Nach der Europawahl: Wie geht es jetzt weiter mit der EU?

Nach der Europawahl : Wie geht es jetzt weiter mit der EU?

Rückt Europa jetzt nach rechts? Am Tag nach de Europawahl wird deutlich, welche Gewichte sich wirklich verschoben haben – und was das für die EU in den nächsten fünf Jahren bedeuten könnte. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Rechte und nationalistische Kräfte sind stärker geworden. Steht Europa nun ein Rechtsruck bevor?

Nein. Der befürchtete rechtspopulistische Erdrutsch ist ausgeblieben. In Frankreich hat Marine Le Pens „Rassemblement National“ zwar die Regierungspartei von Präsident Emmanuel Macron auf Platz zwei verdrängt, aber dennoch an Zustimmung verloren. Die österreichische FPÖ muss massivere Rückschläge hinnehmen, allerdings nicht so stark, wie Beobachter nach dem Ibiza-Skandal vorhergesagt hatten. Die italienische Lega siegt wiede­rum mit rund 34 Prozent klar, ihr hatte man allerdings vorher bis zu 40 Prozent zugetraut. Und auch die deutsche AfD konnte nicht so zulegen wie zuvor angenommen.

Hinzu kommen aber doch noch die Nationalisten?

Das stimmt. Aber alle einfach zusammenzurechnen, verzerrt das Bild im künftigen EU-Parlament. Richtig ist: In Ungarn hat die rechtsnationale Regierungspartei Fidesz mit 52 Prozent ebenso gesiegt wie in Polen die PiS mit über 42 Prozent. Aber beide gehören mit anderen Parteien gleicher politischer Ausrichtung im neuen Parlament nicht der rechten „Europäischen Allianz der Völker und Nationen“ an, die Matteo Salvini gründen will. Auch die national ausgerichtete Brexit-Party von Nigel Farage aus Großbritannien sitzt in einer eigenen Fraktion.

Woher haben die Grünen ihre neu gewonnene Stärke?

Neben Deutschland und Frankreich haben die Grünen auch in Irland und Belgien kräftig zugelegt und können nun mit 69 Abgeordneten ins Parlament einziehen. Die andere Seite dieser Zugewinne sind jene Mitgliedstaaten, in denen die Umweltpartei traditionell kaum eine Rolle spielt. Dazu gehören die meisten Länder Osteuropas, aber auch Italien und Griechenland.

Beide großen Volksparteien haben deutlich verloren. Wie stark sind sie nun?

Die Christdemokraten bleiben mit deutlichem Abstand die stärkste Kraft im neuen Parlament. Sie werden 180 Abgeordnete entsenden. Deutlich dahinter liegen die Sozialdemokraten mit 146 Mandaten. Allerdings dürfte diese Fraktion noch schrumpfen. Denn nach dem Brexit verlassen die elf Labour-Politiker das Parlament wieder. Beide Volksparteien haben zusammengerechnet fast 70 Mandate verloren. Für eine Mehrheit im Plenum brauchen sie künftig noch mindestens einen weiteren Partner.

Warum kommt ausgerechnet den Liberalen plötzlich eine so große Bedeutung zu?

Die Liberalen wollen eine Allianz mit den Abgeordneten der französischen Regierungspartei LREM eingehen. Sie entsendet 22 Parlamentarier. Dadurch können sie in Straßburg nun auf 109 Abgeordnete zählen. Sie werden zur drittgrößten Fraktion im Parlament.

Was bedeutet das Ergebnis für die Arbeit im Europäischen Parlament?

Die pro-europäischen Kräfte haben auch in diesem Parlament eine deutliche Mehrheit, wenn sie sich zusammenraufen. Bei konkreten Entscheidungen wird man also häufiger als bisher einen Kompromiss mit mehreren Partnern suchen müssen. Wirklich schwierig dürfte die Arbeit in den Ausschüssen werden, deren Leitung unter den Fraktionen je nach Stärke aufgeteilt wird. Und da können rechte oder nationalistisch orientierte Politiker natürlich schon bremsen oder blockieren.

Können rechtsnationale und rechte Politiker die Union neu ausrichten?

Nein, selbst wenn man alle EU-skeptischen Fraktionen zusammenrechnet, reicht dies nicht zu einer Mehrheit, die für eine Blockade nötig wäre. Sie stellen rund 23 Prozent der Volksvertreter. Aber die inhaltlichen Unterschiede zwischen diesen Gruppierungen sind beispielsweise in Wirtschaftsfragen, beim Umgang mit Flüchtlingen, beim Klimaschutz oder in der Haushaltspolitik groß, sie haben auch in der auslaufenden Legislaturperiode nie als Block abgestimmt. Und wirklich gravierende politische Vorstöße hat es auch nicht gegeben.

Wo könnten die Rechten denn eingreifen?

Ein Beispiel sind die laufenden Sanktionen gegen Russland wegen der Annektion der Krim und der Beteiligung am Krieg in der Ostukraine. Diese Strafmaßnahmen stehen bereits im Juli zur Verlängerung an. Und da in den Reihen der Rechten eine größere Nähe zu Moskau herrscht, könnte es zum Streit über eine Fortführung der Sanktionen kommen.

Wieso entsendet Deutschland eigentlich genau 96 Abgeordnete nach Straßburg?

In Artikel 14 des Vertrages über die Europäische Union gibt es allgemeine Richtlinien zur Zusammensetzung des Parlamentes. Vor jeder Europawahl legen die Staats- und Regierungschefs die nationalen Kontingente fest – je nach Größe des Mitgliedslandes. Für Deutschland sind das 96 – so viel wie kein anderes Mitgliedsland. Der Brexit ändert daran nichts. Diese Mandate werden dann prozentual nach dem nationalen Wahlergebnis unter den Parteien aufgeteilt.

Welches Gewicht haben die neu gewählten britischen Abgeordneten im Parlament?

Es gibt keine Volksvertreter erster oder zweiter Klasse. Die britischen Parlamentarier haben deshalb die gleichen Rede- und Stimmrechte wie alle anderen – bis zum Tag des Austritts des Vereinigten Königreiches aus der EU. Danach wird das Parlament von jetzt 751 auf dann 705 Volksvertreter verkleinert. Das war ein Vorschlag der Abgeordnetenkammer, den die Staats- und Regierungschefs gebilligt haben.

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