CDU gibt keine Liste heraus: Namen der Delegierten unter Verschluss

CDU gibt keine Liste heraus: Namen der Delegierten unter Verschluss

Die drei Kandidaten sind bekannt. Klar ist auch, dass 1001 Delegierte am kommenden Freitag einen aus diesem Trio zum neuen CDU-Parteichef küren werden. Wer allerdings die Namen der Abstimmungsberechtigten wissen will, trifft bei den Christdemokraten derzeit auf eine Mauer des Schweigens.

Zwar wurden die Delegierten meist in öffentlichen Sitzungen gewählt. Trotzdem dürfen CDU-Verbände eine komplette Liste dieser Parteimitglieder nicht herausgeben – insbesondere nicht an die Presse.

Das Verbot kommt aus der Parteizentrale. Ausgesprochen wurde es in einem internen Schreiben vom 28. November an alle Geschäftsführer der Landes-, Bezirks- und Kreisverbände der CDU, das unserer Zeitung vorliegt. Barbara von Meer, Datenschutzbeauftragte der Partei, verweist darin auf Artikel 9 der neuen europäischen Datenschutzverordnung. Der untersage eine Weitergabe von personenbezogenen Daten, falls es keine ausdrückliche Einwilligung der Betroffenen gebe. Bei Verstößen dagegen drohe ein Bußgeld von bis zu 20 Millionen Euro.

Diese restriktive Haltung mag verwundern. Doch der renommierte Presserechtler Georg Wallraf hält die Rechtsauffassung der CDU-Datenschutzbeauftragten für richtig. Gegenüber unserer Zeitung verweist er darauf, dass besagter Artikel 9 unter anderem „die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, aus denen die politische Meinung hervorgeht“, untersagt. Informationen, wer auf dem politisch hochbrisanten CDU-Parteitag Delegierter sei, gäben aber Auskunft über dessen parteipolitisches Engagement.

„Diese Information vor einem Parteitag, an dem spätestens jeder sehen kann, wer Delegierter ist, dennoch zu schützen, daran kann seitens der Partei insofern auch ein besonderes Interesse bestehen, als etwa vermieden werden soll, dass auf die Delegierten von außen eingewirkt wird“, erklärte Wallraf. Nur der Delegierte selbst könne in die Weitergabe einwilligen, nicht aber der jeweilige Vorsitzende einer delegierenden Parteigruppierung.

Den Hinweis, dass bei Verstößen gegen Artikel 9 mit Strafen von bis zu 20 Millionen Euro gerechnet werden müsse, hält Wallraf allerdings für übertrieben. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, erklärte der Presserechtler. Es sei von der CDU-Parteizentrale offenbar nach dem Motto gehandelt worden, dass Bangemachen zum Ziel führe.

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