der Satiriker wusste von den Aufnahmen bereits vor ihrer Veröffentlichung, wie sein Manager der dpa bestätigte. Im April hatte der Komiker gesagt, dass er „mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchen-Villa auf Ibiza rumhänge“. Woher Böhmermann das Video kannte, wusste der Manager nicht.
  • Geheimdienst: Strache sprach schnell von einem „gezielten politischen Attentat“ und einer „geheimdienstlich inszenierten Lockfalle“. Er wird nicht konkret, welchen Staat er in Verdacht hat. Der Verweis auf Geheimdienste ist ein gängiges Motiv unter Verschwörungstheoretikern.

Zeitpunkt des Leaks: „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ beteuern, dass die Veröffentlichung des Videos am vergangenen Freitag nichts mit der bevorstehenden Wahl zum Europaparlament zu tun hat. Beide Blätter geben an, die Aufnahmen im Mai 2019 unabhängig voneinander erhalten zu haben. Erst nach einer Prüfung des Videos auf seine Echtheit hätten sie sich zur Veröffentlichung entschieden.

Legal veröffentlicht? Die Pressefreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und in Artikel 5 des Grundgesetzes geregelt. Laut „Spiegel“ haben die Aussagen der FPÖ-Politiker „eine hohe politische Relevanz und sind von öffentlichem Interesse“. „Spiegel“ und „Süddeutsche“ wollen weder die Urheber preisgeben noch den Behörden die Originalaufnahmen zur Verfügung stellen.

Tatsächlich gewährt die Strafprozessordnung (StPO) Medienmitarbeitern ein Zeugnisverweigerungsrecht, das den Schutz von Informanten und das Redaktionsgeheimnis sichern soll. Laut Bundesverfassungsgericht ist die Verbreitung von Informationen auch dann von der Pressefreiheit gedeckt, wenn ein Dritter bei ihrer Beschaffung rechtswidrig gehandelt hat – sofern das öffentliche Interesse Vorrang hat.

Enthüllungsjournalist Günter Wallraff bezeichnete die Veröffentlichung als „gelungenen Coup“. Für Tina Groll, Vorsitzende der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union, ist sie eine „Sternstunde für den Journalismus“.

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