Düsseldorf: NRW-Regierung sieht bei der Ditib kein Kooperations-Signal

Düsseldorf: NRW-Regierung sieht bei der Ditib kein Kooperations-Signal

Die NRW-Landesregierung sieht derzeit keine Voraussetzungen für eine Kooperation mit dem deutsch-türkischen Moscheeverband Ditib. In den letzten Monaten und Wochen habe es bei der Ditib Vorgänge gegeben, „die uns nicht das Signal geben, dass man zuverlässig und vertrauensvoll auf eine weitere Zusammenarbeit aufbauen kann“, sagte die Integrations-Staatssekretärin Serap Güler (CDU).

Als belastende Beispiele nannte die Staatssekretärin am Mittwoch in Düsseldorf die jüngste Bundesvorstandswahl und eine Ende dieses Monats geplante Jugendreise der Ditib (Türkisch islamische Union der Anstalt für Religion) zu dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.

Nach der jüngsten Bundesvorstandwahl habe sich das von ihr erhoffte Reformsignal „in eine andere Richtung verstärkt“, erklärte Güler. Die aktuellen Entwicklungen deuteten vielmehr darauf hin, dass alles bleib „wie gehabt“. Dabei habe sie „größtes Interesse“ mit der Ditib als dem mitgliederstärksten muslimischen Verband in Deutschland zusammen zu arbeiten, betonte die CDU-Politikerin. Aber dies gehe nicht unter den jetzigen Voraussetzungen, die bei Ditib zu Tage träten. Bei der jüngsten Bundesvorstandswahl der Ditib hatten sich die konservativen Hardliner durchsetzt, die für eine enge Anbindung ihres Moscheeverbandes an den türkischen Staat und dessen Religionsbehörde eintreten.

Führung der Ditib-Jugend zurückgetreten

Zuvor war bereits die zum Reformflügel zählende Führung der Ditib-Jugend komplett zurück getreten. Mit diesem Schritt protestierten sie gegen die Zwangsversetzung von zwei Mitarbeitern und gegen eine „von Misstrauen geprägte Stimmung im Verband“. DasVerhältnis zwischen der Ditib und der NRW-Landesregierung gilt sei der „Spionage-Affäre“ als belastet. Vor etwa einem Jahr waren Vorwürfe laut geworden, dass in deutschen Ditib-Moscheen türkische Regimegegner ausgespäht worden sein sollen.

Zudem war Anfang dieser Woche bekannt geworden, dass die Ditib in den vergangenen Tagen junge Erwachsene für die letzte Märzwoche zu einer Türkei-Reise eingeladen hatte. Als Höhepunkt des Reiseprogramms wird ein Besuch im Präsidentenpalast von Ankara bei „unserem obersten Heerführer“ angekündigt. Güler erklärte, den Jugendlichen mit türkischer Zuwanderungsgeschichte müsse klar sein, dass ihr Präsident Frank-Walter Steinmeier und ihre Bundeskanzlerin Angela Merkel hießen. Gleichzeitig warnte sie davor, alle Moscheegemeinden der Ditib „in einem Topf zu werfen“.

Es gebe etliche Gemeinde, die sich gegenwärtig von der türkischen Staatsnähe ihres Dachverbandes abnabelten, sagte die Staatssekretärin. Diese Gemeinden wolle die Landesregierung stärken und fördern, um auch andere zu motivieren, „sich auf eine deutsche Infrastruktur einzulassen“. Deshalb setzte sie bei der Ditib jetzt auf eine Reformbewegung von unten nach dem „Graswurzelprinzip“.