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Düsseldorf: NRW will Werkverträge begrenzen: Wachsende Armut im Blick

Düsseldorf : NRW will Werkverträge begrenzen: Wachsende Armut im Blick

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will unsichere Arbeitsverhältnisse eindämmen, um so auch die wachsende Armut zu bekämpfen. Das Land habe ein Gesetz im Bundesrat angestoßen, das Werkverträge begrenzen und bessere Bedingungen in der Leiharbeit durchzusetzen solle, sagte Landessozialminister Guntram Schneider (SPD).

„Die Zahl von Werkverträgen und Leiharbeitsjobs nimmt immer mehr zu, oft missbräuchlich, um Löhne zu drücken.” Das müsse geradegerückt werden. Kritik kam dazu am Sonntag mit Blick auf die Werkverträge von der Landesvereinigung der Unternehmensverbände.

Hauptgeschäftsführer Luitwin Mallmann warf Schneider einen „untauglichen Pauschalangriff auf Werkverträge” vor. „Der Minister verkennt die Bedeutung von Werkverträgen für die arbeitsteilige und international vernetzte Wirtschaft. Bereits heute sind missbräuchliche Vertragsgestaltungen gesetzlich unzulässig. Daran haben sich die Unternehmen zu halten.” Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte jüngst ein Gesetz gegen den Missbrauch von Werkverträgen angekündigt.

NRW-Minister Schneider zufolge ist es auch wichtig, den gesetzlichen Mindestlohn nun in der Breite zu verankern. Nach einer Phase der Aufklärung werde der NRW-Arbeitsschutz Kontrollen vornehmen, um die Einhaltung des Gesetzes in verschiedenen Branchen zu überprüfen. Seit dem 1. Januar gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.

Nach Zahlen des Paritätischen Gesamtverbands hat sich die Zahl der in Armut lebenden Menschen in NRW in den vergangenen Jahren stark erhöht. Mittlerweile gelten 17,1 Prozent der Bürger als arm.

Dass Armut zunehme, liege auch an den vielen befristeten und unsicheren Arbeitsverhältnissen und niedrigen Löhnen, betonte Schneider. In NRW arbeiten rund 25 Prozent der Beschäftigten in sogenannten atypischen Verhältnissen, zu denen Leiharbeit und Minijobs gehören.

Laut Ministerium gibt es nach den letzten Erhebungen für 2013 rund 1,7 Millionen Minijobber, vor allem Frauen. Außerdem seien 200.000 Menschen als Leiharbeiter tätig. Sie verdienten im Durchschnitt 40 bis 50 Prozent weniger als die Stammbelegschaft. Zudem endete für jeden zweiten von ihnen der Job schon nach drei Monaten wieder.

Der Verband der mittelständischen Wirtschaft NRW kritisierte den Armutsbericht und das Bild eines verarmenden Landes NRW als „konstruiert und wenig differenziert”. Auch der Staat müsse mehr Geld in die Hand nehmen und investieren, um mehr Jobs zu schaffen. „Bislang erleben wir nur das Gegenteil”, sagte Landesgeschäftsführer Herbert Schulte.

(dpa)