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Düsseldorf: „Noten-Affäre“ nimmt kein Ende: Laschets Spiel mit der Wahrheit

Düsseldorf : „Noten-Affäre“ nimmt kein Ende: Laschets Spiel mit der Wahrheit

Über Armin Laschet schwärmen seine Bewunderer, er sei „ein Filou“ und habe es faustdick hinter den Ohren. Schon deshalb dürfe der blitzgescheite CDU-Spitzenpolitiker in der „Noten-Affäre“ nicht mit den Maßstäben eines gemeinen Politikers gemessen werden, urteilte ein süddeutsches Intelligenz-Blatt.

Am Dienstag demonstrierte der quirlige Querdenker ein neues Kunststück seines politischen Könnens. Einen Tag vor der Sitzung des mit der Affären-Aufklärung befassten Wissenschaftsausschusses im Düsseldorfer Landtag eröffnete Laschet einem handverlesenen Kreis von sechs Journalisten, dass SPD, Grüne und andere Rechercheure ihre Suche nach den Notizen und Vermerken, die Grundlage für seine umstrittene Noten-Rekonstruktion gewesen sein sollen, gefälligst einstellen könnten. Er habe die Unterlagen entsorgt. Paff!

Mit dieser Entsorgungs-Offensive wollte Laschet endlich lästige Fragen nach den dubiosen Praktiken seiner freihändigen Klausuren-Benotung loswerden. Nachdem durch die Recherchen dieser Zeitung bekannt geworden war, dass der CDU-Politiker als Lehrbeauftragter der Aachener Hochschule RWTH die kompletten Prüfungsarbeiten eine Europa-Klausur verloren und 35 Noten für nur 28 geschriebene Klausuren erteilt hatte, verteidigte sich Laschet, er habe die Bewertung gewissenhaft auf der Basis von Korrektur-Notizen vorgenommen.

Als die Zweifel immer lauter wurden, dass es er die Arbeiten überhaupt korrigiert und darüber tatsächlich Vermerke gefertigt habe, versicherte der Christdemokrat immer wieder treuherzig: „Ja sicher gibt‘s die noch. Ich denke mal Ja.“ Auch als er am vergangenen Donnerstag bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale der Landes-CDU erneut gefragt wurde, warum er die Notizen nicht endlich offenlege, antwortete Laschet: „Ich bin gar nicht sicher, ob ich überhaupt dazu befugt bin, private Notengebung mit Namen irgendjemandem zur Verfügung zu stellen.“ Statt um Entsorgung ging es also um Datenschutz.

Eine neue Rochade

Als diese Erklärung nicht zündete und der politische Gegner ebenso misstrauisch blieb wie die Öffentlichkeit, riskierte Laschet bei der Affären-Bewältigung eine neue Rochade. „Natürlich habe ich die Notizen — wie sonst auch — nicht weiter aufbewahrt.“ Natürlich. Nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses — der tagte am 10. Februar und 20. März dieses Jahres — habe er die Unterlagen einfach entsorgt, fiel dem vielbeschäftigten CDU-Politiker nach zweiwöchiger Affären-Bewältigung plötzlich ein. „Noten-Notizen landeten im Müll“, meldete die „Bild“-Zeitung ohne Fragezeichen.

Selbst wenn diese Darstellung zuträfe, wäre eine Vernichtung der Benotungsunterlagen zu diesem Zeitpunkt reichlich verfrüht und fahrlässig gewesen. Schließlich konnten die Studenten wegen der verlorenen Prüfungsarbeiten noch Einspruch einlegen. Zudem stand erst am 2. Juni dieses Jahres ein Nachschreibtermin an. Schon wegen der Vergleichbarkeit der Leistungen hätte Laschet seine angeblichen Korrekturnotizen für die nachgeschrieben Klausuren also dringend benötigt.

Immerhin führt die „Bild“-Zeitung von der RWTH für Laschet einen Kronzeugen ins Feld, den Uni-Sprecher Thomas von Salzen: „Eine Aufbewahrungspflicht für solche Notizen gibt es nicht.“ Nicht zum ersten Mal paktieren hier Teile der Hochschule erkennbar mit dem unter Druck geratenen CDU-Politiker. Bereits in der Vergangenheit hatten sich die zuständige Dekanin Christine Roll und ihre Pressestelle bemüht, brisante Details der „Noten-Affäre“ unter der Decke zu halten.

Erst als sich die Rechtsaufsicht des NRW-Wissenschaftsministeriums einschaltete, hatte die Auskunftsverweigerung ein Ende. Das Rektorat zog die Aufklärung der peinlichen Causa an sich und fertigte einen präzisen Bericht an — mit entsprechenden Konsequenzen: Die Europa-Klausur müsse annulliert werden, entschied das Rektorat, weil Laschets schlampige Noten-Rekonstruktion rechtswidrig sei.

Seither steht der Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ziemlich blamiert da, und er fährt bei der Affären-Bewältigung Achterbahn. Viel Vertrauen in der Öffentlichkeit scheint Laschet nicht mehr zu genießen. Als er jetzt seine Entsorgungsvariante auftischte, ergoss sich in den sozialen Netzwerken Hohn und Häme über ihn. „Nee, klar….“, kommentierte ein User staubtrocken. Journalisten spotteten: „…absolut plausibel und sehr glaubwürdig“. Ein anderer fügte hinzu: „…sehr MP-würdig.“ MP steht für Ministerpräsident. In dieses Amt will sich Laschet bei der NRW-Landtagswahl 2017 wählen lassen.

Ein Ball zu viel in der Luft

Bei seinem Krisenmanagement in der „Noten-Affäre“ plagen zwischenzeitlich selbst Parteifreunde Zweifel, ob der 54-jährige Politiker das bevölkerungsreichste Bundesland mit annähernd 18 Millionen Menschen regieren kann. Laschet hat bei der Aufklärung der Vorgänge an der Uni wochenlang mit der Wahrheit jongliert. Am Ende hatte er wohl zu viele Bälle in der Luft. Jetzt scheint dem Filou seine atemberaubende Polit-Artistik auf die Füße zu fallen.