1. Politik

Düsseldorf: NRW-Haushalt 2015 im Endspurt: Weitere Milliarden-Kredite

Düsseldorf : NRW-Haushalt 2015 im Endspurt: Weitere Milliarden-Kredite

Im nordrhein-westfälischen Landtag gehen die Beratungen zum Haushalt 2015 diese Woche in den Endspurt. Der Entwurf der rot-grünen Regierung sieht Ausgaben von gut 64 Milliarden Euro vor.

Das mit insgesamt fast 140 Milliarden Euro hoch verschuldete Land kalkuliert für das kommende Jahr mit neuen Krediten in Höhe von 2,24 Milliarden Euro. Am Mittwoch und Donnerstag befassen sich die Abgeordneten in Düsseldorf mit den Einzeletats. Mitte Dezember soll das Haushaltsgesetz dann verabschiedet werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte die Steuerprognose für das kommende Jahr vor kurzem um 1,2 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Grund ist vor allem eine schwierige Ertragslage in der Energiewirtschaft. Für 2015 wird auf Basis der neueren Prognose mit 47,7 Milliarden Euro Steuereinnahmen gerechnet.

Die Kommunen sollen im kommenden Jahr eine Rekordsumme von 9,6 Milliarden Euro erhalten - 205 Millionen Euro mehr als 2014. Höhere Ausgaben setzt die Landesregierung auch für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen an.

CDU und FDP hatten Rot-Grün angesichts der hohen Verschuldung schon mehrfach eine gescheiterte Haushalts- und Finanzpolitik vorgeworfen.

(dpa)