1. Politik

Nancy Pelosi ruft den Kongress frühzeitig aus der Sommerpause zurück.

Kampf um die US-Post : US-Demokraten wollen Manipulation der Briefwahl verhindern

Abmontierte Sortiermaschinen, entfernte Briefkästen und eine Verknappung des Personals vor den Wahlen: Die Briefwahl in den USA wird bedroht. Die Demokraten wollen das verhindern.

Die Hundstage des Sommers liefern einen Vorgeschmack auf das, was am 3. November in größerem Stil passieren könnte. Vor dem Haus des neuen Chefs der US-Post, Louis DeJoy, im vornehmen Washingtoner Stadtteil Kalorama, ziehen Demonstranten mit Töpfen, Pfannen und Trillerpfeifen auf, um vor der Sabotage einer beliebten US-Institution zu warnen. Am Dienstag wollen besorgte Wähler überall in den USA mit Besuchen örtlicher Postämter ihre Sorge über eine absichtliche Verlangsamung des Postwegs zum Ausdruck bringen.

Die Generalstaatsanwälte mehrerer Bundesstaaten prüfen, rechtliche Schritte zu ergreifen, um eine Behinderung der Briefwahlen zu verhindern. Die demokratischen Mitglieder des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Ted W. Lieu und Hakeem Jeffries, verlangen von der Bundespolizei FBI strafrechtliche Ermittlungen gegen den an der Spitze der Post eingesetzten Mannes, der ein Großspender für Trump ist. „Es gibt überwältigende Beweise, dass General-Postmeister DeJoy und der Aufsichtsrat die Beförderung der Post behindert haben“, heißt es in einem Schreiben an FBI-Chef Christopher Wray. Es seien bereits 19 Sortiermaschinen abgebaut worden und weitere 671 stünden auf der Liste, um in den kommenden Wochen ebenfalls zu verschwinden. „Sie haben vermutlich ein Verbrechen begangen.“

Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, will DeJoy dazu Anfang kommender Woche persönlich bei einer vorgezogenen Anhörung befragen lassen. In einem beispiellosen Schritt rief die Anführerin der Demokraten dafür die Abgeordneten zum Ende dieser Woche aus der Sommerpause zurück. Sie könnten in einer seltenen Wochenendsitzung zwischen den Parteitagen darüber hinaus ein Gesetz beschließen, dass der finanziell angeschlagenen Post mit einer Milliarden-Spritze helfen soll, die erwartete Flut an Briefwahl-Stimmen zu bewältigen. Wegen der Pandemie könnte sich die Teilnahme an den Briefwahlen laut aktuellen Umfragen gegenüber 2016 mit bis zu 49 Prozent mehr als verdoppeln. Pelosi begründete den Rückruf aus der Sommerpause als Reaktion auf „die verheerenden Auswirkungen der Kampagne des Präsidenten zur Sabotage der Wahl“. Dieser versuche die Post zu manipulieren, „um den Wählern das Wahlrecht zu entziehen“.

US-Präsident Donald Trump behauptete wiederholt, Briefwahlen seien besonders anfällig für Wahlmanipulationen. Tatsächlich ist das Gegenteil richtig. Im Bundesstaat Oregon beispielsweise, der nur per Briefwahl abstimmt, fand das „Brennan Center for Justice“ unter den seit dem Jahr 2000 mehr als 100 Millionen abgegebenen Stimmen nicht mehr als ein knappes Dutzend Betrugsfälle.

Der Präsident empfahl seiner Partei bereits im April, gegen eine Ausweitung der Stimmabgabe per Briefwahl vorzugehen. Wenn alle Amerikaner so wählten, warnte er bei dem Fernsehsender Fox-News, könne es sein, dass „in diesem Land nie wieder ein Republikaner gewählt wird“. Vergangene Woche erklärte er, warum er der Post eine Finanzspritze verweigern wolle: „Wenn sie das Geld nicht bekommen, dann bedeutet dies, dass es keine universelle Briefwahl geben kann.“

Die Demokraten halten dagegen. Sie machen aus dem Abmontieren von Sortiermaschinen und Briefkästen sowie der Verknappung des Personals vor den Wahlen ein nationales Thema. Trump erklärte am Montag, er könne sich vorstellen, mehr Wahllokale zu öffnen und die Möglichkeit der früheren Stimmabgabe zu erweitern.