Vom Bonner Büdchen an die Spree: Mit jedem Jahr in Berlin gibt es weniger Bonn-Versteher

Vom Bonner Büdchen an die Spree : Mit jedem Jahr in Berlin gibt es weniger Bonn-Versteher

Von den 709 Abgeordneten des Bundestages ist nur noch eine kleine Minderheit übrig, die Politik bereits am Rhein gemacht hat.

Von den Antragstellern ist keiner älter als 35 Jahre. 1991? Graue Vorzeit und beinahe noch Kindergarten-Krabbelgruppe. 1994? Die Antragsteller sind noch in der Grundschule oder noch gar nicht geboren. Das Berlin/Bonn-Gesetz? Mal nachlesen, was das ist. Im vergangenen Dezember bringt die Junge Union beim CDU-Bundesparteitag einen Antrag ein: „Berlin/Bonn-Gesetz zukunftsfest machen“. Darin heißt es: Fast 25 Jahre nach Inkrafttreten des Berlin/Bonn-Gesetzes „stellen wir fest, dass ein Teil der gesetzlichen Regelungen trotz der dauerhaften zeitlichen Auslegung teilweise nicht mehr eingehalten wird“.

Die JU gibt darin zwar ein klares Bekenntnis zur Dauerhaftigkeit der Regierungsstandorte in Berlin und in Bonn ab. Auch sollen weitere UN-Sekretariate an den Rhein geholt werden, auf dass Bonn offiziell UN-Stadt werde. Aber: „Eine Beibehaltung des Status quo, nach dem unabhängig von der Sinnhaftigkeit ein Dienstsitz in Bonn zwingend bestehen muss, lehnen wir ab. Es soll keinen Dienstsitz um des Dienstsitzes Willen geben.“

Bonn-Fraktion nur noch Restgröße

Der Politnachwuchs der Unionsparteien steht mit seinem Antrag an den CDU-Bundesparteitag nur stellvertretend für die stark bröckelnde Bonn-Fraktion im Bundestag, sofern man das überhaupt noch so nennen kann. Mit jedem Jahr, in dem Parlament und Regierung länger in Berlin sind, werden die Bonn-Versteher im Deutschen Bundestag weniger. Abgeordnete, die noch im alten Wasserwerk oder im neuen Parlamentsgebäude am Rhein am Rednerpult mit dem Bundesadler im Hintergrund standen, gibt es mittlerweile nur noch als Restgröße. Nur noch rund 40 der 709 Abgeordneten haben Politik und Gesetze bereits am Rhein gemacht. Mögliche Bonn-Nostalgie? Fehlanzeige. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), der 1991 vehement für Berlin eingetreten war, hatte dazu unlängst in einem Interview nüchtern festgestellt: „Wenn keiner mehr da ist, der das erlebt hat, dann kann es auch keine Nostalgie geben.“

Ganz vorne an der Front der erklärten Bonn-Gegner kämpften schon Anfang der 2000er Jahre Vertreter der heutigen Linke-Fraktion, damals noch PDS, für einen Gesamtumzug der Bundesregierung nach Berlin. Deutlich später warfen sich mit Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und in der Folge auch Thomas de Maizière (CDU) gleich zwei Verteidigungsminister für Berlin in die Bresche. Beide beförderten den „Rutschbahneffekt“. De Maizière, selbst ein gebürtiger Bonner, machte unverhohlen deutlich, dass er so viele Dienstposten wie möglich an die Spree holen wolle. Dabei ist der erste Dienstsitz der Bundesministerin der Verteidigung, Ursula von der Leyen (CDU), bis heute: die Hardthöhe in Bonn.

Bewegung in der Berlin/Bonn-Debatte

Auch die ehemalige Bundesbauministerin und Berlin/Bonn-Beauftragte der Bundesregierung, Barbara Hendricks (SPD), immerhin selbst aus NRW, versuchte, Bewegung in die Berlin/Bonn-Debatte zu bringen. Sie ließ vor zwei Jahren einen Statusbericht erarbeiten – selbstredend ergebnisoffen –, der aufzeigen sollte, wie gut die Arbeitsteilung zwischen den beiden Regierungssitzen funktioniert. Hendricks machte dabei zwar deutlich, dass sie keinen Gesamtumzug der Ministeriumsteile nach Berlin fordere. Zugleich stellte sie aber auch klar: „Wer keinen Rutschbahneffekt will, muss Interesse an einem gesteuerten und geordneten Prozess haben.“

Der leichteste (und ehrlichste) Weg, einen Gesamtumzug nach Berlin zu organisieren, wäre eine Änderung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Hendricks damals überzeugt: „Ich nehme an, eine solche Mehrheit wäre schnell gefunden.“ Darum gehe es aber nicht. Vorrangig sei die Frage: „Welche Strukturen braucht es in Bonn und in Berlin, um zukünftig weiterhin gute Regierungsarbeit zu machen?“

Bis heute wagt sich keine nennenswerte Gruppe im Bundestag offen daran, das Berlin/Bonn-Gesetz zu ändern – oder gar zu kippen. Und trotzdem ist eine offene Frage: Wie lange kann Bonn seine Ministeriumsstandorte noch verteidigen? Als Bundespräsident sagte Joachim Gauck, es gehe ihm das Herz auf, wenn er auf der Terrasse von Villa Hammerschmidt stehe und auf den Rhein blicke. Vielen Abgeordneten ginge das Herz auf, wenn alle Ministerien komplett in Berlin wären. Nur sagen trauen sie es sich (noch) nicht.