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Düsseldorf: Mehr Geld für Beamte: Schmerzhafte Belastung für Landeskasse

Düsseldorf : Mehr Geld für Beamte: Schmerzhafte Belastung für Landeskasse

Bis in die Nacht haben sie hart gerungen. Es geht um hohe Millionensummen, die Beamtenvertreter fordern, die das hoch verschuldete Land Nordrhein-Westfalen aber nicht hat. Herausgekommen ist ein kompliziertes Zahlenwerk, das Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) und Gewerkschafts-Vorsitzende am Freitag vorstellen.

Der Kompromiss soll die Erhöhung der Besoldung für mittlere und höhere Beamtengruppen für 2013 und 2014 regeln. Das letzte Wort dazu spricht allerdings der Düsseldorfer Landtag, wenn er über das neue Besoldungsgesetz beraten wird. Die vorherige Regelung von Rot-Grün hatte das Verfassungsgericht in Münster gekippt.

Nun also neue Zahlen und Tabellen. Beamtenvertreter loben in der Staatskanzlei, man habe erfolgreich ein ordentliches Plus herausverhandelt. Der Landesvorsitzende des Beamtenbunds, Roland Staude, sagt, Ziel seien zwar 5,6 Prozent mehr für alle Besoldungsgruppen gewesen - wie es für die unteren Gruppen bis A 10 Konsens ist. Das habe nicht geklappt, aber immerhin: „Wir sind in die Nähe gekommen.” Es stehe ein fünf vor dem Komma, meint Staude vor Journalisten.

DGB-NRW-Chef Andreas Meyer-Lauber ergänzt: „Die NRW-Beamtinnen und Beamten dürfen sich auf eine kräftige Nachzahlung freuen, sie bekommen insgesamt 430 Millionen Euro mehr Geld für die Jahre 2013 und 2014.”

Doch bei genauem Hinsehen kommt bald das große Aber: Für die mittleren Beamten - Besoldungsstufe A 11 und A 12 - fließen die 1,5 Prozent Plus und die zusätzlich vereinbarten monatlichen Festbeträge erst ab Mai 2013 und ab Mai 2014. Davor erhalten Staatsdiener dieser Gruppe laut Finanzministerium von Januar bis April nur jeweils ein Prozent mehr Geld. Die hohen Beamten ab A 13 sollen die Anhebung ihrer Bezüge um 1,5 Prozent samt der monatlichen Festbeträge sogar erst jeweils ab September bekommen. Für Januar bis August gibt es 2013 und 2014 für sie also keine Erhöhung.

Schon wenige Stunden nach der Einigung melden sich erste Beamtenverbände empört zu Wort. „Die neuen Vorschläge von Rot-Grün sind kaum besser als die doppelte Nullrunde”, beklagt die Verwaltungsrichtervereinigung. Die Kraft-Regierung versuche es mit „Taschenspielertricks”. Tatsächlich sei die geplante Anhebung marginal, die Neuregelung erneut verfassungswidrig.

Auch der Bund der Richter und Staatsanwälte NRW will den Kompromiss nicht mittragen. „Die Frage der Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wird im Rahmen der weiterhin anhängigen Besoldungsklagen überprüft werden.” Prognose des Verbands: Die geplante Regelung werde nicht lange Bestand haben.

Die Besoldungserhöhung reißt - trotz der Abschwächung durch die zeitliche Verzögerung - eine Lücke in die Finanzplanung des Landes. Für 2013 und 2014 fallen zusätzliche Kosten von 430 Millionen Euro an. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der derzeit an einem Nachtragshaushalt für 2014 feilt, wird wohl nicht ohne eine weitere Kreditaufnahme auskommen. Bisher sind für das laufende Jahr 2,4 Milliarden Euro Neuverschulung eingeplant.

Mit der nächtlichen Einigung sind - trotz der neuerlichen Kritik - die Gräben zwischen Regierung und Beamtenvertretern wohl wieder zugeschüttet. Die heftigen und öffentlichkeitswirksamen Proteste Zehntausender Staatsdiener sollen der Vergangenheit angehören. Kraft kündigt an, die Gespräche mit den Gewerkschaften auch über die Besoldungsentwicklung ab 2015 in „konstruktivem Geist” fortzuführen. Sie lässt aber auch keinen Zweifel dran, dass sie an ihren Sparzielen festhalten will.

Viele Beamtenverbände loben am Freitag ein unter dem Strich gutes Ergebnis. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, die bis zuletzt deutlich skeptisch geblieben war, bilanziert: „Wir haben (...) nun ein vorzeigbares Ergebnis, mit dem wir uns gut arrangieren können.”

(dpa)