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Düsseldorf: Niederlage bei NRW-Entwicklungsplan

Düsseldorf : Niederlage bei NRW-Entwicklungsplan

Bei der Aufstellung des neuen Landesentwicklungsplans (LEP) für Nordrhein-Westfalen haben die Grünen in der Regierungskoalition offenbar eine schwere Niederlage hinnehmen müssen.

In allen wesentlichen Streitpunkten setzten sich erkennbar die Sozialdemokraten durch, die für den Flächenverbrauch im bevölkerungsreichsten Bundesland statt strikter Zielvorgaben lediglich „Grundsätze“ festschreiben wollen. Darauf hat sich das rot-grüne Landeskabinett nach einem internen Machtkampf zwischen Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) verständigt. Der erste Entwurf für den neuen LEP war vor allem von der mittelständischen Wirtschaft kritisiert worden, weil sie zu starke Fesseln für Gewerbe, Verkehr und Wohnansiedlungen befürchtete.

Der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mensche, erklärte am Mittwoch vor Journalisten, die Landesregierung habe das Beteiligungsverfahren „ernst genommen“. Anregungen und Bedenken von Kommunen, Verbänden und Bürgern seien aufgegriffen worden. Insgesamt hätten 1400 Stellungnahmen und Eingaben vorgelegen. Der neue LEP soll voraussichtlich Mitte 2016 im Düsseldorfer Landtag verabschiedet werden und für mindestens 15 Jahre gelten. Teile der grünen Landtagsfraktion fühlen sich von der neuen Entwicklung offenbar überfahren. Etliche Abgeordnete wollen erst am Dienstag unmittelbar vor der Kabinettssitzung von maßgeblichen Änderungen am LEP-Entwurf erfahren haben. Dennoch sprach ein SPD-Regierungsmitglied von einem „sachlichen Klima“, wenngleich bei dem grünen Koalitionspartner „keine überschämende Begeisterung“ geherrscht habe.

Der erste LEP-Entwurf hatte noch vorgesehen, das Wachstum bei Siedlungs- und Verkehrsflächen in NRW bis zum Jahre 2020 täglich auf fünf Hektar und „langfristig auf netto null“ zu begrenzen. Dies habe offenkundig zu „Irritationen“ geführt, räumte Lersch-Mense ein. Zahlreiche Einwender hätten zu bedenken gegeben, dass die Einhaltung dieses landesweit summarisch verfolgten Ziels nicht bei jeder Einzelplanung gewährleistet werden könne. Deshalb habe die Landesregierung ihre Leitvorstellung zur Flächeneinsparung „nicht als Ziel, sondern als Grundsatz verankert“, um den Kommunen im Einzelfall „Entscheidungsspielräume“ einzuräumen.

Flächenvorgaben für Kommunen

In dem überarbeiteten LEP-Entwurf hält die Landesregierung weiterhin an ihrem Ziel fest, bis zum Jahre 2020 mindestens 15 Prozent der Stromversorgung durch Windenergie zu decken. Allerdings werden die Flächenvorgaben für die Kommunen nach Angaben des Chefs der Staatskanzlei lediglich als Grundsätze formuliert, um auf der Ebene der Regionalplanung Detailfragen wie Flugsicherung, Landschafts- und Artenschutz durchsetzen zu können. Im Gegensatz zum ersten Entwurf würden „keine quantifizierten Zielvorgaben“ mehr für Windenergie-Vorrangflächen in den einzelnen regionalen Planungsgebieten gemacht, erklärte Lersche-Mense.

Schließlich ist die Landesregierung auch von ihrem ursprünglichen Vorhaben abgerückt, in kleineren Ortschaften unterhalb von 2000 Einwohnern aus Gründen der Flächenersparnis keine Eigenentwicklung für die dort ansässigen Einwohner und Betrieb zuzulassen. Aufgrund zahlreicher Einwendungen sollen jetzt auch diese Gemeinden in dem neuen LEP „regionalplanerischen Freiraum“ für die Entwicklung weiterer Ansiedlungen erhalten. Zudem wird auch der Klimaschutzplan vom LEP entkoppelt.

Das Vorhaben der Landesregierung, die Emission der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um mindestens 25 Prozent und bis 2050 um wenigstens 80 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wird laut Lersch-Mense aber nicht als rechtsverbindliches Ziel in den LEP aufgenommen. Die Grünen verwiesen darauf, dass sie in dem neuen Entwurf durchgesetzt hätten, dass in NRW künftig nur noch Kraftwerke mit einem Wirkungsgrad von 58 Prozent gebaut werden dürfen. „Diese Trophäe dürfen die gerne haben“, sagte ein führender SPD-Fraktionär gönnerhaft über die Ökopartei, „wer baut denn in den Zeiten der Energiewende in diesem Land noch Kraftwerke?“