Mönchengladbach: NRW-Städte brauchen Geld auch nach Stärkungspakt: „Hilfe unverzichtbar”

Mönchengladbach : NRW-Städte brauchen Geld auch nach Stärkungspakt: „Hilfe unverzichtbar”

Freibäder und Bürgerbüros schließen, Schulgebäude werden aufgegeben, Grünflächen nicht mehr gepflegt. Personal in Ämtern wird entlassen, geputzt wird seltner, Öffnungszeiten werden reduziert. Mit Hunderten Sparmaßnahmen haben überschuldete Kommunen im Stärkungspakt Stadtfinanzen in den vergangenen Jahren ihren Beitrag zur Sanierung der Haushalte geleistet.

Dafür bekamen die inzwischen 64 Städte und Gemeinden Milliardenhilfen des Landes. Die meisten Kommunen konnten ihre Etats dank der Finanzspritzen und unter teilweise großen Opfern ausgleichen. In drei Jahren aber läuft der Stärkungspakt Stadtfinanzen aus. Schon jetzt fürchten viele Städte, dass sie dann wieder in die roten Zahlen rutschen.

Auch nach dem Auslaufen des Hilfsprogramms im Jahr 2020 will das Land weiter helfen, versprach Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag bei einer Tagung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (gpa) in Mönchengladbach. Der Stärkungspakt werde „weiterentwickelt zu einer kommunalen Kredithilfe”. Konkrete Details nannte sie noch nicht.

„Weitere Konsolidierungshilfen sind eigentlich unverzichtbar”, sagt Karin Welge, Kämmerin der Ruhrgebietsstadt Gelsenkirchen. 14 Prozent Arbeitslosigkeit, kein bedeutender Arbeitsmarkt, hoher Migranten-Anteil und viele Hartz IV-Empfänger - all diese Probleme bleiben der Stadt auch über 2020 erhalten.

Rund 60 000 Menschen in Gelsenkirchen leben laut Welge von Transferleistungen. Dabei ist Gelsenkirchen erfindungsreich, auch in diesem Bereich zu sparen. So hilft der Mieterverein, zu hohe Nebenkosten zu senken. Hartz IV-Empfänger helfen bei Umzügen selber mit. „Wir haben nicht bei den Menschen gekürzt”, sagt Welge. Straßen und Schulen müssten allerdings saniert werden. Dafür gibt es zwar Geld vom Bund, aber kaum noch Personal in der Verwaltung, das die Fördermittel abrufen und den Sanierungsstau angehen kann. Der Stärkungspakt kann auch zum Teufelskreis werden.

Bis zu 30 Millionen Euro bekommt Gelsenkirchen pro Jahr aus dem Pakt. In den kommenden Jahren wird der Betrag schrittweise reduziert. Aber die Sparmaßnahmen könnten „nicht mehr beliebig vermehrt” werden, wenn die Stadt noch „lieben- und lebenswert” bleiben solle, sagt Welge. „Weitere Einsparpflichten würden uns das Genick brechen.”

Scharrenbach lobt die Sparerfolge der Kommunen. Wiesen die anfangs 61 Kommunen im Stärkungspakt 2010 noch einen Gesamtfehlbetrag von 1,5 Milliarden Euro aus, so erwirtschafteten sie 2017 einen Überschuss von fast einer Milliarde Euro. Zu verdanken ist das vor allem den kräftigen Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuer.

Fast sechs Milliarden Euro werden bis 2020 in den Ende 2011 beschlossenen Stärkungspakt geflossen sein. Auch reiche Kommunen müssen mit dem „Kommunal-Soli” den Pakt mitfinanzieren. Im Gegenzug müssen die überschuldeten Städte und Gemeinden ihre Haushalte sanieren und spätestens 2021 einen ausgeglichenen Etat aus eigener Kraft erreichen.

Stefan Caplan, Bürgermeister der 19.000 Einwohner-Stadt Burscheid bei Köln, hat einen Pokal bekommen. Burscheid hat die Sparauflagen zu 270 Prozent übererfüllt. Bei einem Haushaltsvolumen von knapp 34 Millionen Euro hat die Stadt von 2012 bis 2016 fast 32 Millionen Euro eingespart. „Wir haben alles durchgewühlt”, sagt Kaplan. Alle sechs Fraktionen im Rat zögen an einem Strang. In Burscheid werden die Kosten für Flüchtlinge zum Risiko für den ausgeglichenen Haushalt. Der Staat übernimmt diese nur zum Teil, die Stadt muss aus eigener Kraft rund 400.000 Euro dazu schießen. Die Kosten für geduldete Asylbewerber muss sie ganz allein schultern.

Geholfen hat den Kommunen in den vergangenen Jahren die gute Konjunkturlage, das niedrige Zinsniveau und die Grund- und Gewerbesteuer. Steuererhöhungen waren ein wichtiger Hebel für die Kommunen, um aus der Finanzmisere zu kommen. Allein bei der Grundsteuer B seien die Hebesätze bei den Kommunen im Stärkungspakt im Schnitt um 40 Prozent gestiegen, sagt Scharrenbach. Zur Gefahr werden könnte eine Zinserhöhung. Denn die Kassenkredite der Kommunen sind hoch. „Wenn die Zinsen um ein Prozent hochgehen, schlägt das unseren Haushalt kaputt”, sagt Caplan.

Die letzten drei Jahre im Stärkungspakt werden für die Kommunen am schwersten. Denn die Sparmaßnahmen sind bis zum Anschlag ausgeschöpft. „Am Anfang ist das Sparen leichter als am Ende”, sagt gpa-Abteilungsleiter Klaus-Peter Timm-Arnold. Das gpa empfiehlt für die „Restlaufzeit” Kooperationen der Kommunen und verstärkte Digitalisierung. Doch ein weiteres Problem ist dann immer noch ungelöst: Die Kommunen sitzen auf einem Berg von Altschulden.

(dpa)
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