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Düsseldorf: NRW-Fraktionen beraten über Umgang mit ausländerfeindlicher Hetze

Düsseldorf : NRW-Fraktionen beraten über Umgang mit ausländerfeindlicher Hetze

Morddrohungen hat der nordrhein-westfälische CDU-Landeschef Armin Laschet bislang nicht erhalten. Wegen der üblichen Schmähungen und „allgemeinen Beschimpfungen” hat er noch nie Strafanzeige gestellt. Jetzt dreht sich aber der Wind in Deutschland.

Die „Radikalisierung in der Sprache” und Hass-Tiraden von Ausländerfeinden in den sozialen Netzwerken erreichten eine andere Eskalationsstufe, stellt Laschet fest: „Das ist alles eine Tonlage, bei der man mit einer größeren Schärfe des Rechtsstaats agieren muss.” Am Dienstag war das ein großes Thema in den ersten Sitzungen der Landtagsfraktionen nach der Herbstpause.

Für Laschet ist klar: „Die Gesetze, die wir haben, müssen strikter angewendet werden. Das wurde nicht in der nötigen Intensität gemacht.” Vor allem für Politiker und Journalisten bedeute das, Bedrohungen nicht mehr auf die leichte Schulter zu nehmen, sondern Strafanzeige zu stellen - Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) tut dies bereits. Auch viele Minister können von übelsten Beschimpfungen und Bedrohungen ihrer Familien berichten.

Die Messer-Attacke gegen die neue Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker wertete Laschet als „bewussten Mordanschlag, wo einer umgesetzt hat, was andere fordern”. Der Nährboden werde unter anderem bei Pegida-Demonstrationen gesät, wo symbolische Galgen für Politiker zur Schau getragen würden und bedauert werde, dass keine Konzentrationslager mehr in Betrieb seien. In NRW prüfen die Ermittler derzeit ein Video, dass Messer-Übungen Rechtsextremer im Wald zeigt.

Die Flüchtlingspolitik in Deutschland werde durch solche Exzesse nicht beeinflusst, versicherte Laschet. Mit Kraft ist er sich einig, dass keine neuen Grenzen hochgezogen werden sollen. Innerhalb der Union wird das durchaus strittig diskutiert. „Ein Zaun zwischen Salzburg und Berchtesgaden hat mit der Realität wenig zu tun”, stellte Laschet klar. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert aber schärfere Grenzkontrollen.

Laschet hält vor allem konsequente Abschiebungen von Asylbewerbern, die nicht geschützt werden müssten, für nötig. Wenn die Landesregierung Abschiebungen weiterhin ankündige, funktioniere das nicht, kritisierte er.

Laschet forderte die rot-grüne Koalition außerdem auf, die vom Bund bereitgestellte Monatspauschale in Höhe von 670 Euro pro Flüchtling ohne Abzüge an die Kommunen weiterzuleiten, damit die ihren Aufgaben gerecht werden könnten. In einem Spitzengespräch mit den Landesministern für Inneres und Finanzen sowie den kommunalen Spitzenverbänden soll darüber an diesem Mittwoch verhandelt werden.

„Die Geldfrage ist nicht die drängendste Frage”, heißt es beim Städte- und Gemeindebund. Unter dem Handlungsdruck des Flüchtlingszustroms kämen die Kommunen kaum hinterher, ihre laufenden Kosten zu bilanzieren. Die gesamte Energie fließe derzeit in die Bewältigung der praktischen Herausforderungen rund um Unterbringung und Versorgung. „Es fehlt die Kraft, zu rechnen.”

Für diesen Freitag hat die Ministerpräsidentin Vertreter der Kommunal- und Wohlfahrtsverbände sowie Landtagsfraktionen zum dritten Flüchtlingsgipfel in die Düsseldorfer Staatskanzlei geladen. Dann wollen die Praktiker alle Probleme auf den „Runden Tisch” bringen.

(dpa)