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Düsseldorf: NRW-FDP beschließt Personalvorschläge für Laschets Kabinett

Düsseldorf : NRW-FDP beschließt Personalvorschläge für Laschets Kabinett

Die neue schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen lüftet ihre letzten Geheimnisse auf dem Weg an die Regierung. Nach der Wahl von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geht es jetzt um das Personal für sein Kabinett. Am Mittwochabend (19 Uhr) beschließt der Vorstand der NRW-FDP sein Personal-Tableau. Laut Koalitionsvertrag stehen der FDP drei von zwölf Ministerposten zu.

Die FDP hat ihre Ministerriege für das nordrhein-westfälische Kabinett beschlossen. Der Landesvorstand sprach sich am Mittwochabend in Düsseldorf einstimmig für drei erfahrene Landespolitiker aus. Wie Parteichef Christian Lindner berichtete, soll der Landtagsfraktionsvize Joachim Stamp stellvertretender Regierungschef werden und ein Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration führen.

Der 47-jährige FDP-Politiker Joachim Stamp wird der wichtigste Mann hinter Laschet. Der studierte Politikwissenschaftler soll ein neu zugeschnittenes Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Flüchtlinge und Integration übernehmen und Vize-Ministerpräsident werden. In der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion ist Stamp bereits die Nummer 2 hinter dem Vorsitzenden Christian Lindner. Stamp ist einer der erfolgreichsten FDP-Kommunalpolitiker bundesweit: Dreimal hintereinander hat er mit hoher Zustimmung Direktmandate für den Bonner Stadtrat erobert.

Der frühere NRW-Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart ist als Chef eines Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation vorgesehen. Der 56-jährige Wirtschaftsprofessor Andreas Pinkwart ist der erfahrenste FDP-Politiker in der neuen Regierungsmannschaft. Der stets freundlich auftretende Rheinländer gehörte bereits von 2005 bis 2010 als Wissenschaftsminister dem schwarz-gelben Kabinett von Jürgen Rüttgers (CDU) an. Er führte in NRW Studiengebühren mit sozialer Komponente ein. Der über Parteigrenzen anerkannte Wissenschaftler soll ein Querschnittsministerium für Wirtschaft, Energie, Digitales und Innovation leiten. Derzeit ist er Hochschulrektor in Leipzig. Von 2002 bis 2010 führte er den FDP-Landesverband und löste den in mehrere Affären verstrickten Jürgen Möllemann ab.

Als neue Schulministerin möchte die FDP ihre bildungspolitische Fraktionssprecherin Yvonne Gebauer ins Kabinett entsenden. Die 50-jährige Schulpolitikerin der FDP-Landtagsfraktion wird das weibliche Gesicht im liberalen Kabinettstrio. Die verheiratete Kauffrau und Mutter eines Kindes erhält einen heißen Stuhl: Sie soll das Schulministerium übernehmen und hat damit einen möglichst harmonischen Übergang vom verhassten „Turbo-Abi” zum neunjährigen Gymnasium als Regelfall zu organisieren. Die Kölnerin sitzt seit 2012 im Düsseldorfer Landtag und hat sich dort als besonnene, sachorientierte Politikerin profiliert. Zuvor war sie in ihrer Heimatstadt acht Jahre bildungspolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion.

FDP-Chef Christian Lindner strebt kein Spitzenamt in der Landesregierung an, sondern möchte die FDP im Herbst aus der außerparlamentarischen Opposition in den Bundestag zurückführen. Sollte das klappen, wird in Düsseldorf auch der Posten der FDP-Landtagsfraktionschefs neu zu besetzen sein.

Seinen Hut hat bereits der Parlamentarische Geschäftsführer Christof Rasche in den Ring geworfen. Er sei gebeten worden, die Fraktion mit seiner langjährigen Parlamentserfahrung zu führen, wenn Lindner in den Bundestag wechsle, bestätigte der 55-jährige gelernte Bankkaufmann der dpa. „Ich stehe für das Amt zur Verfügung, wenn die Fraktion das möchte.”

Das Spitzenpersonal aus CDU-Reihen für die neue Regierung will Laschet erst am Donnerstag vorstellen. Seit Wochen wird über zahlreiche Kandidaten spekuliert. Es gilt als wahrscheinlich, dass Laschet auch auf neue Gesichter setzt.

Alle Minister werden offiziell von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) berufen. Er will sein zwölfköpfiges Regierungsteam an diesem Donnerstag der Öffentlichkeit vorstellen. Am Freitag wird das Kabinett im Landtag vereidigt.