Düsseldorf: NRW-Regierung will Entwurf für Einwanderungsgesetz in Bundesrat einbringen

Düsseldorf : NRW-Regierung will Entwurf für Einwanderungsgesetz in Bundesrat einbringen

Noch in diesem Jahr will die nordrhein-westfälische Landesregierung im Bundesrat den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz einbringen. Dies hat der Generalsekretär der NRW-FDP, Johannes Vogel, am Donnerstag vor Journalisten angekündigt.

Er könne gegenwärtig nicht erkennen, dass die amtierende Bundesregierung mit dem dafür zuständigen Innenminister Horst Seehofer (CSU) zu einem „umfassenden und modernen System“ bei der Einwanderung komme, erklärte Vogel. Stattdessen führe Seehofer „spalterische und in die völlig falsche Richtung führende Islamdebatten“. Die schwarz-gelbe Regierung in NRW habe sich bereits in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, im Bund die Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu ergreifen falls dies auf Seiten der Bundesregierung nicht geschehe.

Nach den Vorstellungen der NRW-FDP braucht Deutschland ein „Einwanderungsgesetzbuch“. Darin müsse zwischen Asyl für individuell Verfolgte, einem vorübergehenden humanitären Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge „klar unterschieden“ werden, heißt es in einem Leitantrag für den FDP-Landesparteitag am 14./15. April in Siegen. Nur mit diesen Unterscheidungen könnten „endlich klare Regeln eines modernen Einwanderungslandes“ geschaffen werden.

Im Gegensatz zum CDU-Koalitionspartner strebt die NRW-FDP auch eine Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts an. Danach solle auch eine doppelte Staatbürgerschaft in der ersten Zuwandergeneration möglich sein, erläuterte Vogel. Ab der dritten Generation müsse es dann aber „einen Cut geben“ und die Option entfallen.

Seine Partei strebe in der Integrationspolitik „statt Symbolpolitik mehr echte Teilhabe“ für Migranten an, betonte der Generalsekretär der Landes-FDP. Deshalb solle es in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Monaten eine „Einbürgerungs-Kampagne“ durchgeführt werden. Zudem müssten die Ausländerämter in den Kommunen erweitert und mit der kommunalen Integrationsarbeit verbunden werden.

Zudem unterstützen die Freidemokraten Städte und Gemeinden in ihrer Forderung, dass ihnen zukünftig „so weit wie möglich“ nur noch anerkannte Asylbewerber zugewiesen werden.

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