Aachen/Berlin/Düsseldorf: Nach Jamaika-Aus: Merkel steht für neuen Wahlkampf bereit

Aachen/Berlin/Düsseldorf : Nach Jamaika-Aus: Merkel steht für neuen Wahlkampf bereit

Das ist in 68 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte neu: Fast zwei Monate nach der Bundestagswahl ist nicht abzusehen, wann und wie eine neue Bundesregierung zustande kommen soll, die sich auf eine Mehrheit im Bundestag stützen kann.

Somit bleibt CDU-Vorsitzende Angela Merkel weiterhin als geschäftsführende Bundeskanzlerin im Amt. Sollte es zu einer Neuwahl kommen, sei sie bereit, erneut für das Amt der Kanzlerin anzutreten, sagte Merkel Montagabend in ARD und ZDF.

Die FDP brach in der Nacht zum Montag die Gespräche über eine Jamaika-Koalition plötzlich ab. „Wir waren völlig überrascht“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am montag unserer Zeitung. Was letztlich den Ausschlag für den Schritt der Liberalen gegeben habe, wisse er nicht. „Ich glaube, den Wunsch nach einem Abbruch gab es bei der FDP schon länger.“

Was die SPD nicht will

Führende Politiker von CDU, CSU und Grünen zeigten sich enttäuscht; man sei in der Nacht zum Montag einer Einigung sehr nahe gewesen, die die FDP dann aber torpediert habe. Die Liberalen haben ihre Gesprächspartner jedenfalls vor den Kopf gestoßen und ihr traditionell gutes Verhältnis zur Union vorerst nachhaltig gestört.

Eine vorübergehende Minderheitsregierung ist im Gespräch; von wem sie getragen, welche Parteien sie tolerieren oder zeitweise unterstützen würden, ist aber völlig offen. Merkel und die Spitzen der Unionsparteien würden jedoch die Neuwahl einer Minderheitsregierung vorziehen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das anders und mahnte die Bundestagsparteien am Montag eindringlich, ihre Verantwortung wahrzunehmen. Die Verantwortung, um die sich die Parteien in der Bundestagswahl beworben haben, könne man im Sinne des Grundgesetzes „nicht einfach an die Wählerinnen und Wähler zurückgeben“. Diese Verantwortung gehe über eigene Interessen hinaus „und gilt insbesondere nicht nur gegenüber den Wäh- lern der jeweils eigenen Partei“.

Steinmeiers deutliche Stellungnahme steht in auffälligem Kontrast zu jüngsten Äußerungen von SPD und FDP, die sich ausdrücklich auf den Willen ihrer Wähler beriefen. Die SPD verweigert sich jedoch weiterhin Gesprächen über eine neue Regierung und strebt eine Neuwahl an. Der SPD-Bundesvorstand schloss am montag einstimmig eine erneute große Koalition mit CDU und CSU aus. Aber es gibt auch prominente Sozialdemokraten, die durchaus noch einmal über ein Bündnis mit der Union reden würden.

Der Bundespräsident hält den Schlüssel für eine mögliche Neuwahl in der Hand. Wenn er dem Bundestag einen Kandidaten zur Kanzlerwahl vorschlägt und der innerhalb von 14 Tagen in beliebig vielen Wahlgängen nicht von mehr als der Hälfte aller Abgeordneten gewählt wird (Kanzlermehrheit), reicht in einem letzten Wahlgang die relative Mehrheit. Den so Gewählten muss der Bundespräsident zum Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen.

Die Frage ist nun, ob Steinmeier, der in den kommenden Tagen nicht nur mit Bundestagsparteien, sondern auch mit den Präsidenten von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht sprechen will, seine eigene Partei doch noch überzeugen kann, mit der Union zu verhandeln. Er könnte sie sogar unter Druck setzen, indem er sich weigert, den Bundestag aufzulösen, und einen Minderheitskanzler ernennt.

Merkel sagte in der ARD, sie sei ausdrücklich für vier Jahre angetreten und „es wäre sehr komisch“, wenn sie jetzt erkläre, das gelte nicht mehr, nur weil die FDP aus den Jamaika-Gesprächen ausgestiegen sei. In der CDU gibt es niemanden, der sich Merkels Anspruch entgegenstellt. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass bei einer längeren Hängepartie die Konservativen in der Union erneut versuchen, gegen Merkel zu mobilisieren, und womöglich auch ihre Kanzlerschaft und ihren Parteivorsitz infrage stellen.

Wie die CSU ihren erbitterten Führungsstreit zwischen Regierungs- und Parteichef Horst Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder löst, ist derzeit noch nicht abzusehen; der Konflikt macht die Union insgesamt jedenfalls weniger handlungsfähig.

Und in der SPD ist die Führungsfrage ebenfalls nicht endgültig gelöst. Zwar gilt die Wiederwahl von Martin Schulz als Parteichef auf dem Parteitag im Dezember als sicher; ob er bei einer Neuwahl aber auch wieder Kanzlerkandidat sein wird, vermag Schulz derzeit selbst nicht zu sagen.

Mehr von Aachener Nachrichten