Düsseldorf: NRW will Straftäter aus Maghreb-Staaten konsequent abschieben

Düsseldorf : NRW will Straftäter aus Maghreb-Staaten konsequent abschieben

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will straffällig gewordene Flüchtlinge aus den nordafrikanischen Maghreb-Staaten konsequent in ihre Heimatländer abschieben. Dazu würden „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ genutzt, teilte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) am Montag auf eine parlamentarische Anfrage im Düsseldorfer Landtag mit.

Der Erfolg von Abschiebemaßnahmen hänge allerdings „wesentlich von der Kooperationsbereitschaft“ der Herkunftsstaaten bei der Rücknahme ihrer Staatsangehörigen ab, betonte Stamp. In den vergangenen Monaten habe sich die Zusammenarbeit mit Marokko und Algerien bei der Beschaffung von Passersatzpapieren für ausreisepflichtige Asylbewerber jedoch deutlich verbessert.

Nach Angaben von Stamp leben derzeit an Rhein und Ruhr insgesamt 52.106 Flüchtlinge aus Nordafrika. 37.966 stammen aus Marokko, 8502 aus Tunesien und 5638 aus Algerien. Von den Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten seien aktuell 4248 ausreisepflichtig.

Laut Kriminalstatistik wurden im Jahre 2016 von insgesamt 494.000 Strafdelikten in NRW über 33.000 dieser Taten Zuwanderern aus Nordafrika angelastet. Am häufigsten handelt es sich dabei um Diebstahl, Vermögensdelikte und „Straftaten gegen die persönliche Freiheit“.

Flüchtlingsminister Stamp hatte nach seinem Amtsantritt wiederholt erklärt, die Landesregierung werde „mit aller Härte“ gegen „allein reisende marodierende Männer aus Nordafrika“ vorgehen, wenn sie sich nicht an Regeln und Gesetze hielten.

Die meisten dieser jungen Männer seien auf der Straße aufgewachsen „ohne moralisches und ethisches Gerüst“. In der Bevölkerung gebe es für diese „schwierige Klientel“ keine Akzeptanz. Deshalb müsse diese Szene „schnellstmöglich aufgelöst“ werden.