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Aachen: Misereor klagt an: EU tut zu wenig gegen das Elend

Aachen : Misereor klagt an: EU tut zu wenig gegen das Elend

Trotz der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unter internationaler Kontrolle geht der Krieg in dem Land mit unverminderter Härte weiter. Martin Bröckelmann-Simon, Geschäftsführer des katholischen Hilfswerks Misereor, hat in der vergangenen Woche Flüchtlingslager im Libanon und im Nordirak besucht. Im Gespräch mit unserer Zeitung fordert er mehr Hilfe für diese Menschen und ein entschlosseneres Handeln der internationalen Gemeinschaft.

Welche Eindrücke haben Sie bei Ihrer Reise in den Flüchtlingslagern im Libanon und im Nordirak gewonnen?

Erbost über die EU-Politik: Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.
Erbost über die EU-Politik: Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Bröckelmann-Simon: Ich bin selten von einer Reise so niedergeschlagen zurückgekehrt. Was sich dort abspielt, ist eine Tragödie. Die Flüchtlinge haben keine Hoffnung mehr und sie machen sich keine Illusionen. Sie fühlen sich verraten und vergessen.

Was ist die größte Not?

Bröckelmann-Simon: Die Bedingungen, unter denen die Flüchtlinge leben müssen, sind in jeder Hinsicht schrecklich; es sind unmenschliche Zustände. Die Menschen sitzen in Camps oder in drangvoll engen Armutswohnungen zusammengepfercht auf engstem Raum, haben Furchtbares erlebt. In ihren Seelen haben sie tiefe Wunden. Das spürt man, wenn man sich länger mit ihnen unterhält. Überdies drohen die Flüchtlingskinder zu einer verlorenen Generation zu werden. Die größte Not aber ist die mangelnde Aussicht auf Besserung. Diese Menschen sind zwischen die Mahlsteine der globalen und regionalen Interessenpolitik geraten. Die Weltgeschichte rollt über sie hinweg. Es gibt aber noch einen weiteren Aspekt, der die Lage zusätzlich verschärft: Es handelt sich um eine enorme Zahl. Fast die Hälfte der Syrer ist auf der Flucht, also neun bis zehn Millionen Menschen — zum Teil innerhalb des Landes, zum Teil außerhalb.

Der Libanon hat den größten Teil der syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind rund 880 000 Syrer alleine dorthin geflohen.

Bröckelmann-Simon: Das sind allerdings nur die registrierten Flüchtlinge. Hinzu kommen geschätzt weitere 500 000 nicht registrierte Flüchtlinge. Das ist gemessen an der Bevölkerungszahl des Libanon von rund vier Millionen Menschen etwa so, als würde Deutschland innerhalb von ein bis zwei Jahren 25 Millionen Flüchtlinge aufnehmen, und die Hälfte aller schulpflichtigen Kinder wären plötzlich Flüchtlingskinder.

Was bedeutet das für den Libanon?

Bröckelmann-Simon: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen rechnet damit, dass durch den wirtschaftlichen Druck zusätzlich 1,5 Millionen Libanesen in Armut abgleiten werden. Dabei ist das Land ohnehin schon durch den langen Bürgerkrieg und multi-konfessionelle Spannungen sehr labil. Das kann der Libanon nicht alleine schaffen. Man muss das Land unterstützen, sonst wird die Situation im Nahen Osten noch dramatischer, weil der Libanon auch noch kollabiert.

Sie sprechen von den Mahlsteinen der globalen und regionalen Interessenpolitik. Gerade hat die zweite Runde der Syrien-Gespräche in Genf begonnen. Was erwarten Sie von diesen Verhandlungen?

Bröckelmann-Simon: Es wird auch eine 15. und 20. Runde der Genfer Gespräche ins Land gehen, und es wird sich, wenn überhaupt, nur ganz allmählich etwas ändern. Von den Verhandlungen kann man also kaum etwas erwarten. Die eigentlich Betroffenen, die Flüchtlinge, sitzen nicht mit am Tisch. Die Menschlichkeit sitzt nicht mit am Tisch. Sie ist nicht Teil der Verhandlungsstrategie.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat gerade erst die anhaltenden Angriffe der syrischen Armee auf Zivilisten in der Stadt Aleppo verurteilt.

Bröckelmann-Simon: Alle, bis hin zu den Vereinten Nationen, äußern Betroffenheit. Aber das sind nur Krokodilstränen. Letztlich wird jede Forderung nach einem Waffenstillstand oder ernsthaften Verhandlungen mit Hinweis auf Realpolitik als Illusion abgetan.

Ist in Syrien doch noch eine internationale Intervention erforderlich?

Bröckelmann-Simon: In der gegenwärtigen Situation wäre gar nicht klar, mit welcher Stoßrichtung solch eine Intervention stattfinden sollte.

Als Friedensmission?

Bröckelmann-Simon: Wenn Befriedung bedeutet, dass entwaffnete, entmilitarisierte Zonen geschaffen werden, dann Ja. Diese Forderung stellt ja unter anderem der Libanon immer wieder. Eine solche Pufferzone wäre ein wichtiger Schritt, um eine Versorgung der Flüchtlinge innerhalb des Landes zu ermöglichen. Dazu wäre freilich ein Mandat des UN-Sicherheitsrats Voraussetzung. Dafür wiederum müssten die USA und Russland gemeinsam die Verantwortung übernehmen.

Im Moment ist es um das Verhältnis zwischen den beiden Großmächten nicht zum Besten gestellt. Sie befinden sich in einer Patt-Situation.

Bröckelmann-Simon: Das Patt lässt sich nur dann auflösen, wenn es eben nicht mehr um geostrategische Interessen geht. Das ist es auch, was mich so frustriert hat: Die Menschen haben nicht mehr die Hoffnung, dass die internationale Gemeinschaft sich auf Menschlichkeit besinnt. Wenn man sich das Leid der Flüchtlinge anschaut, dann kann man nur sagen, dass die Völkergemeinschaft Schuld auf sich geladen hat.

Wie bewerten Sie das Engagement der Europäischen Union?

Bröckelmann-Simon: Man muss Europa vorwerfen, dass es eine inhumane Flüchtlingspolitik macht. Es ist einfach lächerlich, dass es so wenig Aufnahmebereitschaft für syrische Flüchtlinge gibt. Da ist Deutschland mit seinem Kontingent von 10 000 Flüchtlingen immer noch weit vorne. Frankreich hat gerade mal ein Kontingent von 500. Das ist inakzeptabel.

Müsste Deutschland mehr tun?

Bröckelmann-Simon: Deutschland leistet seinen Teil — auch im Hinblick auf die humanitäre Hilfe. Trotzdem müssten wir eigentlich nicht 10 000 sondern 100 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Nur um das mal in ein Verhältnis zu setzen: Deutschland hat alleine während des Bosnien-Krieges (1992-1995) 320 000 Flüchtlinge aufgenommen. Damals haben sich alle dafür eingesetzt, dass diese Menschen offen und freundlich empfangen werden. Das müssten wir im Fall der Flüchtlinge aus Syrien genauso tun. Selbst 100 000 wären im Verhältnis zu deren Gesamtzahl nur ein geringer Teil. Aber es wäre ein Zeichen. Und es würde den Druck auf die anderen EU-Länder erhöhen, ihre Kontingente ebenfalls zu erhöhen.