Düsseldorf: NRW-Innenminister: SPD blockiert Asylpaket nicht

Düsseldorf : NRW-Innenminister: SPD blockiert Asylpaket nicht

Verzögerungen beim umstrittenen Asylpaket II hat auch Sicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) ausschließlich die Union zu verantworten.

Der einzige Grund, dass das Paket nicht früher verabschiedet werden konnte sei, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich bei der Vorlage nicht an die Absprache gehalten habe, sagte Jäger. Kontraproduktiv sei zudem, dass die Union mit abweichenden Vorschlägen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizechefin Julia Klöckner und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) dreigleisig fahre. „Die Union muss sich auf einen Fahrplan konzentrieren.”

Der Düsseldorfer Landtag debattierte am Mittwoch auf Antrag der FDP-Opposition in einer Aktuellen Stunde über die Uneinigkeit der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik und die Haltung der rot-grünen Landesregierung. Die FDP forderte eine Wende in der deutschen Flüchtlingspolitik. Die Bevölkerung verliere zunehmend das Vertrauen in die Lösungskompetenzen der Bundesregierung, sagte der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion, Joachim Stamp.

Dies sei dem Dauerstreit der großen Koalition geschuldet. Auch die rot-grüne Landesregierung müsse jetzt Farbe bekennen und dürfe das Asylpaket II nicht behindern oder mit Blockade im Bundesrat drohen.

Scharfe Kritik von SPD und Grünen gab es an Klöckners „Plan A2”, den Flüchtlingszustrom mit Tageskontingenten zu vermindern. „Aus dem Chemie-Unterricht weiß ich, dass O2 Luft ist. Von Frau Klöckner wissen wir jetzt, dass A2 ganz heiße Luft ist”, sagte Jäger. Klöckners Vorschläge seien „zwei Blätter mit ein paar Spiegelstrichen” und „ollen Kamellen”. Fakt sei, dass Menschen, die vor Bürgerkrieg fliehen, sich nicht von Debatten über Transitzonen oder Obergrenzen abschrecken ließen.

Die Grünen-Abgeordnete Monika Düker sprach von einem „unwürdigen Schauspiel” und „Scheinlösungen” der Union. Geschlossene Grenzen in Deutschland führten zu einer Abwehr-Kaskade in anderen Ländern und einer humanitären Katastrophe. Die Debatte über Uneinigkeit der Bundesregierung gehöre weder in eine Aktuelle Stunde noch habe sie einen NRW-Bezug, kritisierten die Piraten. Die CDU mahnte europäische Lösungen an.

(dpa)
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