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Landesregierung: Lokale Ausreisebeschränkungen können hilfreich sein

Landesregierung : Lokale Ausreisebeschränkungen können hilfreich sein

Aus Sicht der NRW-Landesregierung können lokale Ausreisebeschränkungen bei Corona-Hotspots hilfreich sein. Sie müssten aber „mit Blick auf einen realistischen effektiven Vollzug räumlich und zeitlich klar begrenzt sein“, sagte ein Regierungssprecher dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Maßnahmen in einer neuen Hotspot-Strategie müssten „schnell und effektiv sein“. Ihre Verhältnismäßigkeit müsse dadurch gewahrt werden, „dass sie noch mehr als bisher auf das lokale Ausbruchsgeschehen fokussiert werden“.

Andere Bundesländer sehen die Überlegungen für lokale Ausreisesperren in Regionen mit einem starken Corona-Ausbruch kritisch bis ablehnend. „Für den Freistaat können wir so etwas nahezu ausschließen“, teilte etwa Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch auf Twitter mit. Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigte sich skeptisch - ebenso der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung.

An diesem Donnerstag wollen Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und die Chefs der Staatskanzleien der Länder über das Thema weiter beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor für lokale Ausreiseverbote geworben.

(dpa)